…gem. § 141 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) in Deutschland der Übergang der Buchführungspflicht auf denjenigen gesetzlich vorgeschrieben ist, der den Betrieb im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter übernimmt. Im Anwendungserlass AO wird weiter ausgeführt, dass eine Übernahme des Betriebes im Ganzen vorliegt, wenn seine…

…Gegenstand Herr K. ist aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes xx. vom ttmmjj, GZ ZzZ, ergangen in der Verlassenschaft nach der am TTMMJJJJ verstorbenen XNN alleiniger Nutzungsberechtigter des Hauses und zwar ein Einfamilienhaus bestehend aus Vorzimmer, Wohn- und Esszimmer, Küche, Schlafzimmer, Bad und WC, welches auf…

…Wiedergabe): "I. Gegenstand Herr K. ist aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Donaustadt vom ttmmjjjj, GZ xxx, ergangen in der Verlassenschaft nach der am TTMMJJ verstorbenen XY alleiniger Nutzungsberechtigter des Hauses und zwar ein Einfamilienhaus bestehend aus Vorzimmer, Wohn- und Esszimmer, Küche, Schlafzimmer, Bad und WC…

…der Finanzierungsbeitrag auch nicht rückerstattet worden, wenn ich das Reihenhaus nicht in das Eigentum übernommen hätte, sondern weiterhin als Nutzungsberechtigter bewohnt hätte. Die Leistung des Finanzierungsbeitrages war Voraussetzung für die Übernahme des Reihenhauses in Miete und nicht in Eigentum. Für die Eigentumsbegründung war lediglich die…

…der Finanzierungsbeitrag auch nicht rückerstattet worden, wenn ich das Reihenhaus nicht in das Eigentum übernommen hätte, sondern weiterhin als Nutzungsberechtigter bewohnt hätte. Die Leistung des Finanzierungsbeitrages war Voraussetzung für die Übernahme des Reihenhauses in Miete und nicht in Eigentum. Für die Eigentumsbegründung war lediglich die…

…Ab 1. April 2003 sei als neuer Mieter W. K. Nutzungsberechtigter, jedoch habe dieser kein einziges Mal die Miete bezahlt, sodass ein langwieriges Gerichtsverfahren folgte und die Räumung erst im Herbst 2004 durchgeführt werden konnte. In der Zwischenzeit bemühe man sich jedoch einen seriösen Mieter…

…stand, gefolgt. In seiner dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, weder Eigentümer noch Nutzungsberechtigter dieser Wohnung zu sein, sodass seiner Meinung nach die Versteuerung eines Sachbezuges nicht gerechtfertigt sei und beantragt daher, die auf diesen Sachbezug entfallenden Abgaben (Lohnsteuer ATS 26.564,00, Dienstgeberbeiträge…

…Blöcken eines dort befindlichen Gebäudekomplexes umgebaut, die seit der Fertigstellung von der Bw an die [Mieter] vermietet und von der [Nutzungsberechtigter] genutzt werden. Bei dem Bauprojekt hat es eine genaue Aufgabenteilung zwischen den Geschäftsführern der Bw im Innenverhältnis gegeben. GK hat sämtliche Architekturleistungen für das…

…2579/1, südöstliche Ecke. Art 2: Umfang und Zweck der Nutzung: Der Bw. (Nutzungsgeber) räume COA (Nutzungsberechtigter) das Recht ein, auf dem Nutzungsgegenstand eine Funkübertragungsstelle samt Antennenanlage und allen sonstigen notwendigen technischen Anlagen zu errichten und zu betreiben. COA nütze diese Funkübertragungsstelle als Teil eines…

…also die Nutzungsbefugnis übertragen wurde. Der Nutzungsberechtigte einer Sache hat auch den entscheidenden Einfluss auf deren Leistungspotential; dieser Umstand bestimmt aber das Zurechnungssubjekt (siehe Jakom/Laudacher, EStG, 2012, § 2 Rz 36f). Nutzungsberechtigter ist in der Regel der Eigentümer der Sache; dies ist im gegenständlichen Fall…

…Für die Zurechnung der Einkünfte ist es nicht maßgeblich, aus welchem Rechtsgrund sie der Steuerpflichtige bezieht (zB als Eigentümer, Pächter, Nutzungsberechtigter). Wem Einkünfte zugerechnet werden können, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden - es kommt auf die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge…

…Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Einräumung des Fruchtgenusses als Übertragung der Einkunftsquelle darstellt. Die Einkunftsquelle könne erst dann als überlassen gelten, wenn die Nutzungsberechtigte auf die Einkunftserzielung Einfluss nehmen kann, am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet. Dazu gehört, dass die…

…Bratislava anzusehen. In der Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212 (betreffend das Fahrzeug eines verfügungsberechtigte Unternehmers im Ausland, der als nutzungsberechtigter Geschäftsführer der dt. Gesellschaft mit Hauptwohnsitz im Inland, uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeuges für Privatfahrten und andere Dienstfahrten hatte) kam dieser…

… 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist auch dann anzuwenden, wenn innerhalb des in Z 1 genannten Personenkreises Geldgeber und Darlehensschuldner einerseits und Errrichter (Eigentümer) bzw. Wohnungswerber (Nutzungsberechtigter, Bestandnehmer) andererseits nicht identisch sind. Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988…

…waren Sie Eigentümer dieses PKW? Wenn nein, wer war Eigentümer/Nutzungsberechtigter dieses PKWs? Um Vorlage zweckdienlicher Unterlagen bzw. um Stellungnahme wird gebeten. Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.2) Dienstfahrzeug: "Alle vom Referenten angefragten Sachverhalte zum Dienstfahrzeug beantwortet die heute als neue Anlage angefügte…

…von solcher Qualität sei, dass der Pächter ähnlich einem Eigentümer agieren könne. Notwendige Voraussetzung sei daher, dass der Eigentümer dem Nutzungsberechtigten entweder gestatte, auf dessen Rechnung ein Gebäude zu errichten oder zu verwerten, oder diesem ohne Übertragung des Grundstückes die Möglichkeit verschaffe, ein bereits errichtetes…

…von solcher Qualität sei, dass der Pächter ähnlich einem Eigentümer agieren könne. Notwendige Voraussetzung sei daher, dass der Eigentümer dem Nutzungsberechtigten entweder gestatte, auf dessen Rechnung ein Gebäude zu errichten oder zu verwerten, oder diesem ohne Übertragung des Grundstückes die Möglichkeit verschaffe, ein bereits errichtetes…

…waren Sie Eigentümer dieses PKW? Wenn nein, wer war Eigentümer/Nutzungsberechtigter dieses PKWs? Um Vorlage zweckdienlicher Unterlagen bzw. um Stellungnahme wird gebeten." Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.2) Dienstfahrzeug: "Alle vom Referenten angefragten Sachverhalte zum Dienstfahrzeug beantwortet die heute als neue Anlage angefügte…

…waren Sie Eigentümer dieses PKW? Wenn nein, wer war Eigentümer/Nutzungsberechtigter dieses PKWs? Um Vorlage zweckdienlicher Unterlagen bzw. um Stellungnahme wird gebeten." Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.2) Dienstfahrzeug: "Alle vom Referenten angefragten Sachverhalte zum Dienstfahrzeug beantwortet die heute als neue Anlage angefügte…

…waren Sie Eigentümer dieses PKW? Wenn nein, wer war Eigentümer/Nutzungsberechtigter dieses PKWs? Um Vorlage zweckdienlicher Unterlagen bzw. um Stellungnahme wird gebeten." Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.2) Dienstfahrzeug: "Alle vom Referenten angefragten Sachverhalte zum Dienstfahrzeug beantwortet die heute als neue Anlage angefügte…