Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Titl. A B, Adresse, vertreten durch Innocon Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1/1/10, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene…

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

…Kredit bei der Bank X gezahlt und im Jahr 1993 an die ABC Siedlungsgenossenschaft einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 17 WGG von 171.866,10 S geleistet hat. Mit dem Beweisantrag "PV" (Parteienvernehmung) wird ebenso wie mit dem (verspäteten) Hinweis in der Stellungnahme vom 22. Feber 2011…

…die allgemeinen Ausführungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit den konkreten Reiseverläufen stehen, auch zu seinem Vorbringen für das Jahr 2010. Als Beweis gibt er seine Parteienvernehmung an. Reiseprogramm der Delegation österreichischer RichterInnen und StaatsanwältInnen nach Jordanien (25.10. - 3.11.2010) | 1. Tag:…

…ansatzweise inhaltlich Eingang in die Begründung des Haftungsbescheides, sie würden darin nicht einmal erwähnt. Aus welchen Erwägungen und Gründen die vom Bw gestellten Beweisanträge auf Vernehmung des Zeugen KS und Durchführung seiner Parteienvernehmung unterblieben seien, werde nicht angegeben. Allgemeine Hinweise auf Gesetze und Rechtsprechung ohne…

…der Vorlageantrag gestellt. Darin wurde nochmals darauf verwiesen, dass der Originalzahlungsbeleg entsprechend der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vorgelegt worden sei und wurden als Beweise eine Parteienvernehmung und der Kurzbrief an den VfGH vom 4. November 2010 angeführt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bescheid betreffend Gebühr…

…ErbStG samt bezughabender höchstgerichtlicher Judikatur betr. Ablebensversicherungen wurde zwecks Verifizierung der im Berufungsverfahren aufgestellten Behauptungen - dies insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die in der Berufung beantragte Parteienvernehmung - um Stellungnahme und Erbringung entweder eines Nachweises oder einer detaillierten Darstellung darüber gebeten, seit wann die Lebensgemeinschaft bestanden…

…liege jedenfalls ein "echter" Kaufvertrag vor, sodass lediglich auf Basis dessen eine Grunderwerbsteuervorschreibung hätte erfolgen dürfen. An Beweisanboten wurden ein Ortsaugenschein sowie eine Parteienvernehmung genannt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Für die mit Kaufvertrag vom 4…

…9.2000 an den VwGH erstatteten Beschwerde (protokolliert zu 2000/19/0131) wie folgt geltend..." In der Folge wird vom Rechtsvertreter die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde betreffend den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2.3.2000 wiedergegeben. Beantragt wurde "Parteienvernehmung, Akt…

…amtswegige Aufhebung der abweisenden Bescheide berufen wurde bzw allenfalls jedes (außerordentliche) Rechtsmittel zur Abweisung dieser Abweisungen ergriffen werden sollte. Beweis: Parteienvernehmung ZV xx pA des Antragstellers Notiz vom 02.12.2003 Verfahrensakt Anfrage beim Ministerium hinsichtlich Zeitraum der Prüfung Familienbeihilfe im Falle des Missionsdienstes Verfahrensakt…

…eigenen Abgabeverfahren ist ausgeschlossen (Ritz 4 , BAO-Kommentar, 489). Somit ist auch dieser Beweisantrag abzulehnen. Zwar besteht im Abgabeverfahren grundsätzlich die Möglichkeit der Vernehmung des Steuerpflichtigen in der Art einer Parteienvernehmung gemäß der Bestimmungen der §§ 371 ff ZPO. Diese ist allerdings nicht zwingend vorgesehen (VwGH…

…nicht alle Details, denen später im Verfahren Bedeutung beigemessen wurde, für länger vergangene Zeiträume in Erinnerung hatte. Auch wenn die Parteienvernehmung als eigenes typisiertes Beweismittel nicht vorgesehen ist, liegt angesichts der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel ein - der freien Beweiswürdigung unterliegendes - Beweismittel vor (vgl. Stoll…

…gab der Bw. am 16. Mai 2002 im Konkursverfahren vor dem Landesgericht A zu Protokoll, das Verfahren gegen die D.GmbH stehe erst am Anfang, es sei noch keine Parteienvernehmung erfolgt. Zum Vorbringen am 15. Juni 2012, die Forderung sei nicht einbringlich gewesen, weil auch…

…43 Arbeitsstunden auszugehen, sodass selbst bei Annahme einer Normalarbeitszeit von acht Stunden von einer vollständigen Widmung für die Berufsausübung auszugehen sei. Der Bw. stellte im Zusammenhang mit der vom Finanzamt vorgenommenen Annahme der Arbeitszeit die Parteienvernehmung, wodurch sich ergeben soll, dass die beruflich veranlassten Programmpunkte…

…und nichtig seien. An Beweisen wird abschließend angeführt: - der beizuschaffende Akt des Landesgerichtes M, - die Einvernahme des Herrn HerrA, - die Parteienvernehmung. Am 23. März 2010 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Herrn HerrA durch das Finanzamt X. (F-Akt Bl 117ff/2005) Mit Schreiben vom 6…

…und 17. Bezirk in Wien via Finanz-Datenbank -zeugenschaftliche Ladung eines informierten Vertreters des Bundesministeriums für Finanzen Wien via Finanz-Datenbank -Parteienvernehmung 3 Unrichtige rechtliche Beurteilung Die bekämpften Bescheide leiden an zahlreichen fehlerhaften Feststellungen, sind mit "sekundären Feststellungsmängeln" behaftet und es stehen die getroffenen Feststellungen…

…dauern." Sollte anderweitig entschieden werden, werde die Befassung durch den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof oder "höherer Appelationsgerichtshöfe" beantragt. Schließlich wurden weitere Beweise, Parteienvernehmung, und Anträge vorbehalten. Diese (offenkundig von AB verfassten) "Anträge an den UFS" wurden mit "Linz, am 18. August 2009" datiert und von der…

…Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, die bei Bedarf auch durch Vorlage von weiteren Urkunden, insbesondere Reiserechnungen, sowie Zeugenaussagen und Parteienvernehmung belegt werden können, werde eindeutig bewiesen, dass der weitaus überwiegende Weg zur und von der Arbeitsstätte zwischen Linz und G zurückgelegt werde. Anmerkung zur Höhe des…

…Beweis für dieses Vorbringen bot der Berufungswerber an: "vorzulegende Stundungsvereinbarung", welche bei der "belangten Behörde" (gemeint: Finanzamt) aufliegt; informierter Vertreter der Hausbank als Zeuge, Parteienvernehmung. Weiter führte der Berufungswerber aus, es sei dem Finanzamt bekannt, dass im Baugeschäft während der Winterzeit keine Umsätze erwirtschaftet würden…

…Schenkungssteuerangelegenheit wurde zusätzlich noch ein Termin gemäß § 279 Abs. 3 BAO zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie eine Parteienvernehmung von W , Sohn1 und Sohn2 in Aussicht gestellt. Zusätzlich zur Ausfertigung des Vorhaltes wurde dem Finanzamt eine Aufstellung der Berechnung des gemeinen Wertes, der Erbschaftssteuern…