…jeweils unter € 2.500,00, selbstberechnet und vom Treuhand-Anderkonto der Steuerschuldnerin am 30. Juli 2007 an das FAG auf das ihm als Parteienvertreter zur Selbstberechnung und Entrichtung von Bestandvertragsgebühren dort eingerichtete Konto mit der StNr. 10 166/xxxx überwiesen hat. Weiters steht fest…

…kann, wurde der Antrag zurecht als unzulässig zurückgewiesen." Dem Bw. als ohnehin rechtskundigem Parteienvertreter sei sohin im Zeitpunkt der Stellung des Vorlageantrages die Unhaltbarkeit seines im materiell völlig gleichgelagerten Berufungsverfahren vertretenen Standpunktes und damit die völlige Aussichtslosigkeit des letztlich vom Bw. eingebrachten Rechtsmittels bekannt gewesen…

…Vertretung der Gesellschaft Befugte auf die der Gesellschaft erteilte Bevollmächtigung berufen. Bestehen - etwa aus der Aktenlage - konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ein zielführender Erhebungsschritt…

…Sorgfalt bewusst außer Acht gelassen habe, sondern sogar die Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die von einem Anzeigepflichtigen, der nicht berufsmäßiger Parteienvertreter sei, selbstverständlich erwartet werde. Anzumerken sei, dass die angemessene Bestrafung dieses Finanzvergehens auch von großer generalpräventiver Bedeutung sei, da es im Bereich des…

…Nr. 209.231/2005 die Überweisung des Guthabensbetrages auf eines seiner angeführten Kanzleikonten. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Zurückweisung dieses Rückzahlungsantrages. In der Begründung führte das Finanzamt aus, der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die Selbstberechnung durchgeführt hat, sei im nachfolgenden Verfahren nach § 17 GrEStG vor…

…Firma C. sei ein Schuldennachlass gewährt worden, alleine keinesfalls eine Abgabennachsicht beim persönlich haftenden Parteienvertreter rechtfertige. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hätte bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. März 2012 betreffend die Festsetzung eines Verspätungszuschlages entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Verspätungszuschlag wird…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 17. Juli 2009 brachte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens und Auftrags des Herrn xy zur Zahl a, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen den z…

…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft an der Fähigkeit zu wirksamem Einschreiten als Vertreterin einer Partei in einem österreichischen Abgabenverfahren fehlt (s unten).Da aber nach der Formulierung der Berufungsschriftsätze vom 29. Oktober 2002 als Parteienvertreterin die BGB-Gesellschaft anzusehen ist, brächte es auch nichts…

…rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Entscheidend im Berufungsfall ist, ob dem Parteienvertreter (oder dem Steuerpflichtigen) ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (Ritz, BAO-Kommentar, 3.Auflage, § 217 TZ 43 ff). Der Bw wird vor der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter…

…9.1998, 98/15/0130) dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben. Auch der Erlass des BMF (010103/0019-VI/2006 vom 3.3.2006) stehe einer Wiedereinsetzung positiv gegenüber: Das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter stehe einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Maßgebend sei…

…und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (subjektiver Maßstab). An einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher nie an einem verwaltungsbehördlichen Verfahren beteiligte Personen. Der am 20…

…von Bw." vermag sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen. Denn in beiden Fällen kommt der Wille des Schriftenverfassers / der Schriftenverfasserin zum Ausdruck, nicht im eigenen Namen sondern als Parteienvertreter(in) einzuschreiten. Entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag ist somit nicht ersichtlich, dass im Streitfall Frau Dr…

…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…werden. Von einer fahrlässigen Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht kann dann nicht ausgegangen werden, wenn sich der steuerlich nicht ausgebildete Bw. für die Erstellung der Jahressteuererklärungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient hat, welchem von seiner Gattin, einer ausgebildeten Bilanzbuchhalterin die Unterlagen und Belege übermittelt wurden…

…und die Geldvollmacht als auch die Vertretung zur Einreichung der Abgabenerklärungen und die Auswahl einer Zustelladresse vorgeschlagen, wobei der Parteienvertreter für jeden einzelnen Bereich der Vollmacht einen eigenen Punkt anzuklicken hat. Nach Durchführung der Eingabe und Anklicken des Feldes "Ändern" erscheint folgende Bestätigung auf dem…