…44.749,00 an. Nicht berücksichtigt wurde ein Betrag in Höhe von S 3.748,90 der Rechnung Re RA GesmbH vom 22.11.2001, da es sich um einen Kostenersatz im Zivilprozess handelt. Die Rechtsanwaltsleistungen wurden an die klagende Partei, nicht jedoch an den…

…die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuer abziehen. Der Prozesskostenersatz, den die unterliegende Partei der obsiegenden Partei gemäß § 41 ZPO zu leisten hat…

…Oktober 2009, im vorliegenden Fall werde eine Zwangsläufigkeit eines aufgezwungen Prozesses verwirklicht, ist entgegen zu halten, dass diesbezüglich eine außergewöhnliche Belastung lediglich dann vorliegen könnte, wenn der Steuerpflichtige bei einem aufgezwungenen Zivilprozess auch obsiegen würde. Außergewöhnliche Belastungen könnten sohin zB bei keinem eintreibbaren Prozesskostenersatz, bei…

…sind". Des Weiteren wird nach Punkt 8. des vorhin zitierten Vergleiches bezüglich der anhängigen Gerichtsverfahren (Zivilprozesse und Außerstreitverfahren gemäß Mietrechtsgesetz) "ewiges Ruhen" (Ruhen mit allseitigem Verzicht auf Fortsetzung des Verfahrens) vereinbart. Dieser Vergleich, der im Übrigen unter Punkt 5. ausdrücklich die Weitergeltung der bisherigen bestandrechtlichen…

…Rechtsgrundlage ausschließlich in der gerichtlich erzwungenen Entschädigung für die zu Unrecht erfolgte Zurückbehaltung der Mietzinszahlungen der Untermieter hat." Zu den Gegenargumenten des Bw ist anzumerken: Durch die Zahlungsunfähigkeit der Mieterin CGesmbH und aufgrund des Unterliegens im Zivilprozess sei die Mietforderung zur Gänze und endgültig untergegangen…

…unter anderem dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Eine außergewöhnliche Belastung kann allerdings dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess aufgezwungen wird und er in diesem Prozess obsiegt (zB. bei erfolgreicher Abwendung eines…

…erfolgte im Vergleich vom 19.4.2002, Seite 8, Pkt. 6 oben, siehe Beilage./48, in welchem ausdrücklich die Barzahlung mit NETTO und der Hauptmietverzicht analog ohne Umsatzsteuer als Schadenersatzsumme angeführt sind, sodass eine Umdeutung wider Treu und Glauben ist." Zum Umfang des angefallenen Prozesskostenersatzes…

…Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind. Lehre und Rechtsprechung vertreten bezüglich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung weiters die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig…

…ua. den Ersatz der ihm durch die fehlerhafte Tätigkeit der Abgabenbehörde verursachten Aufwendungen in Form von Freizeitaufwand für Akten- und Gesetzesstudium und Befragung kundiger Personen samt Fahrzeiten im Betrag von 685,00 € (Zeitaufwand: 15 Stunden zum Stundensatz von brutto 45,00 € sowie Strom-…

…Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer/Kommentar, § 20 Tz. 5 unter "Prozeßkosten", wonach Zivilprozeßkosten, die im Zusammenhang mit einem Erbanfall oder Schenkungen entstehen, schon mangels Zusammenhanges mit steuerpflichtigen Einnahmen gemäß § 20 Abs. 2 nicht abzugsfähig sind). Die übrigen beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden - mit Ausnahme der Einkommensteuerschuld (=…

…die im Zuge des Rechtsstreites mit der Bank angefallen sind. In diesem Rechtsstreit ist die Bank als klagende Partei aufgetreten, weil vom Berufungswerber keine Bürgschaftszahlungen geleistet und die Ansprüche der Bank sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten wurden. Der Zivilprozess zu Zahl…

…Kostenersatz ausgeschlossen. Der Abgabepflichtige hat demzufolge die ihm diesbezüglich erwachsenden Kosten selbst zu tragen, sodass dem Antrag im bekämpften Bescheid zu Recht der Erfolg versagt wurde. Die strittige Entscheidung des Finanzamtes ist somit mit keiner Rechtswidrigkeit belastet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am…

…oder die Wertminderung von Wirtschaftsgütern im außerbetrieblichen Bereich nur insoweit abzugsfähig, als dies ausdrücklich vorgesehen ist. Soweit Aufwendungen daher als Betriebsausgaben Anerkennung finden würden, sind sie auch als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sich nicht aus der Reichweite des Einkunftstatbestandes Einschränkungen ergeben. Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben…

…Wochen nach Vertragsunterfertigung beim Notar dar (siehe Punkt 2 des Kaufvertrages). Da die Bw. dieser Verpflichtung nicht nachkam, wurde sie seitens des Liegenschaftsverkäufers im Rahmen eines Zivilprozesses aus dem Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung geklagt, was zur Folge hatte, dass die Bw. u.a…

…sofern ein objektiv erkennbarer Zusammenhang mit der auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichteten Tätigkeit vorliege. Das hierzu erforderliche ernsthafte Bemühen des Abgabepflichtigen zur Einkunftserzielung sei im vorliegenden Fall gegeben. Der Bw habe durch die Aufwendungen positive Einkünfte erzielen wollen. Der objektive Zusammenhang zwischen den Einkünften…

…4.254,51€ an Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung beantragt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die Kosten ihrer Vertretung in einem Obsorge- und Unterhaltsverfahren für ihre beiden Kinder. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem Einkommensteuerbescheid vom 12. Mai 2004 abgewiesen. Auch die dagegen…

…Vollstreckungsverfahrens entstanden.   In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 1. August 2001 wiederholte der Bf. im wesentlichen sein Berufungsvorbringen mit dem Hinweis, die Abgabenvorschreibung beruhe auf ein Geständnis, welches zustande gekommen sei, weil er - infolge der Nachwirkungen des Verkehrsunfalls - unter Schmerzen gelitten habe. Der Bf…

…desselben Anspruches nur zu einer zusätzlichen und unnötigen Kostenvermehrung, hinsichtlich der Pfändung selbst hingegen zur Wiederholung der identen Maßnahme aus dem Jahre 2002 führe, was im Gesetz keine Deckung finden könne. Das Hauptzollamt a wies die Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004, Zl…

…sei, weshalb dies nun im Prozessweg eingeklagt werden müsse. Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungskosten, "die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen". In diesem Sinne präzisiere auch Rz 385 LStR 2002, dass auch Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (z.B…

…seinem Berufungsvorbringen im Wesentlichen auf, aus welchen Gründen seiner Ansicht nach die Prozessführung gegen den Bauunternehmer durch ihn als Kläger geboten gewesen war. Auch wenn verständliche Gründe (Vorhandensein gravierender Mängel, Gefahr des Eintretens der Verjährung) den Berufungswerber dazu motiviert bzw. veranlasst haben, einen Zivilprozess gegen…