…Gehaltsteile vorgesehen, die auf ein separates Pensionskonto zur Einzahlung gelangt seien. Zum Beweis für dieses Vorbringen wird auf eine der Berufung beigelegte Aufstellung über die Pensionsbeiträge und Zinsen verwiesen. Der für 1982 eintretende Dienstnehmer der GV geltende Kollektivvertrag sei später dahingehend abgeändert worden, dass aufgrund…

…tatsächlich erbracht werden würden. Insofern liege sehrwohl eine vergleichbare Aussage zum VwGH-Erkenntnis 98/15/0030 vor. Der Verzicht auf einen Gehaltsbestandteil (Bilanzgeld) und die dafür zu leistenden Pensionsbeiträge stelle sich nicht anders dar, als die verpflichtende Beitragsleistung aus dem Anstellungsvertrag. Somit würden keine freiwilligen…

…wurden. Wie bereits bei der Betriebsprüfung für die Jahre 1994 - 1996 festgestellt wurde, leisten Sie für eine Zusatzpension auf eine fiktive Beamtenpension besondere Pensionsbeiträge auf Grund des Dienstvertrages. Ohne diese Vereinbarung in Ihrem Dienstvertrag würden sie die normale ASVG - Pension unter Berücksichtigung der Höchstbeitragsgrundlagen erhalten…

…Spruches - die Berufung als unbegründet abgewiesen, die Einkommensteuer wurde weiterhin mit € 3.659,00 festgesetzt. "Die gem § 70 Abs. 5 ASVG rückerstatteten Pensionsbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten ( § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ) steuerpflichtige Einkünfte dar. Der Gesetzgeber hat für diesen besonderen…

…abgeschlossene Sondervertrag basiere auf § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948. Da er kein Wahlrecht hinsichtlich der Entrichtung der besonderen Pensionsbeiträge gehabt habe, handle es sich dabei um Pflichtbeiträge im Sinn des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988. Hinsichtlich der Telefonkosten wurde…

…zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens unstrittigen, Sachverhalt geht der Unabhängige Finanzsenat aus. Streit besteht im gegenständlichen Fall ausschließlich darüber, ob auf die Nachversteuerung der im Jahr 2006 zurückgezahlten Pensionsbeiträge in Höhe von 17.387,31 € § 67 Abs. 10 EStG 1988 (so das Finanzamt…

…bzw der Steuerberechnung nach § 33 EStG geltend. Die Tatsache, dass er als Rechtsanwaltsanwärter (Konzipient) keinen gesetzlichen Pensionsbeitrag zahlen müsse, führe zu einer höheren Bemessungsgrundlage, die den mangelnden Erwerb der Pensionsanwartschaft nicht berücksichtige und aus diesem Grund den Gleichheitssatz verletze. 2. Die Berufung ist damit schon…

…die Betriebsprüfung fest, dass dem Bf. die für ihn in den Vorjahren im Rahmen des Dienstverhältnisses mit der Sanitätsgemeinde einbezahlten Pensionsbeiträge durch den Pensionsverband der Gemeindeärzte Niederösterreich zurückgezahlt wurden und dies bei der Einkommensteuerveranlagung 2001 am 13. Juni 2003 unberücksichtigt geblieben ist (vgl. Tz 24…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn HW, vertreten durch Herrn MF, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über 1.) die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. reichte am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. reichte am…

…des Alters oder des Todes eines Mitglieds bzw. zur Witwen- und Waisenversorgung. Eine Befreiung oder Einschränkung von gesetzlichen Pensionsbeitragspflichten ist mit der Zugehörigkeit zu dieser Einrichtung ebenso wenig verbunden, wie eine Änderung gesetzlicher Pensionsansprüche. Gemäß dem verfahrensrelevanten III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen haben die Dienstnehmer…

…negativen Erledigung beantragte er eine Entscheidung seiner Berufung durch den UFS. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das Finanzamt X (FA) darauf, dass es sich beim nachversteuerten Betrag um eine Rückzahlung von Pensionsbeiträgen gehandelt habe, welche mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sei. Da der Bw…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…22 Abs. 11 GehG 1956 für den Zeitraum 1995 bis 2008 von der Pensionsversicherungsanstalt rückerstattet wurden. Mit Bescheid vom 30. August 2010 wurde die Einkommensteuer 2009, unter Berücksichtigung der von der Pensionsversicherungsanstalt rückerstatteten Pensionsbeiträge, festgesetzt. Mit Schreiben vom 20. September 2010 erhob der Bw. Berufung…