…eingebracht. Der Bw. bringt vor, die Zahlung der "X." aus der Polizze Nr. x sei an den Prämienzahler - Z.." erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Aus einer Mitteilung der X- Versicherungen vom 24. 2. 1994 gehe hervor, dass…

…des Abschnittes 3 des Betriebspensionsgesetzes 1990 erteilt worden. Diese Pensionszusage sei dann bei der A-Versicherung rückversichert worden, wobei Versicherungsnehmer, Prämienzahler und Bezugsberechtigte sowohl im Er- als auch im Ablebensfall die Bw. wäre. Versicherte Personen wären der Geschäftsführer und N.N.. Hiezu legte die Bw…

…und Rechtslage die mündliche Auskunft erhalten, dass hinsichtlich der Auszahlung der Lebensversicherung ein Nullbescheid erlassen werden würde. Dieser Auskunft sei die Information zu Grunde gelegen, dass Begünstigter und Prämienzahler ident seien. Zur Absicherung sei eine reine Ablebensversicherung abgeschlossen worden. Aus der beigelegten Zahlungsaufstellung der Versicherung…

…zusätzliche versicherte Person. Begünstigter war die überlebende versicherte Person. Prämienzahler war JR. Auf Grund des Ablebens des JR hat die BV S 114.300,00 an die zum Zeitpunkt des Ablebens von JR geschiedene Berufungsführerin aus diesem Versicherungsvertrag ausbezahlt. Mit Bescheid vom 30. Juli 1998…

…Vertrages mit dem Begünstigen N. K. bekommen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei dem Vorteil als Berechtigter aus dem einen Vertrag der Nachteil als Prämienzahler aus dem anderen Vertrag gegenübergestanden. Insofern wäre in diesem Moment bei keinem der Vertragsparteien ein Bereicherungswille, auch kein bedingter, gegeben gewesen…

…Begünstigte im Falle des Ablebens ihres Sohnes eingesetzt. Erbschaftsteuerpflicht wäre dann keine ausgelöst worden, da bei dieser Konstellation keine Zuwendung von Todes wegen eingetreten wäre (Prämienzahlerin und Begünstigte wären in diesem Fall ident gewesen). Frau Dr. =Z. und ihr Sohn hatten aber ganz andere Beweggründe…