…zur Einkommensteuer 2000 gestellt. Weiters wurde der Ansatz eines Betriebsausgabenpauschales iHv. 6 % gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 betreffend die Pensionsabfindung gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde dem Berufungsbegehren insofern teilweise stattgegeben, als die beantragte Anwendung des § 67 Abs. 8 EStG nicht erfolgte, dem Eventualantrag jedoch entsprochen…

…13/0018, aufgrund einer Amtsbeschwerde des Finanzamtes. Der Gerichtshof teilte in diesem Erkenntnis nicht die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates, wonach in der im Zuge eines Konkursverfahrens an den Bw. geleisteten Pensionsabfindung ein Vergleich zu erblicken sei, weshalb eine Besteuerung nach § 67 Abs. 8 lit. a…

…70 Abs. 5 ASVG und § 22 Abs. 11 GehG als Pensionsabfindung zu beurteilen und in weiterer Folge begünstigt zu besteuern ist. Der gegenständliche Sachverhalt und die zu klärende Rechtsfrage gleicht jenem Sachverhalt und jener Rechtsfrage, die dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 2013, 2010…

…streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht vorgesehene Pensionsabfindung zu bezahlen, ein Vergleich (VwGH 12.9.1989, 89/14/0077). Ein "Vergleich" iSd. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Prindl, 1010 Wien, Opernring 7, vom 10. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmünd vom 7. September 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 nach der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

…EStG auszugehen, da 1. die Anspruchsbegründung des Bezugsbestandteiles aus verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen resultiert und 2. durch den Auszahlungsmodus eine klare Unterscheidung zum laufenden Bezug gegeben ist. Die erfolgte Pensionsabfindung beruht auf einer Pensionszusage, also auf einem verbrieften Recht. Der Bezug fällt daher unter die Bestimmung des §…

…GmbH beschäftigt. Nach Punkt 6 des Dienstvertrages vom 20.12.1984 hatte er Anspruch auf eine Firmenpension. Eine Pensionsabfindung war nicht vorgesehen. Im Zuge des Konkurses des Dienstgebers und des anschließenden Zwangsausgleiches wurde diese Firmenpension abgefunden. Der damalige Rechtsvertreter des Bw. hat die Forderung nach…

…048,00 (= Deckungskapital zum 31.8.1999). Die Bw. beantrage daher, für die Berechnung der Lohnsteuer von der Pensionsabfindung vom Deckungskapital von S 1.210.048,00 auszugehen und von dem gemäß § 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988 übersteigenden Betrag die Begünstigung des …

…Dezember 2000 gestellt worden seien. Somit werde beantragt, die Pensionsabfindung nach der zum Zeitpunkt der Anmeldung der Forderung geltenden Rechtslage, somit mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern. Hingewiesen werde darauf, dass für die Nachzahlung aus dem Insolvenzverfahren auch nach derzeit geltender Rechtslage jedenfalls die Tarifbegünstigung gemäß…

…Pensionsversicherung im Wege öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder im Wege privatwirtschaftlich organisierter Institutionen durchgeführt werde, müsse für die Besteuerung bedeutlungslos sein. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw räumt selbst ein, im Jahr 2003 neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften eine Pensionsabfindung aus einer ausländischen Pensionskasse erhalten zu haben…

…III.7 des Pensionsstatuts für den Bw. zum Stichtag 31. März 2003 mit 89.312 € berechnet. Laut Lohnabrechnungsbeleg erhielt der Bw. im Juli 2003 eine "Pensionsabfindung" im Betrag von 89.312 € brutto, von der die Tariflohnsteuer (§ 67 Abs. 10 EStG 1988) einbehalten wurde…

…die Schweiz endgültig zu verlassen, erhalten hat, als Pensionsabfindung im Sinne von § 124b Z 53 letzter Satz EStG einzustufen und (nur) zu einem Drittel steuerfrei zu belassen ist. Diese Rechtsauffassung vertrat das Finanzamt auch im gegenständlichen Verfahren. Wie schon im Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuervorauszahlungen ist der…

…in Höhe von ca. 700 € eingeklagt hat. Der Wert der ursprünglich eingeklagten Rente beträgt rund 100.000 €. Strittig ist, wie die Pensionsabfindung zu besteuern ist. Das Finanzamt vertrat im angefochtenen Bescheid den Standpunkt, die Abfindung sei nach Tarif zu besteuern. Dagegen vertrat der…

…Die Abfindung wurde zusätzlich gewährt, ist daher keine in einer Summe ausbezahlte Bezugsfortzahlung (Abschlagszahlung). Es handelt sich auch nicht um eine Pensionsabfindung da die Versorgungsleistungen des Dienstgebers planmäßig ab Vollendung des 60. Lebensjahres einsetzen. Vielmehr soll diese Abfertigung (in Deutschland übliche Bezeichnung Abfindung) dem Umstand…

…vom 7. April 2008 behandelte das Finanzamt diese Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse nicht gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988, sondern gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 (Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes übersteigt, sind gemäß §…

…Unternehmen in absehbarer Zeit zu liquidieren. Das sei auch für ihn der Grund gewesen, das (Abfindungs-)Angebot anzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Besteuerung der Pensionsabfindung in Höhe von € 60.000,00 zu einem begünstigten Tarif gemäß § 67 Abs. 8 lit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Weiteren kurz Bw. genannt) hat im Berufungsjahr neben Pensionsbezügen von der Firma A GmbH eine Pensionsabfindung im Barwert von brutto 9.608,00 € erhalten. Dieser Abfindung lag eine von der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Csaszar Erwin und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Christiane Riel-Kinzer über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom…

… 67 Abs. 8 a EStG) Laut angefochtenen Bescheid könnte unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. September 1989, 89/14/0077 die Pensionsabfindung nicht nach § 67 Abs. 8 a EStG versteuert werden. Maßgebend wäre jedoch der Gesetzgeber und seien daher auf gerichtliche oder…