…III lit. a und b). Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber und entscheidet diesen, ob bei dieser Vertragslage das Hauptgeschäft (Darlehensvertrag) und das gegenständliche Nebengeschäft (Hypothekarverschreibung als Sicherungsgeschäft) "zwischen denselben Vertragsteilen" abgeschlossen wurde und damit das Erfordernis der Parteienidentität vorliegt. Unstrittig blieb hingegen, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bf, ADR, vertreten durch Ender & Zuggal Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 6840…

…aus § 17 GrEStG noch aus dem angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ableiten ließe, dass der Eintritt einer Gesamtrechtsnachfolge zu einer Änderung der Parteienidentität führen würde. Die sich in dem bekämpften Bescheid manifestierende Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz würde zu,"durch in den Lebensumständen begründete, Zufälligkeiten führen…

…derartige Bindung der Abgabenbehörde an ein Urteil oder an einen Bescheid in einem vorangehenden Verfahren ist nur anzunehmen, wenn die vom Bescheid der Abgabenbehörde betroffenen Personen, also die Parteien, auch Parteien des präjudiziellen Verfahrens waren (Grundsatz der Parteienidentität) (Stoll, a.a.O., Band 2, § 116…

…derartige Bindung der Abgabenbehörde an ein Urteil oder an einen Bescheid in einem vorangehenden Verfahren ist nur anzunehmen, wenn die vom Bescheid der Abgabenbehörde betroffenen Personen, also die Parteien, auch Parteien des präjudiziellen Verfahrens waren (Grundsatz der Parteienidentität) (Stoll, a.a.O., Band 2, § 116…

…wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 14. Mai 2002 (Bl 99f/1996) abgewiesen, weil es für die Wiederaufnahme aus dem Vorfragentatbestand nicht zuletzt an der Parteienidentität mangle. Mit Schreiben vom 6. Juni 2002 wurde gegen den Bescheid vom 14. Mai 2002 Berufung erhoben mit den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfram Wutzel, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 27.9.1999 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Nichts Anderes könne für eine zu einem anderen Verfahren nachträglich ergangene, von der Beurteilung durch die Abgabenbehörde erster Instanz abweichende UFS-Entscheidung gelten. In Ansehung unterschiedlicher Parteien (Ehegatte und Bw) sei die für die Anwendung des Vorfragentatbestandes in Literatur und Rechtsprechung geforderte Parteienidentität (vgl. Ritz…

…Wiederaufnahme rechtfertigende Vorfragenentscheidung im EuGH Urteil "Seeling" nicht vorliege. Nicht zuletzt wegen mangelnder Parteienidentität seien Vorabentscheidungen keine Wiederaufnahmsgründe für Verfahren anderer (als des "Anlassverfahrens") Parteien. Gegen die abweisende Entscheidung des Finanzamtes wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Annahme des Finanzamtes erweise sich als rechtsirrig…

…c BAO nicht erfüllt sei, weil keine Parteienidentität zwischen dem Bw und dem Beschwerdeführer des ins Treffen geführten VwGH-Verfahrens bestehe. In den Berufungen wird vorgetragen, dass der "strittige" Kauf und Verkauf von Rechten zwischen dem Bf des Beschwerdefalles und dem Bw den Tatbestand der…

…GebG rechtfertigen würde, sei es auch nicht gekommen. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das FA die Ansicht vertrat, mangels Parteienidentität könne nicht von einem Nachtrag im Sinne des § 21 GebG gesprochen werden, sondern liege vielmehr die Beurkundung eines neuen Pachtvertrages vor, stellte die…

…wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 14. Mai 2002 (Bl 83f/1996) abgewiesen, weil es für die Wiederaufnahme aus dem Vorfragentatbestand nicht zuletzt an der Parteienidentität mangle. Mit Schreiben vom 6. Juni 2002 wurde gegen den Bescheid vom 14. Mai 2002 Berufung erhoben mit den…

…beiden Personen AD, und RD, eine Rechtsgemeinschaft in Form einer KEG in Gründung besteht (und keine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit) ist somit das Erfordernis der Parteienidentität erfüllt. Das Hauptgeschäft unterliegt einer Rechtgeschäftsgebühr als Bestandsvertrag. Es bestehen keine gesetzlichen Ausnahmen iZm diesem Vertrag. Damit sind…

…der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 528,75 €). Da beide Ansuchen vom Berufungswerber gestellt wurden, liegt auch Parteienidentität vor. Schließlich ist auch im entscheidungsrelevanten Sachverhalt keine Änderung eingetreten bzw. wurde vom Berufungswerber in seinem neuerlichen Nachsichtsansuchen keine solche aufgezeigt…

…Da die gegenständliche Pfandbestellung auch zur Sicherstellung der Ansprüche der Bayrischen Landesbank aus dem Darlehensvertrag mit der BW und aus dem Darlehensvertrag mit der C dient, fehlt im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen der Parteienidentität. Überdies erfolgte die Pfandbestellung nicht in derselben Urkunde wie das Hauptgeschäft…

…das Nebengeschäft muss ein Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft zum Hauptgeschäft sein und 3. Urkunden- und Parteienidentität müssen vorliegen. Urkundenidentität bedeutet, dass das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft in der Urkunde über das Hauptgeschäft abgeschlossen werden muss. Parteienidentität bedeutet, dass Haupt- und Nebengeschäft zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss.…

…Sinne des § 303 BAO seien und eine Vorfrage mangels Parteienidentität zum höchstgerichtlichen Verfahren nicht gegeben sei. Mit Schreiben vom 28.4.2011 wird unter dem Betreff "Zusatzbeweis für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge gem…

…unter verfassungsrechtlichen Aspekten gebotene Gleichbehandlung mit dem Fall einer Vorfrage lässt sich für die Berufungsführerin nichts gewinnen, vermittelt doch eine Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichts nach Lehre und Rechtsprechung (mangels Parteienidentität) keine Berechtigung zur Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren nach dem Vorfragentatbestand (vgl. VfGH 22.6.2009…

…GebG zu verweisen, welche vergleichbar für die Inanspruchnahme dieser Vorschrift die Parteienidentität zwischen den ursprünglichen Partnern des Rechtsgeschäftes und des Nachtrages voraussetzen (siehe Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren - Kommentar, Rz 14 zu § 21 GebG). Auch bei einem Nachtrag, welcher grundsätzlich die Parteienidentität voraussetzt, rückt eine Folgegesellschaft…

…GebG zu verweisen, welche vergleichbar für die Inanspruchnahme dieser Vorschrift die Parteienidentität zwischen den ursprünglichen Partnern des Rechtsgeschäftes und des Nachtrages voraussetzen (siehe Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren - Kommentar, Rz 14 zu § 21 GebG). Auch bei einem Nachtrag, welcher grundsätzlich die Parteienidentität voraussetzt, rückt eine Folgegesellschaft…