Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…

…unabwendbares Ereignis, das durchaus auch den Bereich der privaten Lebensführung betreffen könnte, in der Erwartung eines Totalgewinnes während des von ihm ins Auge gefassten Prognosezeitraumes zur Aufgabe gezwungen worden wäre ("Notverkauf" der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses). Der Bw. dokumentierte…

…zu, die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen. Dass aber nur der "Notverkauf der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses" als Beweis für eine auf Dauer geplante Vermietung angesehen werden kann, ist aus den oben angeführten Erkenntnissen nicht ableitbar (vgl. das…

…Angemerkt wird, dass nach der Aktenlage auch kein Notverkauf vorliegt, da sich der Verkauf des Objektes lediglich aufgrund einer testamentarischen Verfügung (Verkauf um mindestens 2,000.000 €) bis zum Kalenderjahr 2011 hingezogen hat." 4) Der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidungen und…

…verkaufte Liegenschaften. Dabei seien zum Teil deutlich unter den Anschaffungskosten gelegene Preise erzielt worden, weil es sich um Notverkäufe auf Drängen der kreditgebenden Banken gehandelt habe. Das Finanzamt entgegnet den Vorbringen, die niedrigen Verkaufspreise seien angesichts der Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt nicht nachvollziebar, Kreditzinsen seien…

…objektiver Ertragsfähigkeit keine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle (Liebhaberei) dar." Der Bw erhob Berufung. In Ihr führte er sinngemäß Folgendes aus: Er müsse dem Finanzamt heftig widersprechen, da es sich um einen Notverkauf gehandelt habe, ja sogar eine Existenz verloren gegangen sei. Er habe die Liegenschaft erworben…

…29. Jänner 1997 sei es an Frau Elisabeth X. um S 2.500.000,00 verkauft worden. Dieser Verkauf sei vom Gesellschafter als Notverkauf dargestellt worden. Da er sich mit der Bauüberwachung aufgrund seiner sonstigen geschäftlichen Tätigkeit hoffnungslos überfordert gefühlt habe. Die Betriebsprüfung habe erhoben…

…sodass bei einem sofortigen Verkauf lediglich € 40.000,00 zu erzielen wären. Ein Notverkauf käme einer Verschleuderung gleich. Er habe bis Ende 2007 auf die entstandene Abgabenschuld € 3.000,00 entrichtet und nochmals im Jahre 2008 einen Betrag in Höhe von € 200…

…Bw. sei auf Grund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Situation außer Stande, den gegenständlichen Kredit zu bedienen. Anlässlich der akuten Erkrankung der Bw. im Jahr 2002 sei es zu einem Notverkauf des Betriebes gekommen, der Veräußerungserlös habe die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen nicht abdecken können. Die Bw…

…zu übernehmen. Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren wurden die Erlöse aus den bis 1998 durchgeführten Grundstücksverkäufen vom Finanzamt als sog. "Notverkäufe" nicht als gewerblicher Grundstückshandel qualifiziert, da die finanziellen Mittel zur Abdeckung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit notwendigen Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb herangezogen worden waren. Die…

…Umsatzsteuer auch dem Unternehmen nie zur Verfügung gestanden sei, da auf Grund des Notverkaufes Zahlungen direkt an die kreditgebende Bank geflossen und daher weder dem Unternehmen noch dessen Geschäftsführer zur Verfügung gestanden seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2010 wies das Finanzamt die Berufung als…

…für vier sorgepflichtige Kinder aufzukommen habe. Auf Grund dieser angeführten Tatumstände sei der Berufungswerber in eine wirtschaftliche Notlage geraten und es sei ihm nur auf Grund des Notverkaufes der Lebensversicherungen möglich gewesen die Zahlungen an seine Gattin zu bewerkstelligen. Es werde daher beantragt der Berufung…

…die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen und kann nicht nur der Notverkauf der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses als Beweis für eine auf Dauer geplante Vermietung (Verpachtung) in Frage kommen. E F hat in dem vom steuerlichen Vertreter der…

…zu, die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen. Dass aber nur der "Notverkauf" der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses als Beweis für eine auf Dauer geplante Vermietung angesehen werden kann, sei aus der Rechtsprechung nicht ableitbar. Dazu sei auszuführen, dass…

…zu, die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen. Dass aber nur der "Notverkauf der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses" als Beweis für eine auf Dauer geplante Vermietung angesehen werden kann, ist aus den oben angeführten Erkenntnissen nicht ableitbar (vgl. das…

…Auch die Prognoserechnung (vgl. Arbeitsbogen Seite 161f habe einen Gesamtüberschuss ergeben. Erst der unvorhergesehene Umstand des Entzuges des Kassenvertrages des Instituts, der zum Notverkauf des Instituts selbst geführt habe, habe auch dazu geführt, dass die Wohnung zum Verkauf angeboten worden sei, da eine Betreuung einer…

…Aufgrund der genannten Einkommensteuererklärungen und aufgrund der Einstellung der Vermietungstätigkeit wegen Unrentabilität war ein Gesamtüberschuss in oben genanntem Zeitraum nicht zu erwarten. Ein Notverkauf der Wohnung als Folge der Scheidung ist auszuschließen, da es sich dabei nicht um ein für die Immobilienbranche typischen Abläufen widersprechendes…

…befürchten, dass auch die erforderlichen Erhaltungsarbeiten nicht durchgeführt werden könnten und bei Bauaufträgen bzw. Bescheiden im Sinne des Denkmalschutzes der Bw. zu einem Notverkauf gezwungen wäre, der angesichts des nichtkündbaren, langfristigen Mietvertrages und des eher schlechten Bauzustandes des Gebäudes nur einen geringen Kaufpreis ergäbe, somit…

…gewerblicher Grundstückshandel genannt würden, also bloße Umwidmung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens. Dabei lägen auch im wesentlichen Teil Notverkäufe vor. Eine Analyse der Antworten auf die Fragen laut Niederschrift vom 7. Februar 2003 ergebe nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, dass hier keine…

…Rechtsprechung sowohl beim Wohnungstausch als auch bei der Einstellung zur Finanzierung eines privaten Grundstückserwerbes von Unwägbarkeiten ausgegangen werden könnte: Dass nur der Notverkauf der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses als Beweis für eine auf Dauer geplante Vermietung angesehen werden kann…