…angegeben, den Hauptwohnsitz nach Kroatien zu verlegen. Diese Lüge in Verbindung mit der sich aus der Aktenlage erschließenden hohen kaufmännischen Intelligenz des Beschuldigten, seiner langjährigen unternehmerischen Betätigung im Milieu der Produktpiraterie, seinem Verhalten gegenüber den deutschen und österreichischen Finanzämtern bringt den Berufungssenatsvorsitzenden zu dem Verdacht…
Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…
…Juli 2001 geltenden Produktpiateriegesetzes derartige Lagerkosten vom Frachtführer nicht mehr zu tragen sind. Weiters wurde auch die Höhe des Betrages und dessen Nachvollziehbarkeit in Beschwerde gezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die verfahrensgegenständlichen Paletten wurden am 12. April 2000 dem Zollamt Heiligenkreuz zur Eröffnung des…
…dann anerkennt sie auch die Verwertung von Werknutzungsrechten. Eine Buchproduktion setzt die Innehabung von Werknutzungsrechten voraus, ansonsten wäre es eine kriminelle Produktpiraterie. Im Jahre 2007 habe ich aber keine Vorsteuer aus dem Ankauf von Werknutzungsrechten geltend gemacht. Die Begründung der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung geht daher ins…
…müsste B. wissen. Zum Umstand, dass bei der Kontrolle auch kaputte Uhren und leere Schachteln sowie Produktpirateriewaren gefunden worden waren, könne er nichts sagen. Die Uhren habe er selbst in Hongkong bei einem dortigen Aufenthalt bestellt, wobei aber keine Imitationsmarken bekannter Firmen dabei waren. Dazu…
…müsste B. wissen. Zum Umstand, dass bei der Kontrolle auch kaputte Uhren und leere Schachteln sowie Produktpirateriewaren gefunden worden waren, könne er nichts sagen. Die Uhren habe er selbst in Hongkong bei einem dortigen Aufenthalt bestellt, wobei aber keine Imitationsmarken bekannter Firmen dabei waren. Dazu…