…Familienwohnsitzes in seinen Berufungen stützt sich auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, G 119, 120/03, und enthält in weiten Teilen Ausführungen über das österreichische Quotensystem betreffend die Erteilung von Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen an Drittstaatsangehörige ab dem Jahre 1995 sowie…

…700,00 zahle. Im Hinblick auf die allgemeine Lebenserfahrung erscheint es dem unabhängigen Finanzsenat glaubhaft, dass der Bw. als Ehemann und Vater zweiter schulpflichtiger Kinder sich der Betreuung seiner Familienangehörigen bzw. der Erziehung seiner Kinder in dem von ihm angegebenen Ausmaß gewidmet hat. Untermauert wird…

…ehemaligen Jugoslawien stammenden und in Österreich beschäftigten Gastarbeiter die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für deren dauernden Aufenthalt in Österreich anstreben bzw. beantrage, bräche das österreichische "Quotensystem" betreffend die Erteilung von Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen vollends zusammen bzw. wären die jährlichen Quoten gemäß den jährlichen Niederlassungsverordnungen auf Jahrzehnte…

…gar nicht zu verlegen beabsichtigte. Die erhobenen Einwände des Bw. sind daher nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Dasselbe trifft auch auf sein Vorbringen, das das österreichische Quotensystem betreffend die Erteilung von Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige zum Inhalt hat, zu. Der Vollständigkeit…

…damit die derzeitige Wartezeit auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige nicht wie derzeit, in etwa zwei bis drei Jahre, sondern zehn bis zwanzig Jahre oder noch länger betragen. Auch aus den dargelegten rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend den seit Beginn der 90er Jahre stark reglementierten Zuzug von…

…allfälligen Verfahrens auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke des Familiennachzuges nach Österreich hingewiesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2007 mit folgender Begründung ab: "Mit Vorhalten vom 24.08.2006 und 16.10.2006 wurden Sie ersucht, die Höhe der Einkünfte…

…1997) auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen zum Zwecke der Familienzusammenführung betreffend zweier Kinder (des 1982, und eines weiteren 1979 geborenen Kindes) des Antragstellers mangels ausreichender Unterkunft und "mangels fehlender ausreichender eigener Mittel" des Bw abgewiesen worden seien. Weiters beantragte der Bw die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für…

…100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz…

…der Aufenthalt erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und nicht schon nach der Stellung eines darauf abzielenden Antrags rechtmäßig. Auch die Möglichkeit eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen (§§ 72 bis 74 NAG) kann den Aufenthalt des Fremden nicht legalisieren. Ebenso führt die…

…100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz…

…hätte sie die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Sie und ihre minderjährigen Kinder verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz und halten sich rechtmäßig in Österreich auf. Nach Ansicht der Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket sollte der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich…

…die die (Verweigerung oder Erteilung der) Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung betreffen. Es wird jedoch schon jetzt darauf hingewiesen, dass sich aus dem von Ihnen angesprochenen VwGH-Erkenntnis vom 19.1.2001, 2000/19/0131, nichts für Ihren Standpunkt gewinnen lässt. Der Gerichtshof hat vielmehr ausdrücklich die…

…1967 hätte sie die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Sie verfügten seit Jahren als Asylwerber in Österreich über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung. Dieser rechtmäßige Aufenthalt in Österreich sollte ebenso wie bei den nach dem NAG berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden…

…2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem…

…subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt. Gemäß § 15 Abs.1 AsylG 1997 ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (§ 13) rechtskräftig abgewiesen wurde und die sich ohne rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet befinden, mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wenn gemäß § 8 festgestellt wurde…

…F betreffend den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31. Mai 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist im Oktober 2003 nach Österreich eingereist. Er beantragte am 22. September 2010 mit den Formularen Beih 1 die…

…Aufenthaltsberechtigung für die Berufungswerberin und ihren Ehegatten. Gültigkeitsdauer jeweils bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens. Für die Kinder seien keine Unterlagen bezüglich Asyls vorhanden. Nach den vorhandenen Unterlagen sei daher von der Berufungswerberin und den Kindern kein positiver Asylbescheid vorhanden. Ein rechtmäßiger Aufenthalt sei nach…

…2006. Die Anträge der Bw. wurden vom Finanzamt mit Bescheid vom 17. November 2008 abgewiesen, da Asylwerber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht besitzen und es sich bei ihnen um "Fremde" handelt, bei denen trotz jahrelangem Aufenthalt nicht von einer Verfestigung im Bundesgebiet ausgegangen werden könne, weshalb die…

…100/2005 des FLAG 1967 hätte er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Er und seine minderjährigen Kinder seien als Asylwerber in Österreich. Nach Ansicht von UNHCR (Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket) sollte der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich ebenso wie bei den…

…1967 hätte er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Er und seine Kinder seien als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes. Nach der Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket sollte der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich…