…die USt Basis hinsichtl. Provisionen - u.a. "Eigener Bedarf" - den Gesamtbetrag (!) der BMG der USt nicht mindert - wurde bis dato nicht nachgewiesen. ("Nullregelung"/ BGBl. 74/800;)..." Gegen diese Bescheide erhob die Bw. binnen offener Frist Berufung und führte Folgendes (auszugsweise) aus: "N. verwendet in Österreich…

…des Unternehmers einzubehalten und abzuführen, wenn der (leistende) Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Vorsteuer erteilt hat und der Leistungsempfänger im Falle des gesonderten Ausweises der Steuer den Vorsteuerabzug hinsichtlich dieser Steuer voll in Anspruch nehmen hätte können (sogenannte "Nullregelung") (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek…

…1 dUStG entspricht. Doppelbesteuerungsabkommen (wie DBA Österreich - Deutschland) finden nur im Ertragsteuerrecht Anwendung. Die Frage nach der Anwendbarkeit der verwaltungsvereinfachenden Bestimmung des § 52 der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (sogenannten Nullregelung) stellt sich nur in jenen Fällen, in denen man zu einer deutschen Umsatzsteuerbesteuerung gelangt, was aber…

…versteuert und damit in den Rechnungen keine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er die Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974 ("Nullregelung"), angewendet habe, weshalb ihm zufolge § 1 Abs. 2 leg. cit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sch. Karl, Pensionist, XY, vertreten durch Dr. Gerhard Holzinger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau, Stadtplatz 36, vom 20. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 6. Februar 2002 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 04…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug Honda S 2000 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxx wird…

eine Depotentnahme keinen Umstand darstellt, der die Abzugspflicht beendet, weil die KEST-Pflicht gar nicht an die Depotverwahrung anknüpft weil eine Meldung über die Abzugspflicht beendende Umstände in den konkreten Fällen nicht erfolgte • anlässlich der Depotentnahme keine anteiligen Kapitalerträge zuflossen. Anwendung von § 117 BAO In…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat April 2001 sowie Verspätungszuschläge entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2001 wird teilweise Folge…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Georg-Christian Gass und Dr. Alexander M. Sutter, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Zimmerplatzgasse 1, vom 13. Jänner 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz, vertreten durch Mag. Peter Pozezanac, vom 9. Dezember…