22.5.2.2 Ermittlung der ImmoESt und Haftung des Parteienvertreters Rz 6710: Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken aus einer Verlassenschaft (vor Einantwortung) sind grundsätzlich ab dem Todestag den Erben zuzurechnen (siehe Rz 108a). Wurden Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass abgeben und ist das Erbrecht…

…Allgemeines 1.1 Rechtsgrundlagen 1.1.1 Durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 682/1994 wurde in § 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987) die Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch Parteienvertreter ermöglicht. 1.1.2 Mit den Bundesgesetzen BGBl. I Nr. 22/2012 und BGBl. I Nr…

…Bei der Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer durch einen befugten Parteienvertreter muss diesem der amtliche Vordruck spätestens im Zeitpunkt der Selbstberechnung bereits vorliegen. Im berufungsgegenständlichen Fall lag dem Selbstberechner lediglich ein für das Landesgericht Wiener Neustadt bestimmtes Original der Erklärung NeuFö 1 vor. Ein amtlicher…

…jeweils unter € 2.500,00, selbstberechnet und vom Treuhand-Anderkonto der Steuerschuldnerin am 30. Juli 2007 an das FAG auf das ihm als Parteienvertreter zur Selbstberechnung und Entrichtung von Bestandvertragsgebühren dort eingerichtete Konto mit der StNr. 10 166/xxxx überwiesen hat. Weiters steht fest…

…demnach auf der gesamten Liegenschaft sein Hauptwohnsitz begründet gewesen sei. Ungeachtet dessen habe der Bf unter Pt. V. des Kaufvertrages als Vertragserrichter und Parteienvertreter erklärt und vorgetragen, dass der Verkäufer ***R*** über die steuerliche Erfassung privater Grundstücksveräußerungen seit dem 1. April 2012 belehrt worden sei…

…Im eigentlichen Rechtssinn ist Dr Felicitas Niedermann keine in der Schweiz niedergelassene Rechtsanwältin. Für die Zustellung ist das jedoch unerheblich. Der Zustellungsbevollmächtigte muss nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein. Daher umfasst die Ablehnung nach § 84 Abs 1 nicht die Zustellungsbevollmächtigung (zB BFG 10.10.2016…

…Hrn. ***2*** ***12***, geb. am ***3***. Das Gericht sah sich in diesem Beschwerdefall veranlasst, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Lösung wegen Nichtvorliegens einer Originalvollmacht des vom Bf. (Vaters) hiezu beauftragten Parteienvertreters, eines gemeinnnützigen Vereines, ***13*** mit Sitz in ***9***, zu treffen. Verfahrensgang Mit Anträgen des Bfs. v…

…ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH vom 8.8.1996, 96/14/0072). Ein grobes Verschulden ist daher nur dann gegeben…

…sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Für die richtige Beachtung der Fristen sei in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters stets der Vertreter verantwortlich. Dieser…

…I Nr. 22/2012, lautet: "Zusätzlich haften die Parteienvertreter für die Richtigkeit der Immobilienertragsteuer nur, wenn diese wider besseren Wissens auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen berechnet wird." Aufgrund des Grundsatzes der materiellen Akzessorietät der Haftung setzt die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung voraus, dass eine…

…I Nr. 22/2012 und kann den hierzu veröffentlichten Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1680 BlgNr 24. GP 13 f) unter anderem das Folgende entnommen werden: „Wird durch den Parteienvertreter eine Immobilienertragsteuer berechnet und entrichtet, entfaltet diese grundsätzlich Abgeltungswirkung. Es besteht allerdings in diesen Fällen die Möglichkeit…

…aus, mit Unterfertigung des Kaufvertrages sei die Grunderwerbsteuerschuld am 7.4.2017 entstanden. Der Erwerbsvorgang wäre durch den Parteienvertreter bis spätestens 15.6.2017 anzuzeigen gewesen, weshalb die Anzeige erst am 24.10.2017 verspätet erfolgt sei. Unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Fristüberschreitung und der…

…aus, mit Unterfertigung des Kaufvertrages sei die Grunderwerbsteuerschuld am 7.4.2017 entstanden. Der Erwerbsvorgang wäre durch den Parteienvertreter bis spätestens 15.6.2017 anzuzeigen gewesen, weshalb die Anzeige erst am 24.10.2017 verspätet erfolgt sei. Unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Fristüberschreitung und der…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig sind die Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung sowie die Heranziehung der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Parteienvertreterin und Vertragserrichterin zur Haftung für die Immobilienertragsteuer. I. Verfahrensgang Frau WB, wohnhaft in Tirol…

…damit ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist dabei auch nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden, weshalb auch Rechtsanwälte und Steuerberater unter diese Bestimmung fallen (siehe zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern…

…kann, wurde der Antrag zurecht als unzulässig zurückgewiesen." Dem Bw. als ohnehin rechtskundigem Parteienvertreter sei sohin im Zeitpunkt der Stellung des Vorlageantrages die Unhaltbarkeit seines im materiell völlig gleichgelagerten Berufungsverfahren vertretenen Standpunktes und damit die völlige Aussichtslosigkeit des letztlich vom Bw. eingebrachten Rechtsmittels bekannt gewesen…

…Vertretung der Gesellschaft Befugte auf die der Gesellschaft erteilte Bevollmächtigung berufen. Bestehen - etwa aus der Aktenlage - konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ein zielführender Erhebungsschritt…

…Sorgfalt bewusst außer Acht gelassen habe, sondern sogar die Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die von einem Anzeigepflichtigen, der nicht berufsmäßiger Parteienvertreter sei, selbstverständlich erwartet werde. Anzumerken sei, dass die angemessene Bestrafung dieses Finanzvergehens auch von großer generalpräventiver Bedeutung sei, da es im Bereich des…

…Nr. 209.231/2005 die Überweisung des Guthabensbetrages auf eines seiner angeführten Kanzleikonten. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Zurückweisung dieses Rückzahlungsantrages. In der Begründung führte das Finanzamt aus, der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die Selbstberechnung durchgeführt hat, sei im nachfolgenden Verfahren nach § 17 GrEStG vor…

…Firma C. sei ein Schuldennachlass gewährt worden, alleine keinesfalls eine Abgabennachsicht beim persönlich haftenden Parteienvertreter rechtfertige. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hätte bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf…