…Die Prüfung der Frage, ob durch die skizzierte gesetzgeberische Lösung der Vertrauensschutz verletzt worden ist, fällt - wie bereits ausgeführt - allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Grundsätzlich dürfte es allerdings in der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit gelegen sein, (durch eine Übergangsbestimmung gemilderte) Maßnahmen zu setzen, damit der durch…

…als verfassungswidrig aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere …

…als verfassungswidrig aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere …

…als verfassungswidrig aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere …

…als verfassungswidrig aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere …

…als verfassungswidrig aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere …

…als verfassungswidrig aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere …

…Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den Gerichten nicht zu. (2) Hat ein Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit…

…über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (UFS). Diese solle nur hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG 1988 und des § 15 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 erfolgen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Die Bw. beantragt eine Prüfung der Verfassungskonformität der §…

…haben, einem Ersatz im Rahmen eines Abgabenverfahrens entgegen. Der Ausgleich eines finanziellen Schadens wegen zuviel bezahlter Erbschaftssteuer ist in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen. Ein entsprechender Antrag ist daher unzulässig (vgl. UFS 2.7.2009, RV/1966-W/09). Zur eingewendeten Verfassungswidrigkeit ist zu sagen, dass…

…geworden ist. Art. 139 Abs. 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden. Artikel 140 B-VG: (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag des Obersten Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des…

…Beiser in RdW 1988, 208 hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988 ist anzumerken, dass die Behörde die in Geltung stehenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden hat, nicht aber zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit berufen ist. Der Einwand des Bw., bei den Leistungen für…

…der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 (alte Fassung) bleibt dem Unabhängigen Finanzsenat verwehrt. Dieser ist aufgrund der Verfassungsrechtslage (Art. 18 B-VG) dazu gehalten, sein Handeln auf Grundlage der (für den jeweiligen Zeitraum geltenden) gesetzlichen Bestimmungen zu vollziehen. Die Prüfung der…

…SRa 2009/63; Pülzl, Der UFS und das Recht auf den gesetzlichen Richter, SWK 13/14/2009, T 133; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, 23. Lfg. (August 2009), § 6 Abs. 1 Z 27 Tz. 7a; Wanke, Gemeinschaftsrechtliche Prüfung der Kleinunternehmerregelung, RdW 2009/256, 310…

…seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht." § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die…

…erkannt wurde. Bei entsprechender Aufmerksamkeit hätte dies der Behörde bei verfassungskonformer Interpretation und Anwendung des § 25 GebG . erkennen müssen. Da die Behördenpraxis den § 25 GebG . nicht verfassungsgemäß angewandt hat, musste er vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden (VfGH 26.02.2009, G158/08 -9). Die Verfassungswidrigkeit des §…

…erkannt wurde. Bei entsprechender Aufmerksamkeit hätte dies der Behörde bei verfassungskonformer Interpretation und Anwendung des § 25 GebG . erkennen müssen. Da die Behördenpraxis den § 25 GebG . nicht verfassungsgemäß angewandt hat, musste er vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden (VfGH 26.02.2009, G158/08 -9). Die Verfassungswidrigkeit des §…

…1 KBGG überschritten worden seien. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Kindesvater (Berufungswerber) vor, dass ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes eingeleitet worden sei und daher der Rückzahlungsbescheid betreffend Kinderbetreuungsgeld möglicherweise nicht rechtens sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gem…

…Übrigen hat der Verfassungsgesetzgeber in Art. 140 Abs.1 B-VG inkonsequenterweise ein Antragsrecht auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof dem Unabhängigen Finanzsenat (noch?) nicht eingeräumt (wohl aber beispielsweise dem Unabhängigen Verwaltungssenat oder dem Bundesvergabeamt). Der Beschluss der Ratskammer des…

…4 BAO - nämlich die Prüfung der Angaben über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse - voraus, dass ein Antrag rechtzeitig gestellt und den damit verbundenen Inhaltserfordernissen entsprochen wurde. So erfüllt ein bloß unterschriebenes Einkommensteuerformular ohne Angaben über Art und Höhe der Einkünfte die für die Qualifikation als Einkommensteuererklärung…