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UFSF RV/0013-F/07Beim vorliegenden Sachverhalt und den berufungsgegenständlichen vertraglichen Konstellationen war bei den für den Berufungswerber tätigen Pflegerinnen vom Vorliegen von Dienstverhältnissen im Sinne des § 47 Abs 2 EStG 1988 auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…und in voller Gesamthöhe übernommen. Auf Wunsch der Gastgeberfamilie, Stiftungs-Patient oder Klient, könne die Hilfstätigkeit der karitativen Stiftungs-Pflege-Schwestern tagtäglich beendet werden. Die gemachten Angaben und Mitteilungen würden nur für die Stiftung sv und für das Unternehmen b Privat, s.r.o., verwendet…

UFSG RV/0724-G/12Slowakische Pflegerin: keine durchgehende Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge…

UFSL RV/0673-L/09Slowakische Pflegerin zum 1. des Monats nicht beschäftigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung für die Monate Jänner und Februar 2008 für die Kinder xx…

UFSL RV/0459-L/08Verzicht auf altersbedingtes Pflegerecht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…im Bedarfsfall, überhaupt all jener Besorgungen des täglichen Lebens, zu welcher die übergebende Partei nicht mehr in der Lage ist, verbunden ist. Zu dieser Pflege und Betreuung ist die Übernehmerin jedoch nur soweit verpflichtet, als sie dazu persönlich in der Lage ist. Festgestellt wird, dass…

UFSW RV/1906-W/04Betriebsausgaben einer gewerblich tätigen Pflegerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…Verkehr darstellt, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Pflegetätigkeiten gegen Entgelt außerhalb eines Dienstverhältnisses führen zur Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und zählen daher zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Doralt, Kommentar…

UFSW RV/3607-W/08Nachweis der Bezahlung von Pflegekosten an slowakische Pflegerinnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…wie in den 3 vorangegangenen Jahren 24 Stunden betreut worden. Sie habe die Beträge, die sich aus der Liste ergeben und deren Erhalt die Pflegerinnen bestätigt hätten, bezahlt. In einer Eingabe der Tochter gab diese an, dass die Mutter nach einem schlecht verheilten Bruch des…

UFSL RV/0366-L/09Pauschale Unterhaltsaufwendungen, die für Honorare von Pflegerinnen eines behinderten Kindes verwendet werden, sind durch Honorarbelege nachzuweisen, um beim Unterhaltsverpflichteten als außergewöhnliche Belastung qualifiziert zu werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…in Honorar inkl. Fahrtkosten und Sachbezug aufgliederte. Er errechnete so Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung in Höhe von 24.300,00 € abzüglich pflegebedingter Geldleistungen in Höhe von 13.340,40 €, was einen Kostenüberschuss von 10.959,00 € ergab, der entsprechend dem…

UFSW RV/0492-W/12Behinderungsbedingte Ausgaben (Fahrtkostenersatz an die Tochter, Weihnachtsgeld an die Pflegerinnen) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…einmal ihre Hände und Finger bewegen könne, benötige sie Betreuung rund um die Uhr und habe seit dieser Zeit auch die höchste Pflegestufe zuerkannt bekommen. Da die Betreuerinnen gemäß "H-Hilfe" Anspruch auf täglich zwei Stunden Freizeit hätten, hätten sie in ihrem Fall diese Vereinbarung…

UFSW RV/2568-W/12Kosten eines Lehrganges für Aromatherapie stellen keine Aus- bzw. Fortbildungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Zif. 10 EStG 1988 einer Pflegerin im Altersheim dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…Stellung zu nehmen, wurde nicht wahrgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw., war als Pflegerin in Altersheimen beschäftigt. Sie besuchte 2011 einen Lehrgang für Aromatherapie und bezahlte dafür 1.100,00 € an Kurskosten. Weitere in…

UFSG RV/0555-G/12Bei Selbstständigem keine durchgehende Tätigkeit erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge…

UFSG RV/0905-G/11Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…habe ich eine Steuererklärung in der Summe von 152,37€ für Jahr 2010 (...), da ich kurz als Aerobic Leiterin in Fitness gearbeitet habe. Seit November 2009 habe Gewerbeschein - Betreuung mit spätere Vermittlungsagentur (...). Ich vermittle Pflegerinnen aus der Slowakei (...), welche zahlen Vermittlungsprovision auf meine SK Konto ... (...). ..…

UFSG RV/0701-G/11Differenzzahlung - Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 6. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Februar 2011, betreffend die (teilweise) Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Kind XY, für den Zeitraum…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 1/4

…B. (in S.) zurück. Sie halte sich daher regelmäßig und überwiegend im österreichischen Bundesgebiet auf. Von Montag bis Donnerstag leite sie das Büro (Partnervermittlung und Informationsstelle der Vermittlungstätigkeit des Pflegepersonals aus dem Ausland). Bürozeiten seien von Montag 9.00 Uhr bis Donnerstag 14.00 Uhr…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…am 21.12.2005 gegründet und hat die ZVR-Zahl 756, die am 19.1.2006 vom Vereinsregister mitgeteilt wurde. Die Gründung von gemeinnützigen Vereinen für die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen wird in der Fachliteratur empfohlen (s. Höfle/Leitner/Stärker, Rechte für Menschen mit Behinderung…

UFSL RV/0295-L/05Vermietung von Seniorenwohnungen durch einen gemeinnützigen Verein: Betrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…werden könne. Die Tätigkeit "Betreubares Wohnen" wende sich an ältere, hilfsbedürftige und behinderte Menschen und sei in dieser Form wohl am ehesten einem Alten- und Pflegeheim vergleichbar. In einem der Vorhaltsbeantwortung beigelegten vom Bw. verfassten Schreiben wurde auf weitere beigelegte Unterlagen sowie darauf verwiesen, dass…

UFSI FSRV/0027-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Zurechnungsunfähigkeit eingewendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen H., vertreten durch Mag. Peter Pfleger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

UFSW RV/2358-W/10Kinderbetreuungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch Dr. Roland Pfleger, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 27, vom 11. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22…

UFSW RV/1164-W/10Zugehörigkeit zum Haushalt der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A., vertreten durch Mag. Michael Pfleger, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Hauptplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Monat Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/0932-W/05Zufluss von auf dem Verrechnungskonto gutgeschriebenen Bezügen eines Alleingesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Dr. Roland Pfleger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1060 Wien, Mariahilferstraße 27/4/16, vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. November 2004 betreffend Einkommensteuer…

UFSI FSRV/0027-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.10.2009

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Peter Pfleger, WTT Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes…