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UFSW RV/1174-W/09Abweisung eines mangelhaften Wiederaufnahmeantrages samt Eventualantrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2013

…ist zu sagen, dass das Wesen eines Eventualantrages darin liegt, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalls erledigt, belastet dies die…

UFSG RV/0337-G/10Eventualantrag betreffend Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2011

…Abgaben gemäß § 236 BAO nachzusehen. Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies…

UFSZ1W ZRV/0444-Z1W/10Entscheidung über einen nicht gestellten Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2011

…als Eventualantrag formuliert wurde. Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die…

UFSZ1W ZRV/0443-Z1W/10Entscheidung über einen nicht gestellten Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2011

…als Eventualantrag formuliert wurde. Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die…

UFSW RV/1175-W/09Abweisung eines mangelhaften Wiederaufnahmeantrages samt Eventualantrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2013

…ist zu sagen, dass das Wesen eines Eventualantrages darin liegt, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalls erledigt, belastet dies die…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…Anschaffungskosten der Anteile in Höhe von EUR 13.803,05 (Verkauf 05/2005: EUR 193.180,37 abzüglich Einkauf in 07/2003 EUR 179.377,32) in Ansatz zu bringen. Eventualantraq Für den Fall, dass dem Primärantrag nicht Folge geleistet werden kann, beantragt die Bw…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 2/3

…3), würden unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Primärantrag erfolglos bleibe stehen (VwGH 17. Dezember 1993, 92/17/0184). Der Primärantrag der Bw. sei die stattgebende Berufungserledigung in der nächsten Zeit durch den Unabhängigen Finanzsenat oder - eher unwahrscheinlich - durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung. Für diesen…

UFSI RV/0001-I/05EuGH Urteil "Seeling" als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt wird. Aber selbst wenn die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens nach zweifelsfrei als Eventualantrag erkennbar wäre, der nur unter der aufschiebenden Bedingung gestellt worden wäre, dass der Primärantrag (Aufhebung nach § 299 BAO) erfolglos bleiben sollte, wäre der Bw in seinen Rechten…

UFSG RV/0252-G/05Referenzzeitraum für die Investitionszuwachsprämie bei unterjähriger Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…vom 22. Dezember 2004 dar. Danach wurde abweichend von der Berufung die IZP für den Primärantrag mit 434.572,27 € statt mit 722.158,93 € beantragt. Die IZP für den Eventualantrag wurde mit 365.496,69 statt 615.500,13 € beantragt. Diese…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/05Antrag um Ausfuhrerstattung nach Abgabe der Ausfuhranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)17.03.2005

…Juli 2003 als Antrag werten dürfen. Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Es wäre daher über die Anträge vom 6. April 1999 und vom 3. Mai 1999 eine Sachentscheidung zu treffen gewesen…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid zu entscheiden ist, wobei die Entscheidung über beide Berufungen in einer Berufungsentscheidung verbunden werden kann. War - im vorliegenden Fall - aber bereits den jeweiligen Primäranträgen Folge zu geben, so sind die Eventualanträge gegenstandslos geworden (VwGH 23.2.2006, 2005/16/0038). III…

UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 2/2

…2008 gleichwertig ohne Beifügung einer Bedingung gestellt, sodass sie auch zwei gleichzeitig abzuhandelnde Verfahren auslösten. Ein Eventualantrag setzt hingegen die Behandlung erst bei Erfolglosigkeit des Primärantrages voraus und wird dieser unter der aufschiebenden Bedingung des Nichtdurchdringens des Erstantrages gestellt (vgl. VwGH v. 20.2.1990…