…die Fortbewegung zielgerichtet zu bewerkstelligen. Die Flugbewegung von Heißluftballons ist aber auf Grund der beim Start nicht immer absehbaren Windverhältnisse nicht in dem Maße vorhersehbar, um von einer zielgerichteten Fortbewegung sprechen zu können. Als Personenbeförderung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994…

…Z 3 zweiter Satz NoVAG 1991 auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) zuzulassen wäre. Unter der Zolltarifnummer 8703 finde man unter dem Begriff Personenkraftwagen sowohl die hauptsächlich zur Personenbeförderung gebauten Kraftfahrzeuge und Kombinationskraftwagen als auch Touren-…

…Anzahlungen verrechnet worden wären. Legen Sie daher bitte aussagekräftige Unterlagen (Rechnungen und Verrechnungsvereinbarungen) zu diesen Vorgängen vor. Für die Inanspruchnahme der echten Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Luftfahrzeugen bzw. den ermäßigten Steuersatz bei Personenbeförderung im Inland ist es erforderlich anhand geeigneter Unterlagen (z.B. Logbücher…

…der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die nach § 12 UStG 1988 abziehbaren Vorsteuerbeträge soferne sie keine Rechnungen i.S.d. § 11 UStG 1988 ausstellten, diese mit einem Steuersatz von 10% errechnen. Da der für die Personenbeförderung maßgebliche Steuersatz…

…mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Im Zuge der Prüfung wurde ein Fahrtenbuch mit…

…der Personenbeförderung, welche durch die Typisierung gar nicht mehr möglich (außer Fahrer und Beifahrer in ihrer Funktion als Benutzer des Sportgerätes) und auch gesetzlich nicht erlaubt sei. Außerdem werde hier keiner persönlichen Neigung nachgegangen. Es kämen angestellte Fahrer zum Einsatz, die die Fahrzeuge im Rallyeeinsatz…

…so fällt der inländische Teil der Leistung unter das UStG (§ 3a Abs. 10 UStG 1994). Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 UStG fallenden Umsätzen sind "die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee" steuerfrei…

…unterworden werden. 3. Im Zuge einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass in den Jahren 2005, 2006, 2007 sowie in den Monaten 1-5/2008 die Erlöse aus Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr (nicht im Linienverkehr) als nicht steuerbar behandelt worden seien. Diese Erlöse seien jedoch dem…

…und es besteht daher nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der NoVA. 2. Umsatzsteuersatz Entgegen der Ansicht des Betriebsprüfers handelt es sich bei der Leistungserbringung der Firma B. sehr wohl um eine Personenbeförderung im Sinne des § 10 Abs. 12 UStG 1994 und nicht um eine Fahrzeugvermietung…

…€ 2.689,82) und 20 % MWSt (€ 13.987,04) an, was einen Bruttobetrag von € 83.922,25 ergab. In den beigelegten Zulassungsscheinen der C GmbH wurde als Verwendungszweck die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen oder Gästewagengewerbes angeführt. Die Bw…

… 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist. Das gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob es sich bei Heißluftballons um Verkehrsmittel iSd § 10 Abs. 2 Z 12…

…entsprechend ihres Firmenwortlautes einen Hotel- und Beherbergungsbetrieb betreibt, um ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter gehandelt hätte. Ebenso wurden keine Leistungspakete in Zusammenhang mit einer Beherbergung und einer Personenbeförderung wie etwa im Urteil des EuGH vom 22. Oktober 1998, Rs C-308/96 "Madgett und Baldwin…

…10.9.2002, Rs 141/00 - Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, Rn 56). Eine unterschiedliche Behandlung der Personenbeförderung mit Flugzeugen für Fallschirmspringer im Vergleich zu jener mit anderen Beförderungsmitteln (Verkehrsmitteln) würde zudem den Grundsatz der Gleichbehandlung - einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts - (Birkenfeld, Mehrwertsteuer der EU5, 28; Haunold…

…Beziehungen zu nationalen und internationalen Hilfsorganisationen; Transport von Medikamenten, Organen, Blutkonserven, Invaliden, physisch Erkrankter und Querschnittgelähmter; Organisation, Schaffung, Vermittlung, Durchführung und Förderung von Erholungsstätten im Inland und dem weltweiten Ausland; Errichtung, Schaffung, Führung, Organisation von Altenheimen; Errichtung, Schaffung, Führung, Organisation von Kinderheimen; Mitwirkung in der…

…da es ihm - unbestritten - frei stand, auch als Privatpilot Personen mitzubefördern, er jedoch für die Personenbeförderung - im Unterschied zu Berufspiloten - kein Entgelt verlangen durfte. A) Wenn also die schnellere Verfügbarkeit vor Ort - samt Personenmitbeförderung - seine Wettbewerbsaussichten verbessern würde, wäre lt. obiger Ausführungen eine Berufspilotenausbildung obsole…

…zur Personenbeförderung, Kombinationskraftfahrzeuge für nichtgewerbliche Zwecke etc. Dh. dass bei einer Verwendung dieser Fahrzeuge von mehr als einem Jahr im Inland die Steuerbefreiung wegfällt und Kraftfahrzeugsteuerpflicht eintritt, wobei aber jede Fahrt ins Ausland diese Frist unterbricht. Auch nach § 79 KFG ist das Verwenden von im…

…in [OrtÖsterreich2] abgestellt. Nach Rücksprache mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft wäre dieses Fahrzeug auf Grund dieses Sachverhaltes nicht fiktiv im Inland zuzulassen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass das in Rede stehende Fahrzeug seit einem Jahr in [OrtÖsterreich2] in einer von außen einsehbaren…

…laut Bestätigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, vom 6. Juni 2001 in der Schweiz als Telekommunikationsdienstleister zur Mehrwertsteuer erfasst. Mit Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer (U 5,) Eingabe an das Finanzamt Graz-Stadt vom 26. Juni 2001, eingelangt am 2…

…der Anwendung des NoVAG ausnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die erstmalige Verwendung der berufungsgegenständlichen Rallyefahrzeuge im Inland, wobei sie nach dem KFG 1967 zuzulassen gewesen wären (die Anmeldung zur Zulassung hat die Bw. unterlassen, indem sie - trotz Begründung eines inländischen Standortes gemäß …

…Unabhängigen Finanzsenates auch für das gegenständliche, einsitzige "Quad" nichts anderes gelten: Auch dieses ist als Beförderungsmittel (Personenbeförderung) zu qualifizieren, auch wenn bei diesem Fahrzeug die Sportausübung im Vordergrund stehen mag. Ob hingegen das Fahrzeug kraftfahrrechtlich zum Verkehr zugelassen ist, kann für die Einstufung als Landfahrzeug…