…genommen und mit dem im Spruch angeführten, an MM gerichteten Bescheid abgewiesen. In der von LM im Auftrag ihrer Mutter erhobenen Berufung wird unter anderem die (volle) Handlungs- und Prozessfähigkeit der MM in Frage gestellt. 2.3. Der 2. Abschnitt der Bundesabgabenordnung trifft unter Punkt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Oktober 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sw., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 16. Februar 2005 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helmut Caks, Rechtsanwalt, 8011 Graz, Friedrichgasse 6/I/8, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…die Beschlüsse vom 3.7.1991, 91/14/0109, und vom 8.9.1992, 92/14/0029, 0030). Der Gemeinschuldner verliert durch die Konkurseröffnung nicht die Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse. Er kann Bevollmächtigter in einem Verfahren sein (MGA, KO, 7. Auflage…

…zum Zeitpunkt der Tat eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG vorgelegen hat. Das Beschwerdevorbringen vermag den Beschwerdeführer daher nicht zu entschuldigen. Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher…

…2 Abs. 2 IO) und seine Handlungsfähigkeit verliert (§ 3 Abs. 1 KO; ab 1.7.2010 § 3 Abs. 1 IO), führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit. Die Insolvenzeröffnung beseitigt grundsätzlich auch nicht die Prozessfähigkeit (Ritz, BAO³, § 79, Tz 18) und Parteifähigkeit (Feil, KO, 5. Auflage, …

…gemachten Rechte zu richten ist. Es fehlt der Berufungswerberin aufgrund der Sachwalterbestellung jedoch die Prozessfähigkeit, somit die Fähigkeit, durch eigenes oder durch das Verhalten eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen. § 268 ABGB zählt zu den die Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) betreffenden Vorschriften (Ritz, BAO4…

…hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt solange die Partei- und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten - dazu…

…an die er ergeht. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt solange die Partei- und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten - dazu zählen auch die…

…ein Sachwalter bestellt wurde. Laut Gerichtsbeschluss hat der Sachwalter u.a. die Vertretung in Verfahren vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern zu besorgen. Rechtlich folgt daraus: Ein Eigenberechtigter verliert insoweit seine Prozessfähigkeit, als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht. Bescheidzustellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (Ritz, BAO³, …

…August 2008, in welcher vorgebracht wurde, dass der Bf. im Zuge eines Zivilprozesses hinsichtlich seiner Prozessfähigkeit begutachtet worden sei. Der Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie habe festgestellt, dass der Bf. ab September 2006 nicht mehr geschäftsfähig und ab November 2007 nicht mehr prozessfähig gewesen sei…

…Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellempfänger im Zeitpunkt des Zustellvorganges handlungsfähig war. Eigenberechtigte volljährige Personen verlieren ab Bestellung eines Sachwalters insoweit ihre Handlungs-und Prozessfähigkeit als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht (vgl. VwGH vom 30. März 2011…

…BAO. Ritz, BAO4, § 79 Rz. 18 führt zu der gegenständlichen Frage aus: "Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse. Er kann Bevollmächtigter in einem Verfahren sein (VwGH 20.4.1993, 93/14/0004, 0005…

…Vorlagenantrag geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 24.000 € anzuerkennen. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die Auflösung einer Personengesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch ihre Partei- und Prozessfähigkeit so lange nicht beeinträchtigen, als die Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten noch nicht abgewickelt sind…

…die Erhebung von Berufungen gegen Abgaben- und Haftungsbescheide - wahrzunehmen hat. Mit Zustimmung des Insolvenzverwalters kann allerdings auch der Schuldner als dessen Bevollmächtigter rechtswirksame Verfahrenshandlungen setzen, da er durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Prozessfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse verliert (Ritz, BAO4…

…Halter des Fahrzeuges. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Honoraren trete die Rechtsanwaltsgesellschaft "R. & Partner Rechtsanwälte" vor Gericht als Kläger bzw. Gläubiger auf, was auch ihre Partei- und Prozessfähigkeit bestätige. Hierzu werde ergänzend eine Kopie des Zahlbefehles des FL Landgerichtes Vaduz vom 05. Oktober 2011, 789…

…Halter des Fahrzeuges. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Honoraren trete die Rechtsanwaltsgesellschaft "R. & Partner Rechtsanwälte" vor Gericht als Kläger bzw. Gläubiger auf, was auch ihre Partei- und Prozessfähigkeit bestätige. Hierzu werde ergänzend eine Kopie des Zahlbefehles des FL Landgerichtes Vaduz vom 05. Oktober 2011, 789…

…Halter des Fahrzeuges. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Honoraren trete die Rechtsanwaltsgesellschaft "R. & Partner Rechtsanwälte" vor Gericht als Kläger bzw. Gläubiger auf, was auch ihre Partei- und Prozessfähigkeit bestätige. Hierzu werde ergänzend eine Kopie des Zahlbefehles des FL Landgerichtes Vaduz vom 05. Oktober 2011, 789…

…Rz 3) ist der Mangel der Prozessunfähigkeit der gesetzlichen Vertretung sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung behebbar durch Genehmigung der bisherigen Verfahrensschritte durch den gesetzlichen Vertreter. Der Einschreiter als nunmehriger Sachwalter genehmigt hiermit die bisherigen Verfahrensschritte und insbesondere die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen…