…€ begrenzt ist. In den Jahren 2007 und 2008 wurden vom Quellenstaat keine Kapitalertragsteuern einbehalten, weshalb auch eine Anrechnung nicht in Frage kommt. (Wie das Finanzamt bei der Veranlagung 2007 auf eine anzurechnende ausländische Steuer in Höhe von 337,38 € gelangt ist, ist nicht…

…unterblieb. In der Berufungsschrift vom 24. März 2004 brachte die Bw. vor, sie habe im Jahr 2002 verschiedene Dividendeneinkünfte in Höhe von insgesamt brutto € 6.850,00 bezogen. Gemäß den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen habe Österreich das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte und der jeweilige Quellenstaat ein…

…somit sei es Sache des Quellenstaates Österreich, für die Anwendung des allgemeinen Steuertarifes und die Besteuerung lediglich der in Österreich tatsächlich erzielten Nettoeinkünfte zu sorgen. Die Nicht-Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung und somit die Nicht-Anwendung des allgemeines Steuertarifs unter Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf kapitalertragsteuerabzugspflichtige…

…826.562,00 (€ 60.068,60). Eine Anrechnung der ausländischen Steuer unterblieb. In der Berufungsschrift vom 7. Oktober 2002 brachte die Bw. vor, sie habe im Jahr 2001 Dividendeneinkünfte von der deutschen Telekom AG in Höhe von € 18.000,00 bezogen. Gemäß Art…

…Zinseinkünfte gemäß Art. 11 DBA Ungarn nicht durch den Quellenstaat besteuert würden, müssten diese Zinseinkünfte bei der Höchstbetragsberechnung in Österreich außer Ansatz bleiben und eine Anrechnung auf die Dividendeneinkünfte sei wegen der Steuerfreiheit der internationalen Schachtelbefreiung nicht möglich. Mit Schreiben vom 22. Februar 2001 brachte…

…dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen. Gemäß Art. 10 Abs. 3 DBA CSSR bedeutet der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" Einkünfte aus Aktien, Genußaktien oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten …

…nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages nicht übersteigen. Nach Art. 10 Abs 3 bedeutet der in diesem Artikel verwendetet Ausdruck "Dividenden" Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

…00 (EUR 7.614,66) sowie 2000 Erträge in Höhe von ATS 114.000,00 (EUR 8.284,70) als Einkünfte aus Kapitalvermögen und versteuerte sie mit dem Tarifsteuersatz. Die Berufungswerberin bekämpfte diese Bescheide vom 23. Jänner 2003 mit der Berufung vom 13. Februar 2003…

…den freien Kapitalverkehr gerechtfertigt sein kann (vgl. EuGH-Urteil Haribo Rn 54). Die gegenständliche Regelung der Besteuerung von Dividenden aus Portfoliobeteiligungen an Drittstaatengesellschaften kann nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die von ihr vorgesehene Ungleichbehandlung von Portfoliodividenden…

…0086). Der EuGH hat somit im Denkavit Internationaal BV-Urteil den Grundsatz bestätigt, dass Dividendenzahlungen ins Ausland im Quellenstaat nicht höher besteuert werden dürfen als Inlandsdividendenzahlungen. Dieser Auslegung des Gemeinschaftsrechts hat sich auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen und im Erkenntnis vom 23.9.2010, 2008…

…Doppelbesteuerung zwischen Ansässigkeits- und Quellenstaat nicht mehr eingegangen werden. Vielmehr werde im Folgenden auf die relevanten Bestimmungen des zwischen Österreich und Belgien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens und deren gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung eingegangen. 2.3. Pflicht zur Entlastung von der Doppelbesteuerung nach Abkommensrecht Der Methodenartikel des Doppelbesteuerungsabkommens Belgien sei…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Siegfried Metzler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 nach in Feldkirch durchgeführter…

…sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes dem (hypothetischen) Willen des Gesetzgebers am nächsten kommt, während sich bei bloßer Nichtanwendung der diskriminierend wirkenden 25%(10%)igen Beteiligungsgrenze für Auslandsbeteiligungen eine Steuerbefreiung ergeben würde? 2. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn…

…der Schweiz und den USA teilen das Besteuerungsrecht für die angeführten Einkünfte grundsätzlich dem Staat zu, in dem der Empfänger ansässig ist. Dem Quellenstaat verbleibt jeweils ein betragsmäßig begrenztes Besteuerungsrecht (vgl. Art. 10 a DBA Deutschland idF BGBl. 1994/361 sowie jeweils Art 10 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…

…die Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Vollsteuersatz richtet. Der Berufungswerber beantragt die Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden) mit dem Halbsteuersatz und begründet dies damit, dass die Besteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte mit dem Vollsteuersatz dem EU-Recht widerspreche. In der Ergänzung…

…habe 2001 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten (laut Anlage). Aufgrund der nationalen Rechtslage seien diese Auslandsdividenden als steuerpflichtige Erträge angesetzt worden, da § 10 Abs 2 KStG 1988 idF vor BBG 2003 ua ein…

…106; Cordewener, Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht (2002), 60). Lässt sich auf Tatbestandsebene durch die Maßnahme des Mitgliedstaates in Bezug auf den konkreten Vorgang eine Verletzung der Grundfreiheit feststellen, wird anschließend geprüft, ob diese - durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses - gerechtfertigt ist (vgl. Hohenwarter, Verlustverwertung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 und den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 entschieden:   Den Berufungen wird hinsichtlich des Berufungspunktes europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften Folge…