…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin - die Z-GmbH (idF kurz: Bw) - schloss im Jahr 1980 ua mit R.S. einen Vertrag über die Gründung einer atypischen stillen Gesellschaft. Neben R.S…

…V. Die Verkäufer räumen dem Käufer hinsichtlich der Vertragsliegenschaft das Vorkaufsrecht ein. Sohin erteilen A.A. , geb. 333 und B.B. , geb. 444 ihre ausdrückliche Zustimmung, dass aufgrund dieser Urkunde ob der Liegenschaft xxx , das Vorkaufsrecht gem. § 1072 ABGB für E.E. , geb. 555 , ppp…

…der A-Bank sowie der E-Sparkasse für die Verbindlichkeiten der PBL-GmbH, der PB-GmbH und der PPP-GmbH entlassen würden. In einem, ebenfalls in Notariatsaktform errichteten, Nachtrag vom 1. Oktober 1998 hielten die Vertragsparteien fest, dass (Anm.: überwiegend) die erforderlichen Haftungsentlassungen für die…

…Oktober 1998 hielten die Vertragsparteien fest, dass (Anm.: überwiegend) die erforderlichen Haftungsentlassungen für die Bankverbindlichkeiten vorliegen würden und die fehlende durch die Erklärung des Bw., die abtretenden Gesellschafter W.S. und M.S hinsichtlich aller Verbindlichkeiten und Haftungen aus Krediten der PPP-GmbH bei der…

…wurden: 1) EZ ooo, Z KG als servitutsbelastete Eigentümerin: Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung des Zuganges und der Zufahrt gemäß Pkt. III des Vertrages hinsichtlich der Grundstücke ppp und eee zu Gunsten des Eigentümers des (herrschenden) Grundstückes yyy in EZ sss;. Hiefür wurde kein Entgelt…

…und im damit verbundenen Einkommensteuerbescheid vom 21. November 2000 unter anderem keinen Sanierungsgewinn in Abzug gebracht. In der Folge erging, auf Grund bescheidmäßiger Feststellungen des Finanzamtes V. zur Steuernummer uuu/ppp vom 28. September 2000, für das Jahr 1997 am 19. April 2001 ein gem…

…dass deren Mutter- bzw. Großmuttergesellschaften Zuschüsse an die PPP GmbH & Co KG (nunmehr P GmbH & Co KG) leisteten. In weiterer Folge seien von den Nichtgesellschaftern Zuschüsse in Höhe von insgesamt 203.500.000,00 S (14.788.921,75 €) wie folgt geleistet worden: Zuschuss…

…zeitnahe Weiterleitung hingewiesen. Bei der Leistung von 2 Millionen für den Erwerb der "XXXX" handle es sich um eine Strukturmaßnahme i.S. des Vertrages vom 16. Februar 2007 (Beilage 2 zum Schriftsatz vom 26.11.2008) und um keinen gesellschafteuerrechtlich relevanten Tatbestand. Der Betrag von…

…zeitnahe Weiterleitung hingewiesen. Bei der Leistung von 2 Millionen für den Erwerb der "XXXX" handle es sich um eine Strukturmaßnahme i.S. des Vertrages vom 16. Februar 2007 (Beilage 2 zum Schriftsatz vom 26.11.2008) und um keinen gesellschafteuerrechtlich relevanten Tatbestand. Der Betrag von…

…12.1983, 83/15/0033). Der Konkurs der Fa. PPP-GmbH (BE Seite 12) wurde am 7.10.1991 mangels Masse abgewiesen und die Firma am 21.10.1993 gelöscht. Grundsätzlich erlischt eine GmbH nicht nach Konkurs und Löschung im Firmenbuch, sondern erst dann, wenn…

…Vornahme von Autowäschen, etc.; 4. Tankstellenunternehmer,(TSU),: selbständiger Gewerbetreibender ohne Verpflichtung zur persönlichen Dienstleistung. II. Vertragsgegenstand A. besitzt im Standort Bauf dem/den Grundstück/en Nr. bbbder Katastralgemeinde B1 ein Tankstellenunternehmen. Dieses Unternehmen umfasst eine Tankstelle samt Nebenbetrieben mit folgenden wesentlichen Baulichkeiten, Anlagen und Einrichtungen…

…für die Versicherungssumme aus der von X. abgeschlossenen Lebensversicherung (Punkt XIII.). Aus der dargestellten Vertragsgestaltung gehe hervor, dass die Bw. für die Vorfinanzierung der Ausstellung ein durch eine Lebensversicherung teilweise abgesichertes Darlehen zur Verfügung gestellt habe und X. das gesamte Unternehmerrisiko betreffend die Ausstellung getragen…

…mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 3 BAO 11. Schlussfolgerungen Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? 1. Verfahren Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ging…

…GmbH. Das Stammkapital ist (im Berufungszeitraum lt. Aktenlage) nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt ermittelt…

…80.000 Tonnen Restmüll p.a. als schlüsselfertige Leistung im Sinne eines GUV. Die vertragsgegenständliche TBA muss insbesondere folgenden Kriterien genügen: - Betriebssicherheit, - Minimierung von Emissionen, - weitgehende Verwertbarkeit der Reststoffe, Minimierung der nicht verwertbaren Reststoffe, - hoher energetischer Wirkungsgrad, - hohe Verfügbarkeit, - Wartungs- und Bedienungsfreundlichkeit. Die TBA muss…