…Begründend dazu führte der Bw. aus, wegen seiner Gehbehinderung sei ihm im Jahr 2007 ein Parkausweis für Behinderte ausgestellt worden. Da diese Beeinträchtigung schon Jahren im gleichen Ausmaß vorhanden war, möge der Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kfz sowie das große Pendlerpauschale ab 2…

…eines eigenen Kfz gemäß § 3 der VO" Unstrittig ist, dass der Berufungswerber wegen des am 4. Juni 2007 ausgestellten Parkausweises ab dem Jahr 2007 Anspruch auf den Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung hat. Zu beurteilen ist demnach…

…"des unter den Tisch fallen lassens" meines Wiederaufnahmeantrages für die Jahre 1999-2002, das Fehlen eines Parkausweises für Behinderte, eines Bescheides über die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer oder das Fehlen einer Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmittel" im Behindertenpass ist. Aus der…

…zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Gehbehinderte ein eigenes Kfz oder ein Taxi benutzt, während Körperbehinderte mit eigenem Kraftfahrzeug anstelle des Nachweises der mindestens 50%igen Erwerbsminderung den Nachweis mit einem "Parkausweis für Behinderte" (Bescheinigung gemäß § 29b StVO) oder mit weiteren in § 3 Abs…

…bis 2002. Ersuchen um Stattgabe der Vorjahre, da nur über eine Anregung abgesprochen wurde. Der pauschale Freibetrag für ein Kfz wegen Behinderung wurde nicht gewährt, da der Parkausweis erst 2005 ausgestellt wurde. Der Freibetrag für Kfz wurde für Personen eingeführt, die eine Gehbehinderung, ein eigenes…

…motorbezogenen KFZ-Steuer für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 laut beiliegender Aufstellung. Mir wurde fälschlicher Weise nach Erhalt meines Parkausweises für Behinderte gemäß §29b der STVO (ausgestellt am 22. November 2005 von der BH Y.) von der örtlichen Zulassungsstelle in Y. mitgeteilt…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 14. September 2010 wurde von Herrn H.R., dem Berufungswerber, online über die Homepage der MA 40 ein Antrag auf einen Parkausweis für Behinderte gestellt. Zu diesem Antrag erging vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, der Bescheid vom 19…

…Wien weitergeleitet wurde. Dieser Antrag lautet: "Aufgrund meiner Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% (bestehend seit dem Jahr 1999; bedingt durch eine dauernd starke Gehbehinderung) ist mir nach amtsärztlicher Untersuchung und Feststellung aber erst im Jahr 2007 ein Parkausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden. Ausschlaggebend war…

…Gutachtens ausgestellten Behindertenausweis wurde der Bw. per 23. November 2010 von der zuständigen BH ein Parkausweis für Behinderte (gemäß § 29b StVO) ausgefertigt. (3) Die Bw. beantragte für die Streitjahre (hinsichtlich der Jahre 2006 bis 2008 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens) die Berücksichtigung folgender Kosten…

…60 %. Darüber hinaus verfüge er über einen Parkausweis für Behinderte. Nach Randziffer 870 der Lohnsteuerrichtlinien hätte sie Anspruch auf Berücksichtigung folgender Krankheitskosten (Kennzahl 730 des Erklärungsformulars) für ihren Ehegatten: Pauschaler Freibetrag wegen einer Behinderung von 60 % in Höhe von 294,00 €, pauschaler Freibetrag für…

…Die Bw. verfügt auch über einen entsprechenden Behindertenpass sowie über einen (zunächst befristeten) Parkausweis für Behinderte. Während das Finanzamt Waldviertel bei den Veranlagungen 2007 und 2008 von der Bw. geltend gemachte nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung von 1.519,26 €…

…worden war. Ebenso zeige sich, dass der Bw. über einen Parkausweis für Behinderte (Ausweis Nr.: 456) verfüge und dass er im Kalenderjahr 2006 als gehbehinderte Person zur Fortbewegung sein eigenes Kraftfahrzeug benützt habe. Aus dem Titel seiner Behinderungen begehrte der Bw. den Behindertenfreibetrag nach § 35…

… Aufgrund der oben angeführten Voraussetzungen sind orthopädischerseits den orthopädischen Normen entsprechende, speziell angefertigte Schuhe mit entsprechender Weichbettung und Dämpfung notwendig. Seitens des Magistrates Klagenfurt erfolgte am 04.06.2007 die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960. Mittels Bescheid des Bundessozialamtes…

… Aufgrund der oben angeführten Voraussetzungen sind orthopädischerseits den orthopädischen Normen entsprechende, speziell angefertigte Schuhe mit entsprechender Weichbettung und Dämpfung notwendig. Seitens des Magistrates A erfolgte am 04.06.2007 die Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960. Mittels Bescheid des Bundessozialamtes…

…in seinem am 15. Oktober 2012 eingelangten Anbringen vor, der einem Gehbehinderten (Parkausweis) zu gewährende Pauschbetrag hätte mit den Arztfahrten zur Heilbehandlung nichts zu tun. Der Pauschbetrag (derzeit 190,00 Euro pro Monat) gebühre deshalb, weil er wegen der Gehbehinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen könne…

…um Bescheid Finanzamt abzuwarten. Bitte auch um Berücksichtigung, dass sich bis dato mein Gesundheitszustand wieder verschlechtert hat und 1 Medikament dazugekommen ist -siehe Beilagen, Behindertenpass mit 50% und Parkausweis für Behinderte!..." In Beantwortung des Vorhaltes vom 14. Oktober 2009 wurde angegeben, dass aus dem in…

…legen Sie noch folgende, im Steuerakt nicht vorhandene Nachweise vor: - Ausweis nach § 29b der StVO - Allenfalls vorhandener Parkausweis etc. 5. Standen die Kurbehandlungen (Heilbehandlungen), insbesondere jene in Bad A und die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Fahrtaufwendungen in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Behinderung? Wenn ja…

…dauernder Gesundheitsschädigung" vor. Die Ehegattin des Bw. benutzte im Kalenderjahr 2010 zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug (siehe AN-Akt S 26 u 27). Der Bw. legte im UFS-Verfahren einen "Parkausweis für Behinderte - Modell der Europäischen Gemeinschaften" mit der Ausweis Nr. 000, ausgestellt am 29…

…darauf, dass solche Mehraufwendungen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und unter Beachtung der Denkgesetze nachvollziehbar seien, wobei bezüglich der Fahrtspesen auf obiges Vorbringen sowie auf den Behinderten-Parkausweis des Bw. verwiesen werde. Weiters verweise der steuerliche Vertreter auf die Ausführungen in Jakom EStG-Kommentar…

…die Bw. ein Pensionsbetrag von € 1.275,74 ausbezahlt werde (inkl. Pflegegeld von € 664,30). - Kopie des Ausweises vom Österreichischen Blindenverband; - Kopie des Parkausweises für Behinderte der zuständigen Bezirkshauptmannschaft; - Kopie des Befundes von Dr. M, Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 1…