Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.H.S., Pensionistin, P., vom 22. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk, vom 1. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…EuGH 9.3.2006, C-493/04, Piatkowski, Randnr. 34). Nachdem die gegenständlichen Pensionszahlungen aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 aus den o.a. Gründen nicht erfüllen, ist der Einkommensteuerbescheid 2010 nicht mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb das Finanzamt das…

…2001 in § 19 Abs. 1 EStG eingefügt und trat mit 30.12.2000 in Kraft. Da bei Pensionszahlungen (insbesondere aus der gesetzlichen Sozialversicherung) bescheidmäßig abzusprechen ist und vor Ergehen des Bescheides Akontozahlungen nicht möglich sind, soll für diese "Ausnahmefälle" eine über § 19 Abs. 1 zweiter…

…bis März 2006 eingetroffene Honorarzahlungen hätten noch seine Tätigkeit im Vorjahr betroffen und seien nicht mehr an ihn sondern an den Masseverwalter geflossen. Auch die ab Februar 2006 rückwirkend ausbezahlten Pensionszahlungen seien nicht an ihn sondern direkt an den Masseverwalter geflossen, von dem der Bw…

…PVA bestehende Pensionsanspruch sei in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der IAEO entstanden; deshalb stelle er den Antrag auf Befreiung von der Besteuerung seiner künftigen Pensionszahlungen sowie auf Rückerstattung der bisher in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dem Antrag beigelegt war eine Bestätigung der IAEO vom 15…

…Bw. aus, dass ihr Ehegatte im November 2008 verstorben sei und sie die erste Pensionszahlung erst Anfang März 2009 auf ihrem Konto vorgefunden habe. Sie ersuche um rasche Richtigstellung sowie um Bekanntgabe der gesetzlichen Bestimmungen und Steuersätze. Den Beilagen zur Berufung war zu entnehmen, dass…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vom 19. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 1. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 29. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.G., vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ auf Grund der von…

…Ehegatte nur ein Einkommen von Euro 3.200,00 bezogen habe und erst mit 1.4.2010 in Pension gegangen sei und die im Bescheid angeführte Summe an Pensionszahlungen erst im Mai 2010 ausbezahlt worden sei und daher erst im Mai 2010 verfügbar gewesen sei…

…Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. ..." Unstrittig zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ist der Zufluss der strittigen Pensionszahlungen im Jahr 2011. Festgestellt wird, dass der Anspruch des Bw. betreffend die streitgegenständlichen Pensionsnachzahlungen…

…2011: "Der Bw gibt an, dass er die Auszahlung der Firmenpension bis heute deshalb noch nicht "beantragt" hat, weil er 3 Jahre lang ein Wahlrecht zwischen laufenden Pensionszahlungen und einer einmaligen Pensionsabfindung hätte. Weil er eine Kopfverletzung hat, deren Ursache noch nicht geklärt ist (behandelbar?)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 29. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…lebt, letztmals aber am 1.7.2010. Bezugsrecht für die Pensionszahlung: Der Versicherungsnehmer. Bezugsrecht bei Ableben: Der Überbringer der Polizze. Bei Ableben der versicherten Person während der Pensionszahlungsdauer wird der durch die Pensionszahlung nicht verbrauchte Teil abzüglich Versicherungssteuer rückerstattet." Nach dem Ableben von Frau P…

…Vorgesagte auch auf Pensionen zu. Die Auszahlung des Wertausgleiches soll eine Wertsicherung der ASVG-Pension der Pensionen garantieren. Der auf diese Wertsicherung zurückzuführende Mehrbetrag steht in einem derart engen Zusammenhang mit der Pensionszahlung, dass er steuerlich deren Schicksal teilt. Der Bw. verkennt daher in seinen…

…Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. bezieht neben einer ASVG-Pension auch Pensionszahlungen aus der von seinem ehemaligen Arbeitgeber eingerichteten Pensionskasse. In der mithilfe seines rechtsfreundlichen Vertreters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber eingebrachten Klage versucht er durchzusetzen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., vertreten durch Verein Vertretungsnetz Sachwalterschaft Wien I, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1-12/2004 entschieden: Die Berufung…

… 67 Abs. 1 EStG nur anzuwenden sei, wenn neben den laufenden Monatsbezügen bzw. Pensionszahlungen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zusätzlich sonstige Vergütungen bezahlt würden. In seinem Schreiben vom 31. Dezember 2005 teilte der Bw. mit, dass er überhaupt keine Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt habe…