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621 Treffer1636 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0079-L/09Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses an einen Freigänger während seiner Strafhaft an seiner Wohnanschrift; Zurückweisung eines unzulässigen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2009

…sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 62 Tagen (Finanzstrafakt 72-76). Eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses wurde nach vergeblichem Zustellversuch in X beim Postamt der Wohnanschrift des F in X am 20. August 2009 unter Benachrichtigung von diesem Vorgang…

UFSW FSRV/0065-W/02Einspruch gegen die Strafverfügung, Zurückweisung, Zustellung, Fehler der Post
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2003

…dass der Bf. die Hinterlegungsanzeige am 29. Mai 2002 im Postkasten vorgefunden hatte, am selben Tag um ca. 14.45 Uhr zum Postamt gegangen sei, um, wie auf der Hinterlegungsanzeige angegeben, den Brief abzuholen, da dieser ab 14.00 Uhr zur Abholung bereit gelegen sein…

UFSL RV/0455-L/11Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…das Jahr 2006 in der 15. Kalenderwoche 2009 (6. bis 10. April 2009) am (Neben-)Wohnsitz in A. versucht wurde und daher in dieser Woche die Abholfrist beim Postamt, zumindest aber am 10. April 2009 begonnen hat. Aus der Berufung geht hervor, dass der Bw…

UFSW RV/1190-W/11Res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…15.5.2009 beantragt und mittels Bescheid vom 14.8.2009 abgewiesen worden. Ein entsprechender Abweisungsbescheid sei mittels Zustellnachweis versendet worden. Daraus sei ersichtlich, dass der Abweisungsbescheid am 18.8.2009 beim Postamt hinterlegt worden sei, mit Beginn der Abholfrist am 19.08.2009. Gem. …

UFSW RV/1506-W/09Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Anbringens (Gruppenantrages) beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…um die Rechtzeitigkeit der Einreichung der Anträge nachzuweisen. Ein von einem Postamt gestempelter Aufgabeschein vermöge nicht den tatsächlichen Inhalt einer Sendung wiederzugegeben. Die Beförderung einer Sendung erfolge stets auf Gefahr des Absenders und es treffe diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei…

UFSW RV/1474-W/03Familienheimfahrten eines Gastarbeiters nach Polen als Werbungskosten; Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…2003 per Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am Montag den 30.6.2003 zugestellt. Gem § 17 Zustellgesetz kann der Zusteller beim zuständigen Postamt eine Sendung hinterlegen, wenn er nach einem gescheiterten Zustellversuch Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält…

UFSW RD/0095-W/13Der Devolutionsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn er zu früh gestellt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.11.2013

…land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 80 Bewertungsgesetz 1955)" vom 3. Mai 2013 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Devolutionsantrag vom 30. Oktober 2013, beim Postamt überreicht am 31. Oktober 2013, wurde von Frau M.D., der Devolutionswerberin, der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung…

UFSG RV/0313-G/12Verspäteter Vorlageantrag ist mit Bescheid zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2011 wurde am 27. September 2011 durch Hinterlegung beim Postamt 8036 Graz zugestellt. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 wurde gegen den Bescheid vom "22. Oktober 2011" Einspruch erhoben…

UFSG RV/0120-G/13Zustellung des Bescheides an einen nicht mehr bevollmächtigten steuerlichen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…abweisende Berufungsvorentscheidung erließ. Die an den steuerlichen Vertreter adressierte Berufungsvorentscheidung wurde laut RSa-Brief nach einem am 26. November 2012 erfolgten erfolglosen Zustellversuch am 27. November 2012 beim Postamt 001 hinterlegt. In der Eingabe vom 28. Dezember 2012 zeigte der Bw. an, dass er mit…

UFSW RV/3123-W/09Gebührenpflicht bei Sukzessivbeschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, eine Gebühr von € 180 binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der GZ das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte…

UFSG RV/0565-G/12Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 9. März 2009 abgewiesen wurde. Die Zustellung der BVE erfolgte mittels Hinterlegung beim Postamt am 10. März 2009. Die rechtsgültige Zustellung wurde seitens des Berufungswerbers nicht bestritten. Der betreffende Abweisungsbescheid ist somit in Rechtskraft erwachsen. Am 1. Juli…

UFSG RV/0196-G/12Antrag auf Rückzahlung vom Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen; unberechtigte zwangsweise Einbringung behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

… 80 ff. BAO ein Haftungsbescheid betreffend aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft über 35.144,97 Euro. Dieser Bescheid wurde am 27. Jänner 2010 beim Postamt A hinterlegt und, da er innerhalb der Abholfrist nicht behoben worden war, nach deren Ablauf an das Finanzamt zurückgestellt. Aus einer…

UFSW RV/3180-W/12Die Einbringung einer Berufung per E-Mail ist unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K- GmbH in Höhe von € 36.927,95 zur Haftung herangezogen. Dieser Bescheid wurde mit RSb- Brief versendet, der nach erfolglosem Zustellversuch an der Zustelladresse beim Postamt hinterlegt wurde. Beginn der Abholfrist war der 2. Februar 2012…

UFSL RD/0004-L/12Zurückweisung eines Devolutionsantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…ein (erfolgloser) Zustellversuch unternommen. Eine Verständigung über die Hinterlegung der Sendung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Die Sendung wurde beim Postamt 4020 Linz hinterlegt; Beginn der Abholfrist war der 9.3.2012. Mit einem weiteren Bescheid vom 5.3.2012, der EDV-unterstützt über das…

UFSI RV/0041-I/11Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…im Akt befindlichen Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde der Bescheid nach einem Zustellversuch am 7.12.2009 an der Anschrift X-Straße 18 B beim Postamt 6012 (Beginn der Abholfrist 9.12.2009) hinterlegt. Das Schriftstück wurde am 28.12.2009 vom…

UFSW RV/0034-W/12Ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…Hd. des Berufungswerbers vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, eine Gebühr von € 220 binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der GZ das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte…

UFSW RV/1258-W/12Zustelltag bei Ortsabwesenheit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) vom 1. März 2011 abgewiesen. Der Bescheid wurde nach versuchter Zustellung am 28. Juli 2011 unter gleichzeitiger Verständigung über die Hinterlegung beim Postamt (1-) hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 29. Juli 2011. Mit am 5. September 2011 bei der Abgabenbehörde eingelangter…

UFSW RV/1213-W/12Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012Teil 2/2

…bis Dezember 2011 erstellt, genehmigt, programmgesteuert versendet und an die mitbeteiligte Partei am 07. Dezember 2010 durch Hinterlegung beim Postamt Wien 1210 zugestellt. Gegen diesen Bescheid vom 02. Dezember 2010 brachte die mitbeteiligte Partei am 28. Dezember 2010 rechtzeitig eine Berufung ein, welche mit Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/0987-W/12Rechtswidriger Aufhebungsbescheid?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…das Finanzamt die Berufung des Berufungswerbers (Bw.) vom 28. September 2007, beim Finanzamt eingelangt am 2. Oktober 2007, als unbegründet ab und wurde diese Berufungsvorentscheidung beim zuständigen Postamt am 24. Februar 2011 hinterlegt. Mit Vorlageantrag, beim Finanzamt eingelangt am 28. März 2011, stellte der Bw…

UFSW RV/2350-W/10Bescheidmäßige Festsetzung einer VwGH-Gebühr wegen Nichtvorlage des Einzahlungsbeleges beim VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…16/0062 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, eine Gebühr von 180 € binnen einer Woche durch Barzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KtNr. 5504109, BLZ 60000…