…zur Berufung führt die BP aus, es sei als Vorfrage zu klären, ob die Vergleichssumme von ATS 6.000.000,00 für die Rückübereignung der Objekte nun als Grundstückskaufpreis oder als gemischte Schenkung anzusehen sei. Erst danach könne beurteilt werden, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, ADR, vertreten durch Mag. Hans Bruckberger, 1050 Wien, Mittersteig 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Jänner 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2004 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., des Y., des Z. und der W., alle vertreten durch Dr. Eckhard Pitzl, 4040 Linz, Hauptstraße 9, vom 6. März 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 1. Februar 1996…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hermann Fröschl, 1070 Wien, Mariahilferstr 27/11, vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Juni 2008, ErfNr.1, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung…

…ist. Sie habe am 31. Mai 2002 die Liegenschaft an F.S in der Hoffnung übergeben, im Alter von diesem Hilfe zu erhalten. Sie habe nach der Rückübereignung der Liegenschaft Reinigungskosten idHv. € 279,00.-entrichten müssen, da alles verwildert gewesen wäre. Sie ersuche daher…

…die Liegenschaftshälfte mittlerweile in Folge eines gerichtlichen Vergleiches wieder zurückgegeben wurde. Dem Gerichtsakt (Klagsschrift vom 23. September 1996, mit der G.H. die Rückübereignung des gegenständlichen Liegenschaftshälfteanteiles begehrt hatte) ist zu entnehmen, dass G.H. bereits im Juni 1994 begonnen habe, sein Eigenheim zu errichten…

…ist im Hinblick darauf unverhältnismäßig kurz, da sie dem Enteigneten nicht die Möglichkeit sichert, einen allfälligen Rückübereignungsanspruch wirksam geltend zu machen. Gegen eine Befristung des Rückübereignungsanspruchs an sich besteht aber schon aus Gründen der Rechtssicherheit kein verfassungsrechtlicher Einwand (siehe E v. 17.03.94, G233…

…sogenanntes entgeltfremdes Geschäft handeln, bei welchem die Leistungen der Gesellschafter lediglich einem gemeinsamen Zweck gewidmet sind. Darüber hinaus, würde die im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene Rückübereignung der Grundstücke an den Vertragspartner, im Falle der Auflösung der Gesellschaft, für das Nichtvorliegen einer Schenkung sprechen, da Vermögenswerte nicht endgültig…

…5 Jahre (§ 15a Abs 5 und 7 ErbStG). Diese Voraussetzung ist infolge Rückübereignung wegen der vereinbarten Auflösung der Schenkung nicht erfüllt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass nach Auflösung der Schenkung der Betrieb unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. Dies ist eine weitere…

…vom TTMMJJJJ in welchen Herr J. und die Firma AG angeblich das schriftliche Anerkenntnis und die Zustimmung darüber abgegeben haben, dass der Fall der Vertragsaufhebung ex tunc eingetreten und die Rückübereignung sämtlicher Geschäftsanteile an der Firma XYGmbH zugunsten der Bw. vorzunehmen sei, konnte die Bw…

…15 ausgeführt, dass eine Steuerpflicht im Sinne des § 28 EStG dann eintritt, wenn eine Rückübereignung des Grundstückes nach Beendigung der Ausbeute vereinbart wurde. Der unabhängige Finanzsenat verkennt dabei nicht, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht dazu führen darf, ernstlich getroffene Vereinbarungen beiseite zu schieben, um an…

…15 ausgeführt, dass eine Steuerpflicht im Sinne des § 28 EStG dann eintritt, wenn eine Rückübereignung des Grundstückes nach Beendigung der Ausbeute vereinbart wurde. Der unabhängige Finanzsenat verkennt dabei nicht, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht dazu führen darf, ernstlich getroffene Vereinbarungen beiseite zu schieben, um an…

…im Eigentum der Bw., doch lag zu diesem Zeitpunkt bereits eine buchmäßige Überschuldung vor. Ein Zugriff auf die KFZ zwecks Einbringung von Rückständen war danach nicht mehr möglich wegen der Rückübereignung der KFZ.) Die Bw. hat daher unter anderem die vereinnahmte, aber nicht abgeführte Umsatzsteuer…

…ME, TU, TP und EE sowie "Rückübereignung" von Differenzanteilen an der Liegenschaft Nr. x/1 seitens der zuletzt Genannten an die Bw) ist sohin ein grunderwerbsteuerpflichtiger Grundstückstausch zu erblicken. Dies wird auch von der Bw nicht ernsthaft bestritten. Die Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens sind sich…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gruböck & Gruböck Rechtsanwälte OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Mai 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Erwin Huber, 5280 Braunau, Stadtplatz 56, vom 21. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Peter Bernroider, vom 17. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.W., Adresse, vertreten durch RA.K, vom 19. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Dezember 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…