…auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In Ergänzung zur Berufung sei auszuführen, dass die Begründung des Finanzamtes, wonach dem Pflichtteilsberechtigten die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nur zustehe, wenn der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch durch endbesteuerte Vermögenswerte des Erblassers…

…auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In Ergänzung zur Berufung sei auszuführen, dass die Begründung des Finanzamtes, wonach dem Pflichtteilsberechtigten die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nur zustehe, wenn der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch durch endbesteuerte Vermögenswerte des Erblassers…

…Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruches. Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist der Steuerschuldner der Erwerber. Dies gilt auch für den Erwerb des Pflichtteilsberechtigten. Gemäß § 13 Abs. 2 haftet neben den im Abs. 1 Genannten der Nachlaß sowie jeder Erbe in Höhe des Wertes…

…muss der Nachlass in jenem Umfang steuerfrei bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Den so genannten "überschießenden Steuervorteil" kann dann der Pflichtteilsberechtigte in Anspruch nehmen. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht, so ist ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung…

…September 2006 verstorbenen JZ hat seine Witwe aufgrund des Testamentes vom 17. August 1972 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit den fünf pflichtteilsberechtigten Kindern hat sie am 18. Jänner 2007 ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass jedes Kind je einen Geldbetrag von 240.000,00 € erhält…

…September 2006 verstorbenen JZ hat seine Witwe aufgrund des Testamentes vom 17. August 1972 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit den fünf pflichtteilsberechtigten Kindern hat sie am 18. Jänner 2007 ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass jedes Kind je einen Geldbetrag von 240.000,00 € erhält…

…September 2006 verstorbenen JZ hat seine Witwe aufgrund des Testamentes vom 17. August 1972 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit den fünf pflichtteilsberechtigten Kindern hat sie am 18. Jänner 2007 ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass jedes Kind je einen Geldbetrag von 240.000,00 € erhält…

…September 2006 verstorbenen JZ hat seine Witwe aufgrund des Testamentes vom 17. August 1972 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit den fünf pflichtteilsberechtigten Kindern hat sie am 18. Jänner 2007 ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass jedes Kind je einen Geldbetrag von 240.000,00 € erhält…

…September 2006 verstorbenen JZ hat seine Witwe aufgrund des Testamentes vom 17. August 1972 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit den fünf pflichtteilsberechtigten Kindern hat sie am 18. Jänner 2007 ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass jedes Kind je einen Geldbetrag von 240.000,00 € erhält…

…Erblassers iSd § 6 Abs. 2 ErbStG keinerlei rechtliche Bedeutung zu und ist unbeschränkte Steuerpflicht gegeben. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Pflichtteilsberechtigten (und Legataren) gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B 128/97, und 27…

…Verkehrsteuern Wien vom 2. Oktober 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach der im August 2005 verstorbenen F.R. ist Herr H.R. pflichtteilsberechtigt. Herr H.R., vertreten durch seinen Sachwalter, hat erklärt…

…des Ebenmachthabers) nach Abzug des Freibetrages gem. §14 Abs.1 ErbStG in Höhe von S 6.000,- eine Erbschaftssteuer in Höhe von S 568.068,99 (entspricht € 41.283,11) ermittelt und gegenüber der Pflichtteilsberechtigten CS, festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der erbserklärte Erbe…

…Vermögen | 2,873.145,58 | Legate/Pflichtteile | 2,556.426,99 | Erbanteil | 1,809.439,20 | Restvermögen | 1,492.720,61 | überschießender Steuervorteil | 1,063.706,38 | Legatare/Pflichtteilsberechtigte | Betrag | hiervon befreit gem…

…da sonst er als Erbe Gefahr liefe, bei Insolvenz eines Pflichtteilsberechtigten die Grunderwerbsteuer alleine zu tragen, obwohl ihm nur 50% des Verkaufserlöses zugestanden und zugekommen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes stellt sich der entscheidungsrelevante und unstrittig gebliebene Sachverhalt…

…vorstehenden rechtlichen Ausführungen, ist die Hingabe eines Grundstückes zur Abfindung eines Pflichtteilsanspruches (auch ) ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb, wenn das Grundstück wertmäßig den Pflichtteilsanspruch übersteigt und im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundstückes eine vermögenswerte Leistung des Pflichtteilsberechtigten vereinbart wurde; wobei es unerheblich ist, ob es sich…

…8.605 angefallen seien, welche den steuerpflichtigen Erwerb mindern würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2007 wurde die Berufung abgewiesen. Ein Pflichtteilsberechtigter, welcher gegen den Erben lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld habe, sei kein Erbe. Die begehrten Kosten…

…worden sind. In der Verlassenschaftsabhandlung vom 17. Jänner 2008 wurde vom Reinnachlass der Pflichtteilsbetrag für die Kinder in der Höhe von je 1/9 mit 25.218,93 € ermittelt. Das Finanzamt Graz-Umgebung setzte für diesen Erwerbsvorgang des pflichtteilsberechtigten Berufungswerbers, im Folgenden kurz Bw…

…worden sind. In der Verlassenschaftsabhandlung vom 17. Jänner 2008 wurde vom Reinnachlass der Pflichtteilsbetrag für die Kinder in der Höhe von je 1/9 mit 25.218,93 € ermittelt. Das Finanzamt Graz-Umgebung setzte für diesen Erwerbsvorgang der pflichtteilsberechtigten Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Herrn Bw. (in der Folge Berufungswerber genannt) als Pflichtteilsberechtigten nach seinem am ttmmjjjj verstorbenen Vater Herrn NN die Erbschaftssteuer mit € 24.120,09 fest. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt von einem Pflichtteil…

…H hatte die Witwe M als Alleinerbin aufgrund des Testamentes aus 1990 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben; daneben waren als Pflichtteilsberechtigte vorhanden die beiden ehelichen Kinder P und C sowie die außereheliche Tochter T. Hinzugetreten in der Abhandlungstagsatzung ist der präsumtive außereheliche (ae.) Sohn G (=…