…21. Mai 2007, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer Wien (FAG) Kenntnis von einer Verkürzung von Stempelgebühren anlässlich einer Markenanmeldung des Berufungswerbers (Bw.) vom 27. Februar 2005…

…€" wird ersetzt durch die Wortfolge "...ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von € 0,00". 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom 18…

…ZzZ, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Verwaltungsgerichtshofes) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.)…

…Erfassungsnummer XXX.XXX/YYYY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom 18. Jänner 2010) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom 6. August 2010) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem…

…worden sei, eingetreten sei. Der bekämpfte Bescheid sei daher ohne Rechtsgrundlage erlassen worden und sei die Abgabenbehörde bloß aufgrund der Notionierung und nicht aufgrund umfassender Aktenkenntnis vorgegangen. Die Berufungen wurden nach Ermittlungen bei der Magistratsabteilung 36 mittels Berufungsvorentscheidung am 2. November 2009 abgewiesen. Gegen diese…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. April 2006, NA xxx/xxxx betreffend Abweisung eines Antrages um Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (Stempelgebühr und Erhöhung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 61, vom 5…

…betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…

…2009 betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…

…vom 18. September 2009, ErfNr. betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) gegenüber DDr. W. (Berufungswerber, Bw…

…ErfNr betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 17. November 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für eine beim Verfassungsgerichtshof zur…

…betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Oktober 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für eine beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl…

…betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für in einem Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof…

…ErfNr betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für in einem Schriftsatz beim…

…März 2009 einen amtlichen Befund, der beim Finanzamt Innsbruck am 1. Juli 2009 einlangte. Als Folge dieser Notionierung setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber der W.KG (im Folgenden: Bw) mit dem Gebührenbescheid vom 8. Juli 2009 für 12 Zeugnisse gemäß gemäß § 14 TP 14 Abs…

…€ und betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von 41,40 €. Als Folge der Notionierung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber der Fa. K.GmbH (im Folgenden: Bw) zum einen mit Bescheid vom 2. Dezember 2008 für drei Eingaben gemäß…

…betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Magistrat der Stadt Wien setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine…

…für die oa. Beschwerde trotz Aufforderung keine Eingabengebühr entrichtete, erfolgte durch den Verfassungsgerichtshof eine Befundaufnahme über die Verkürzung der Gebühr mit Notionierung an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG). In der Folge setzte das FAG gegenüber dem Bw. mit Gebührenbescheid und Bescheid über…

…mittels Post überreichten Schrift "Stat.Berechnung", welche laut Notionierung aus 5 Bogen besteht und als Beilage mit S 250,00 zu stempeln gewesen wäre. Mit Gebührenbescheid vom 19. Juni 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese aus fünf Bogen bestehende Schrift…

…der y vom 15.01.2012 trotz Aufforderung zur Bezahlung durch die jeweiligen Abteilungen nicht entrichtet. Die daraus resultierende Notionierung und Weiterleitung an das zuständige Finanzamt A hatte zur Folge, dass der fehlende Stempelgebührenbetrag zusätzlich mit der vom Gesetzgeber in diesen Fällen vorgesehenen Gebührenerhöung in…