…den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt worden. Die Strafverfügung wurde an seiner o.a. Wiener Adresse durch postamtliche Hinterlegung am 25.3.2014 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Am 2.4.2014 erhob der Bf. per E-Mail Einspruch gegen die Strafverfügung und machte…

…der Poststelle kommt die gleiche Wirkung zu, wie der Einzahlung mit Erlagschein am Postamt (OGH 11.7.1991, 7 Ob 14/91). 2.1.3. Einzahlung durch Postanweisung (§ 211 Abs. 1 lit. c BAO) Rz 106: Abgabepostamt ist jenes Postamt, das die Auszahlung vorzunehmen hat.…

…sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 62 Tagen (Finanzstrafakt 72-76). Eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses wurde nach vergeblichem Zustellversuch in X beim Postamt der Wohnanschrift des F in X am 20. August 2009 unter Benachrichtigung von diesem Vorgang…

…dass der Bf. die Hinterlegungsanzeige am 29. Mai 2002 im Postkasten vorgefunden hatte, am selben Tag um ca. 14.45 Uhr zum Postamt gegangen sei, um, wie auf der Hinterlegungsanzeige angegeben, den Brief abzuholen, da dieser ab 14.00 Uhr zur Abholung bereit gelegen sein…

Mietet eine deutsche Gesellschaft, die ihre Produkte in Österreich vertreibt, hiezu in Österreich ein 12m2 großes Zimmer als Postanlaufstelle an und beschäftigt sie gleichzeitig mehrere Außendienstmitarbeiter mit der Entgegennahme von Bestellungen, so deutet vieles darauf hin, dass hiedurch eine Betriebstätte für die deutsche Gesellschaft in…

…das Jahr 2006 in der 15. Kalenderwoche 2009 (6. bis 10. April 2009) am (Neben-)Wohnsitz in A. versucht wurde und daher in dieser Woche die Abholfrist beim Postamt, zumindest aber am 10. April 2009 begonnen hat. Aus der Berufung geht hervor, dass der Bw…

…15.5.2009 beantragt und mittels Bescheid vom 14.8.2009 abgewiesen worden. Ein entsprechender Abweisungsbescheid sei mittels Zustellnachweis versendet worden. Daraus sei ersichtlich, dass der Abweisungsbescheid am 18.8.2009 beim Postamt hinterlegt worden sei, mit Beginn der Abholfrist am 19.08.2009. Gem. …

…um die Rechtzeitigkeit der Einreichung der Anträge nachzuweisen. Ein von einem Postamt gestempelter Aufgabeschein vermöge nicht den tatsächlichen Inhalt einer Sendung wiederzugegeben. Die Beförderung einer Sendung erfolge stets auf Gefahr des Absenders und es treffe diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei…

…2003 per Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am Montag den 30.6.2003 zugestellt. Gem § 17 Zustellgesetz kann der Zusteller beim zuständigen Postamt eine Sendung hinterlegen, wenn er nach einem gescheiterten Zustellversuch Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält…

…Abs. 3 PMG zählen die genannten Leistungen jedoch nur dann zum Universaldienst, wenn die Postsendungen (Pakete) bei einer Post-Geschäftsstelle bzw. bei einem "Mobilen Postamt" oder bei einem "Landzusteller" aufgegeben oder in einen Postbriefkasten eingeworfen werden. Damit gelten alle Sendungen, die bei Verteilzentren eingeliefert werden…

  Wird von einem österreichischen Exportunternehmen in Deutschland lediglich eine Geschäftsadresse bei einer von dem österreichischen Exportunternehmen beauftragten deutschen "Outsourcing-Firma" eingerichtet, wobei die hiebei anfallenden Hilfsleistungen durch das Personal der deutschen Firma miterledigt werden, so liegt jedenfalls keine räumliche Betriebstätte des österreichischen Unternehmens in…

Beabsichtigt eine österreichische Unternehmensberatungs-GmbH aus Serviceüberlegungen gegenüber den deutschen Kunden bei einem deutschen Steuerberater eine "Büroadresse" einzurichten, wobei die an dieser Adresse einlangende Post von dem Steuerberater nach Österreich weitergeleitet wird, dann wird hiedurch allein keine örtliche Betriebstätte in Deutschland begründet. Denn das österreichische…

…als unbegründet abgewiesen. Diese wurde am 15.12.2023 von der Bf. am zuständigen Postamt abgeholt. Mit Postaufgabedatum 24.1.2024 übermittelte die Bf. einen Vorlageantrag samt Beilagen an die belangte Behörde. Im Vorlagebericht vom 4.3.2024 verwies die belangte Behörde darauf, dass der…

…nbsp; Entscheidungsgründe Mit Datum vom 20.1.2009 fertigte das Finanzamt einen an die Beschwerdeführerin adressierten Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn S**** A**** aus (idF Rückforderungsbescheid). Dieser Bescheid wurde laut Rückschein (RSb) beim Postamt hinterlegt…

…in Österreich Differenzzahlungen und Kinderabsetzbeträge als für die Kinder x und y im Zeitraum vom 01.03.2017 bis zum 31.07.2017 zu Unrecht bezogen rückgefordert. Nämlicher Bescheid wurde - im Anschluss an einen am 29.09.2017 erfolglos gebliebenen Zustellversuch - zunächst beim Postamt hinterlegt…

…2 lit. b FinStrG. Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 29.03.2019 beim Postamt 8010 Graz hinterlegt und ab diesem Tag zur Abholung bereitgehalten. Am 30.04.2019 beantragte die steuerliche Vertreterin des Bf. unter dem Punkt "Anbringen" in FinanzOnline "die Frist zur…

…welche durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt am 25.5.2018 zugestellt wurde. Am 9.7.2018 brachte der Bf per Fax einen Vorlageantrag ein. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Verspätung. Das…

…November 2017 eine entsprechende Abgabenerklärung per Post an die dem Finanzamt bekannte Anschrift in Adresse zugesendet. Diese Erklärung wurde jedoch vom Postamt am 1. Dezember 2017 mit dem Vermerk „verzogen“ an das Finanzamt zurückgesendet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich eines gemäß…

…Beschwerdeführerin zugestellt. Die Abholfrist beim Postamt begann laut Vermerk am Rückschein am 16.02.2015. Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.03.2015 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen Sachverhalt: Das Finanzamt erließ die Beschwerdevorentscheidung am 06.02.2015. Diese…

…14.9.2016 wurde die Beschwerde des Bf (in der Folge: Bf) gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 als unbegründet abgewiesen. Nach dem im Akt aufliegenden Rückschein wurde die genannte BVE beim zuständigen Postamt zur Abholung hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist ist der 28.9.2016 angeführt…