…1995, Zl. 92/13/0274). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (vgl. VwGH vom 4. Juni 1985…

…November 1995, Zl. 92/13/0274). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (vgl. VwGH vom 4. Juni…

…Finanzsenates vom 19. August 2010 wurde der steuerliche Vertreter eingeladen bekannt zu geben, wie das ausgesprochenen Privatnutzungsverbot von der Bw. durchgesetzt worden sei und mit welchen Konsequenzen A bei Nutzung des Firmenautos für private Zwecke zu rechnen gehabt hätte. Im Schreiben vom 10. September 2010…

…November 1995, Zl. 92/13/0274). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (vgl. VwGH vom 4. Juni…

…den Reiserechnungen. Das Finanzamt ist nach den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen der Auffassung, dass das Privatnutzungsverbot mangels Nachweisen nicht überprüfbar wäre und daher nicht ernst gemeint sei. Außerdem seien auch die von A unternommenen Fahrten vom Wohnort zum Firmensitz als Privatfahrten einzuordnen. Für…

…vom 27. November 1998 hat das Finanzamt die Bw. ua. ersucht bekannt zu geben, ob die Dienstnehmer im Falle der Missachtung des Privatnutzungsverbotes mit Sanktionen seitens der Bw. als Arbeitgeberin zu rechnen gehabt hätten. Dazu hat die Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Jänner 1999…

…Kilometerangaben, so kann diesem Umstand nur das Verständnis beigemessen werden, dass das Privatnutzungsverbot nicht ausreichend kontrolliert wurde. Zum anderen bestehen zwischen den Aufzeichnungen in den vorgelegten Fahrtenbüchern und den in Reparatur- und Servicerechnungen vermerkten Kilometerständen erhebliche Abweichungen. Es handelt sich dabei um folgende Differenzen, welche…

…den Dienstverträgen vorzulegen. Sollten keine Ergänzungen zu den Dienstverträgen abgeschlossen worden sein, ist der Nachweis zu erbringen, in welcher Form das Privatnutzungsverbot kontrolliert worden ist. Mit welchen Konsequenzen hätten die Dienstnehmer bei Nichteinhaltung zu rechnen gehabt? Von wem wurden die Monatsabrechnungen auf ihre Richtigkeit überprüft? …

…verfüge jedoch über drei angemeldete Privatfahrzeuge. Sein Wohnort sei nur zwei Gehminuten vom Arbeitsplatz entfernt. Auf den Widerspruch hingewiesen, wonach in der Berufung von einem Privatnutzungsverbot die Rede ist, lt. dem der Berufungsbehörde vorliegenden Dienstvertrag Herr M-QR jedoch berechtigt ist, das Firmenfahrzeug privat nutzen…

…der Privatfahrten vorliegt und der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit dieses Verbotes vorsorgt. Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten…

…Mai 2000, Zl. 99/13/0186). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zutreffen, könnte nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (VwGH vom 4. Juni 1985, Zl. 85…

Es erscheine der BP äußerst unglaubwürdig, dass Frau Renate H als Geschäftsführerin der S GmbH Leistungen für die K GmbH im Nettowert von S 240.000,00 erbracht haben sollte ohne dafür ein Entgelt erhalten zu haben. Des Weiteren werde bemerkt, dass der Alleingesellschafter der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Maria-Luise Wohlmayr, Dr. Walter Zisler und Mag. Otmar Sommerauer über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und WP GmbH, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 33, gegen die…

des UFS, Salzburg an die Hausverwaltung der M-Siedlung (5---), die S-GmbH betreffend G (Hausmeister der M-Siedlung ) gerichtet. Es wurde um Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: 1. Eine Beschreibung des Aufgabenbereichs des G im Rahmen seiner Tätigkeit als Hausmeister der Wohnobjekte 5…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Peter Wilhelm, Rechtsanwalt, 3500 Krems, Ringstr. 9, als Masseverwalters der A GmbH in XY, vom 6. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 30. November 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Stb, vom 3. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 31. März 2010 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2005 bis 2007 und vom 09.12.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: 1. Die…

Gegenständlich steht die Zugehörigkeit einer vermieteten Liegenschaft zum steuerlich relevanten Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft in Streit. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen stellt sich daher im Hinblick auf die Beurteilung von Anschaffung von Wirtschaftsgütern, welche sodann den Anteilseignern zur privaten Nutzung überlassen werden, die grundsätzliche Frage, ob…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SeO, wohnhaft in A, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Harald Vill, Dr. Helfried Penz und Mag. Christoph Rupp, Verteidiger in Strafsachen, 6020 Innsbruck, Anichstraße 5a, vom 3. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 30…