…ausschließlich zur Parkplatzerrichtung verwendet werden durften. Bei einer Totalentschlammung sollen mehrere tausend Kubikmeter Material anfallen. Ein behördlicher Auftrag zur Entschlammung könne jederzeit ergehen und die Behörde könne auch jederzeit ein Parkverbot erlassen. Daher entspreche es dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht, die bestehenden Verträge weiter aufrecht…

…Strafen wegen Überladung, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, wegen Nichteinhaltung von Ruhezeiten, Fehlens des Zulassungsscheines, Parkverbot, Nichtentsprechens des Anhängers, Fahrt bei Dunkelheit etc. Rechtliche Würdigung: Abzinsung Rückstellung: Bei den von der Bw. eingestellten Rekultivierungsrückstellungen für die Schottergruben handelt es sich um Passivposten für noch ungewisse, aber wahrscheinliche Aufwendungen…

…6.1986, 86/14/0061). Strafen, die - wie im vorliegenden Fall - für Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. ein mal für Parken im Parkverbot verhängt werden, sollen das persönliche Fehlverhalten bestrafen. Dass dieses Fehlverhalten anlässlich einer beruflich bedingten Fahrt gesetzt wurde ist dabei unbeachtlich. Da Geldstrafen, deren…

…zum Fahrzeug, um Parkscheine auszufüllen, sei mit der beruflichen Tätigkeit eines Arztes nicht vereinbar. Im "Zugangsbereich" des A bestehe ein Parkverbot. Die Zufahrt sei nur für Ambulanzen und Taxis genehmigt. Auch ein Arzt könne daher dort nicht parken. Für im A tätige Ärzte, die für…

…sei. Auf Grund des betreffenden Mietvertrages sei ein Abstellen auf diesem Platz nur unter Tags an Wochentagen gestattet gewesen, an Sonn- und Feiertagen gelte Parkverbot. Eine Garagierung in der Nähe des Wohnortes sei daher aufgrund der gegebenen Parkraumsituation in der Nähe des Wohnortes des Bw…

…5. 2012, a, jedoch das Straferkenntnis wegen Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. b StVO (Halte- und Parkverbote). § 65 VStG, wonach die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungswerber nicht aufzuerlegen sind, wenn der Berufung auch nur teilweise Folge gegeben worden ist, kommt somit nicht zur Anwendung…

…den Streitjahren in einer nach außen erkennbaren Weise eine im wirtschaftlichen Verkehr begehrte Leistung der Allgemeinheit angeboten hat. Im Gegenteil, durch das Aufstellen der gegenständlichen Halte- und Parkverbotstafel hat der Bw. ausdrücklich nach außen dargetan, mit Interessenten (Parkplatzsuchenden) nicht in (geschäftliche) Verbindung treten zu wollen…

…der Liegenschaft sei und in diesem Objekt bestehenden sanitären Probleme durch den ehemaligen Eigentümer - also dem Pflichtigen - verursacht wurden. Gleichzeitig ersucht sie um Genehmigung eines Halte- und Parkverbots, um in der Zeit vom 12.12.2005 bis 22.12.2005 eine Entrümpelungsaktion durchführen zu können…

…Bei jeder Variante komme der Erhaltung der Gewässer größte Bedeutung zu. Zu den dabei zu setzenden Maßnahmen gehöre auch die Errichtung eines Parkplatzes außerhalb der Anlage bei gleichzeitiger Verhängung eines Parkverbotes in der Anlage. Auch sei ein Projekt für die Entschlammung der Badeseen und der…