Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner BA über die Beschwerde des Herrn A, Anschrift, vertreten durch Tramposch & Partner OG, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Franz-Fischer-Str. 17a…

…von ihm verwalteten Mitteln zu entrichten, schuldhaft verletzt habe. Diese Pflichtverletzung sei ursächlich für den Abgabenausfall. Gegen diesen Haftungsbescheid sowie einen Umsatzsteuerbescheid für 2006 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und ersuchte um Übermittlung des Umsatzsteuerbescheides 2006 bzw. der Festsetzungsbescheide für die geltend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Jürgen Dickmann, Rechtsanwalt, D-80802 München, Potsdamer Straße 4, vom 31. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Februar 2009, Zl. 700000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der…

…nicht zweifelsfrei fest, dass es tatsächlich die Bf. war, die die Pflichtverletzung mit der Folge der Zollschuldentstehung zu vertreten hatte. Das Zollamt selbst hat somit Ermittlungen unterlassen, wer nun als Abgabenschuldner in Betracht gezogen werden soll. Das Zollamt hat es unterlassen zu ermitteln, wer tatsächlich…

…nicht zweifelsfrei fest, dass es tatsächlich die Bf. war, die die Pflichtverletzung mit der Folge der Zollschuldentstehung zu vertreten hatte. Das Zollamt selbst hat somit Ermittlungen unterlassen, wer nun als Abgabenschuldner in Betracht gezogen werden soll. Das Zollamt hat es unterlassen zu ermitteln, wer tatsächlich…

…des Unabhängigen Finanzsenates nicht zweifelsfrei fest, dass es tatsächlich die Bf. war, die die Pflichtverletzung mit der Folge der Zollschuldentstehung zu vertreten hatte. Das Zollamt selbst hat somit Ermittlungen unterlassen, wer nun als Abgabenschuldner in Betracht gezogen werden soll. Das Zollamt hat es unterlassen zu…

…rechtzeitig gemeldet worden wären, sei dem Bw. daher eine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Die Festsetzung zu einem Zeitpunkt nach bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit würde die Haftung des Vertreters für die Nachforderung nicht beeinträchtigen. Zur Haftung für die rückständige Umsatzsteuer 1998 hielt das Finanzamt fest, dass der Bw. als…

…die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird. Im gegenständlichen Verfahren werden der Bf. Pflichtverletzungen - diesbezüglich siehe die Ausführungen unten - im Rahmen des Zolllagerverfahrens dahingehend zugeordnet, dass sie als Pflichteninhaberin eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren jeweils über die zulässigen Lagerbehandlungen hinausgehenden Veredelungsbehandlungen unterzogen hat. Der jeweilige Zeitpunkt dieser…

…Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung zulassen und es könnte dadurch jede Pflichtverletzung im vorgelagerten Zolllagerverfahren der Beurteilung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung…

…weshalb er nicht dafür Sorge habe tragen können, dass die fälligen Abgaben entrichtet würden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten angenommen werden dürfte. Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung…

…Nichtgemeinschaftswaren, die mittels Wiederausfuhr gem. Art. 181 ZK aus dem Zollgebiet verbracht werden müssen. Durch die Wahl eines für die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren unzulässigen Zollverfahrens hat der Bf eine Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK begangen. Trotz Verfehlungen entsteht gem. Art. 204 Abs. 1…

… 80 BAO befugten Vertreters darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet worden seien, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. Es wäre in der Verpflichtung des Bw. gewesen, für die Abfuhr der anfallenden Körperschaftssteuer…

…Für den Fall, dass der Bf eine Pflichtverletzung begangen hat, was ausdrücklich bestritten bleibt, würde die Bestimmung des Art 859 ZK-DVO zur Anwendung kommen und sohin eine Pflichtverletzung geheilt. Abschließend wird in der Beschwerde der Antrag gestellt, die Zollbehörde zweiter Instanz möge den gegenständlichen…

…die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe. Demnach hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch…

…die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe. Demnach hafte der Geschäftsführer für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann…

…schrieb die belangte Behörde der A für das in Rede stehende Fahrzeug samt Auflieger die ihrer Ansicht nach gemäß Art 204 Abs 1 Buchst a und Abs 3 ZK aufgrund einer Pflichtverletzung entstandene Zollschuld in der Höhe 2.440,20 EUR sowie eine Abgabenerhöhung nach …

…bis 6. November 2009 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer und war daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist zunächst zu den Prüfungsmaßstäben auszuführen: Gemäß §…

…Der Bw. habe keine schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten. Da die Gesellschaft ab 2008 über keine finanziellen Mittel mehr verfügt habe und folglich auch die Steuerberatungskanzlei nicht mehr für ihre Leistungen honoriert wurde und daher ihre Leistungen eingestellt habe, seien die Steuererklärungen für die Jahre 2007…

…Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt wurden. Nach dem Parteienvorbringen und den der Nichtabgabe der Jahreserklärungen vorangegangenen Meldungen hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen sind jedoch in diesen Jahren keine Zahllasten angefallen. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB…

…Forderung in der Höhe von € 120.543,37 nur nach seinem Ausscheiden auf Grund unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen bzw. unrichtiger rechtlicher Beurteilung entstanden sein könne, werde eine schuldhafte Pflichtverletzung in Abrede gestellt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2009 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt…