…und Erdgasabgabe iZm bestimmten Unternehmensbereichen vergütungsfähig ist. 1. Pensionskassenbeiträge Das Finanzamt versagte den Dienstgeberbeiträgen zu den Pensionskassen und den Aufwendungen für die Verwaltung der Pensionskassa die Berücksichtigungsfähigkeit bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes und begründet dies damit, dass es sich dabei um keine Umsätze im Sinne…

…2000 wird festgestellt, dass mit dem ersten Halbsatz dieser Gesetzesänderung eine Klarstellung erfolgen sollte, dass es sich bei Umwidmung von Gehaltsbestandteilen in Pensionszusagen weiterhin um Vorteile aus dem Dienstverhältnis und bei Umwidmung von Gehaltsbestandteilen in Pensionskassenbeiträge um Arbeitnehmerbeiträge handle. Dies zeigt unzweifelhaft, dass die zuvor…

…Firma mit drei Dienstnehmern einen Pensionsvertrag abgeschlossen hatte, wobei gleichzeitig vereinbart wurde, dass die betreffenden Dienstnehmer hiefür unwiderruflich auf einen Teil des Jahresbruttolohns verzichten und statt dessen der Arbeitgeber die Pensionskassenbeiträge leiste. Seitens der Lohnsteuerprüfung wurde dieser Verzicht als Verfügung über bereits zustehende Einkommensteile gewertet…

…Z 3, 4 und 5 EStG 1988, da die zuvor erwähnten Beiträge lediglich von den laufenden Bezügen einbehalten worden seien. Die innerhalb des Jahressechstels zugeflossenen sonstigen Bezüge seien daher ohne Abzug der anteiligen Pensionskassenbeiträge zur Gänze gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt. Die mit…

…| 0,00 | 0,00 | g) Instandhaltung Einrichtungsgegenstände | 105.398,00 | 0,00 | 0,00 | h) Pensionskassenbeiträge | 43.308,00 | 43.308,00 | 3.147,33 Begründend führte die Prüferin dazu aus: "a) - d) nichtabzugsfähige Aufwändungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Juni 2006 gegen den (vorläufigen) Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die…

…Maßnahmen seien zu Unrecht erfolgt. Aus Rz 245b LStR gehe hervor, dass eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nach dem BVG jedenfalls bis zur maximalen Beitragsgrundlage in Höhe des koordinierten Jahresarbeitslohns gegeben sei. Sofern die Reglements der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 50 BVG) höhere Beitragsleistungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 1.5.2011 und 12.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18.4.2011 und 17.8.2012 betreffend Einkommensteuer für 2010 und 2011 entschieden: Der Berufung wird…

…b EStG 1988 auszugsweise: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: [...] Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen. Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Durch BGBl. I Nr. 8/2005 wurde die Textierung geändert…

…lautete wie folgt: "Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht." Aus den zuvor angeführten Gründen ist der Referent der Überzeugung, dass die geänderte Formulierung im hier maßgeblichen Zusammenhang keine inhaltlichen Veränderungen gebracht hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

…der Spalte "Abzüge" aufscheinen. Im Feld "Summe Abzüge" ist jedoch erkennbar, dass sich durch die Gutschrift der "Akonto-Abzüge" die (übrigen) Abzüge (insbesondere für Sozialversicherung, Lohnsteuer und Pensionskassenbeitrag) entsprechend vermindert haben bzw. sich im November sogar eine "positive Abzugssumme", im Ergebnis also eine Gutschrift ergibt…

…Topf-Sonderausgaben gemäß § 18 EStG zum Ansatz gelangen." Mit Berufungsschriftsatz vom 5. Dezember 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei zu…

…Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse). § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a EStG 1988 beziehe sich lediglich auf die Abzugsfähigkeit von Pensionskassenbeiträgen und spreche generell über Betriebsausgaben ab, sodass keinerlei Aussagen über die Einordnung damit in Zusammenhang stehender Rückstellungen zu § 9 oder § 14 getroffen würden. Eine…

…Sonderausgaben gemäß § 18 EStG (KZ 455) zum Ansatz gelangen." Mit Berufungsschriftsatz vom 19. November 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei…

…Sonderausgaben gemäß § 18 EStG (KZ 455) zum Ansatz gelangen." Mit Berufungsschriftsatz vom 7. November 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei…

…seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz (Vorlageantrag) ein. Er beantragte "die vollständige Berücksichtigung der Pensionskassenbeiträge". Außerdem sei die von ihm geltend gemachte Schmutz- und Erschwerniszulage nicht berücksichtigt worden. In einer Stellungnahme zum Vorlageantrag hielt das Finanzamt seine Rechtsmeinung aufrecht, wonach es sich bei den…

…1 Z 2 lit. b EStG 1988 idF BGBl. I 2005/8 habe die Besteuerung mit 25% an die fehlende ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen angeknüpft. Die geänderte Fassung stelle auf die fehlende Verminderung der in- oder ausländischen Einkünfte ab. Dem Gesetzgeber könne…

…soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht"). In der seitens der Berufungswerberin zitierten Entscheidung RV/0207-F/09 ging der UFS davon aus, selbst zu Unrecht als Werbungskosten in Abzug gebrachte überobligatorische Pensionskassenbeiträge müssten eine begünstigte Pensionskassenauszahlung mit 25% iS des…

…sind, als Ergänzung zu den Leistungen der Sozialversicherung eine zusätzliche Versorgung durch Einbeziehung des Arbeitnehmers in eine überbetriebliche Pensionskasse zu schaffen. Der Arbeitgeber schließt zu diesem Zweck mit der Pensionskasse einen Pensionskassenvertrag ab, der die Umsetzung der in dieser Vereinbarung getroffenen Regelung sicherstellt. Lt. Auskunft…