…300; VWGH 3.8.2000, 98/15/0202). Aus den Abkommensregelungen ergibt sich, dass die Personenfreizügigkeit , wie sie nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht ist, (im wesentlichen) auch gegenüber der Schweiz hergestellt ist (UFS 24.5.2006, RV/0028-F/06; Ecolex…

…werde, könne davon ausgegangen werden, dass es dennoch darin enthalten sei, da das Konzept der Personenfreizügigkeit aus dem Gemeinschaftsgebiet übernommen und dort nach der Rechtsprechung des EuGH ein Beschränkungsverbot anerkannt worden sei. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 4.9.2003, 2003/17/0124, bedeute…

…selbständige Tätigkeit aus, die in der Montage und Demontage von vorgefertigten Winkelprofilen und Fachböden durch einfache Schraubverbindungen bestehe. Er sei daher nach der neuen EU-Richtlinie 2004/38/EG zur Personenfreizügigkeit als Selbständiger zum Erhalt der Familienleistungen im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt. Jede Firma, die frisch gegründet…

… 68 Abs. 5 Z. 5 EstG 1988 fallend zu subsummieren und demzufolge gem. § 26 Z 4 EstG 1988 als steuerfrei zu belassen. (Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist gem. BGBL III Nr. 133/2004 mit 1. Juni 2002 in Kraft…

…über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen; im Folgenden: FZA), die Personenfreizügigkeit wie sie nach den in der europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht ist, im Wesentlichen auch gegenüber der Schweiz hergestellt ist (vgl. ua…

…dem am 21. Juni 1999 abgeschlossenen und am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen) die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gelte, auch im…

…21. Juni 1999 abgeschlossenen und am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (im Folgenden kurz: FZA) sei die Personenfreizügigkeit, wie sie im Bereich der EU gelte, auch…

…ist die Schweiz mit der EU durch das Freizügigkeitsabkommen verbunden (BGBl. III Nr. 133/2002). Damit ist die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gilt, auch im Verhältnis zur Schweiz hergestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH verbieten die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der…

…stehe daher auch (unbeschränkt steuerpflichtigen) Arbeitnehmern zu, die bei ausländischen Arbeitnehmern beschäftigt seien. Mit dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 sei die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gelte, auch im Verhältnis zur Schweiz hergestellt. Die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf…

…steht daher auch (unbeschränkt steuerpflichtigen) Arbeitnehmern zu, die bei ausländischen Arbeitnehmern beschäftigt sind. Mit dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 ist die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gilt, auch im Verhältnis zur Schweiz hergestellt. Die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf…

…2.1995, Rs C-279/93, Schumacker, Rn 26). Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen) ist die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gilt, auch im Verhältnis zur Schweiz hergestellt. Es ist…

…zusteht, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet beschäftigt sind. Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen) ist die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gilt, auch…

…2002 ist die Schweiz mit der EU durch das Freizügigkeitsabkommen verbunden (BGBl. III Nr. 133/2002). Damit ist die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gilt, auch im Verhältnis zur Schweiz hergestellt. Die Beschränkung auf die "inländische gesetzliche Pensionsversicherung" stünde bei Vorliegen der…

…die Versicherungsausweise der XXX zum Stichtag 1. Jänner 2004 und zum Stichtag 31. Dezember 2005). Ingesamt gesehen ist das Freizügigkeitsabkommen (FZA) unmittelbar anwendbar. Damit gilt die Personenfreizügigkeit, wie sie nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht ist, auch gegenüber der Schweiz. Innerstaatliche Vorschriften…

…1. Juni 2002 in Kraft getreten. Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits mehrfach festgestellt hat, ergibt sich aus den Abkommensregelungen, dass die Personenfreizügigkeit, wie sie nach den in der europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht ist, im Wesentlichen auch gegenüber der Schweiz hergestellt ist (vgl. ua. UFS…

…Damit würde aber die Freizügigkeit des bei einem Schweizer Betrieb beschäftigten und in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers in diskriminierender Weise beeinträchtigt, ohne dass hiefür ein Rechtfertigungsgrund erkennbar wäre. Beschränkungen der Personenfreizügigkeit sind aber nur dann zulässig, wenn sie gerechtfertigt sind. Rechtfertigungsgründe sind im Freizügigkeitsabkommen selbst…

…berücksichtigt wird. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates, dass mit dem Freizügigkeitsabkommen die Personenfreizügigkeit, wie sie nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht wird, auch…

…EStG 1988 zu unterziehen wäre. Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits mehrfach festgestellt hat, ergibt sich aus den Regelungen des Freizügigkeitsabkommens, dass die Personenfreizügigkeit wie sie nach den in der europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht ist, im Wesentlichen auch gegenüber der Schweiz hergestellt ist (vgl. ua…

…EStG 1988 zu unterziehen wäre. Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits mehrfach festgestellt hat, ergibt sich aus den Regelungen des Freizügigkeitsabkommens, dass die Personenfreizügigkeit wie sie nach den in der europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht ist, im Wesentlichen auch gegenüber der Schweiz hergestellt ist (vgl. ua…

…berücksichtigt wird. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates, dass mit dem Freizügigkeitsabkommen die Personenfreizügigkeit, wie sie nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen verwirklicht wird, auch…