UFSG RV/0198-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 15. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Dem Finanzamt wurden von den nachfolgend angeführten Stellen die Bw. betreffende Lohnzettel übermittelt (Beträge jeweils in €): | Bezugsauszahlende Stelle | Zeitraum | Steuerpflichtige Bezüge | Anrechenbare Lohnsteuer | IAF Service GmbH | 1. Jänner bis 31. Dezember 2008 | 5.466,10 | 819,93 | Spezialpappenfabrik R | 1. Jänner bis 30. April 2008 | 4.165,66 | 179,53 | R BetriebsgmbH | 15. Juni bis 21. Juli 2008 | 1.293,06 | 72,19 | R BetriebsgmbH | 24. Juli bis 31. Dezember 2008 | 5.694,20 | 344,20 | Summe Lohnsteuer | | | 1.415,85 Die Bw. brachte - trotz Zusendung eines entsprechenden Formulares sowie einer darauf folgenden Erinnerung durch das Finanzamt - keine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein. Auf Grundlage der oa. Lohnzettel und Meldungen erließ das Finanzamt den nunmehr angefochtenen Bescheid. Unter Berücksichtigung der Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben ergab sich eine Nachforderung iHv. € 702,84 (Einkommensteuer iHv. € 2.118,69 abzüglich anrechenbarer Lohnsteuer von € 1.415,85). In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen sich eine Nachzahlung ergebe. Es werde um nochmalige Prüfung der Unterlagen ersucht. Das Finanzamt begründete seine daraufhin ergangene - abweisende - Berufungsvorentscheidung damit, dass auf Grund des Zuflusses von Bezügen von Seiten des IAF die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG vorliegen würden. Eine Zurückziehung des Antrages sei daher nicht möglich. Im Vorlageantrag wird von Seiten der Bw. ergänzend darauf hingewiesen, dass die R BetriebsgmbH laut vorliegenden Abrechnungsbelegen in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 "für die Steuer 2006" von ihrem Lohn/Gehalt jeweils "Akonto-Abzüge" iHv. insgesamt € 1.240,- einbehalten habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. wendet sich gegen die Berechnung ihrer Einkommensteuer, da für sie nicht nachvollziehbar sei, warum sich in ihrem Fall eine Nachzahlung ergibt. Sie verweist dazu darauf, dass von Seiten ihrer (damaligen) Dienstgeberin, der R BetriebsgmbH - quasi als Vorauszahlung für die Steuer 2006 - in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 "Akonto-Abzüge" (so die Bezeichnung auf den vorgelegten Abrechnungsbelegen) vorgenommen wurden. Im Oktober sei ein "Akonto-Abzug" von € 620,- erfolgt, in den Monaten November und Dezember solche von jeweils € 310,-. Eine genaue Überprüfung der genannten Abrechnungsbelege durch den UFS hat nun ergeben, dass im Oktober 2005 vom Bruttobezug der Bw. zunächst tatsächlich ein nicht näher definierter "Akonto-Abzug" von € 620,- vorgenommen wurde. In den beiden Folgemonaten wurde dieser Abzug jedoch in zwei Raten á € 310,- wiederum rückgängig gemacht. Diese "Rückgängigmachung" ist aus den Belegen für November und Dezember nicht auf den ersten Blick erkennbar, insbesondere aus dem Grund, da diese Gutschriften in der Spalte "Abzüge" aufscheinen. Im Feld "Summe Abzüge" ist jedoch erkennbar, dass sich durch die Gutschrift der "Akonto-Abzüge" die (übrigen) Abzüge (insbesondere für Sozialversicherung, Lohnsteuer und Pensionskassenbeitrag) entsprechend vermindert haben bzw. sich im November sogar eine "positive Abzugssumme", im Ergebnis also eine Gutschrift ergibt (der an die Bw. zur Auszahlung gebrachte Betrag liegt dadurch letztlich der Höhe nach sogar über dem Bruttobezug), da der refundierte "Akonto-Abzug" von € 310,- die Summe der übrigen Abzüge (€ 299,60 für Sozialversicherung, laufende Lohnsteuer, Betriebsratsumlage und E-Card-Gebühr) der Höhe nach geringfügig übersteigt. Dass es sich um Gutschriften handelt, ist zudem auf Grund des bei der Position "Akonto-Abzug" jeweils fehlenden "Minus-Zeichens" ersichtlich. Die übrigen - tatsächlichen - Abzüge weisen jeweils nach dem Betrag ein "Minus-Zeichen" auf. Der aus welchen Gründen auch immer im Monat Oktober 2005 vorgenommene "Akonto-Abzug" wurde der Bw. somit in den beiden Folgemonaten von ihrer Dienstgeberin wieder gutgeschrieben. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich auch zweifelsfrei, dass dieser Abzug bzw. dessen darauf folgende Refundierung im Ergebnis keine Auswirkung auf die einbehaltene und an das Finanzamt überwiesene Lohnsteuer hatte. Insbesondere wurden die genannten Beträge nicht als Lohnsteuer an das Finanzamt zur Überweisung gebracht. Die einbehaltene und an das Finanzamt im Jahr 2005 abgeführte Lohnsteuer belief sich insgesamt (lediglich) auf € 437,88. Daher konnten sich diese (positiven sowie negativen) "Akonto-Abzüge" auch nicht auf die Abgabenberechnung des Jahres 2006 auswirken (insbesondere kam es dadurch nicht zu einer Erhöhung der anrechenbaren Lohnsteuer). Dass im vorliegenden Fall eine Pflichtveranlagung zu erfolgen hatte, führte schon das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf § 41 Abs. 1 Z 3 EStG aus: Dort ist normiert, dass der Steuerpflichtige (zwingend) zu veranlagen ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr (ua.) Bezüge vom IAF zugeflossen sind. Da keine weiteren substantiierten Einwendungen gegen die Abgabenberechnung des Finanzamtes erhoben wurden und diese Berechnung überdies ohnehin nach Maßgabe des § 33 EStG erfolgte, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 23. Juli 2008