BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Einspruch vom 6. Mai 2026 gegen die Gebührenvorschreibung vom 22. April 2026, GZ: ***VGW***, beschlossen: Der Einspruch wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen…
…21. Mai 2007, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer Wien (FAG) Kenntnis von einer Verkürzung von Stempelgebühren anlässlich einer Markenanmeldung des Berufungswerbers (Bw.) vom 27. Februar 2005…
…Bei festgestellten Gebührengebrechen haben die Organe der Gebietskörperschaften hierüber einen amtlichen Befund aufzunehmen und an das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6) zu übersenden (Notionierung). Rz 1703: Zur Aufnahme des amtlichen Befundes haben die Organe der Gebietskörperschaften einen amtlichen Vordruck (StuR 1) zu verwenden…
…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 29. Dezember 2014) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien…
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Magistrat der Stadt Wien setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien gegenüber dem Bf. mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine…
…€" wird ersetzt durch die Wortfolge "...ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von € 0,00". 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom 18…
…ZzZ, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Verwaltungsgerichtshofes) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.)…
…Erfassungsnummer XXX.XXX/YYYY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom 18. Jänner 2010) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…
…Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom 6. August 2010) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem…
…worden sei, eingetreten sei. Der bekämpfte Bescheid sei daher ohne Rechtsgrundlage erlassen worden und sei die Abgabenbehörde bloß aufgrund der Notionierung und nicht aufgrund umfassender Aktenkenntnis vorgegangen. Die Berufungen wurden nach Ermittlungen bei der Magistratsabteilung 36 mittels Berufungsvorentscheidung am 2. November 2009 abgewiesen. Gegen diese…
…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. April 2006, NA xxx/xxxx betreffend Abweisung eines Antrages um Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (Stempelgebühr und Erhöhung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 61, vom 5…
…betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…
…2009 betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 16. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für eine beim Verwaltungsgerichtshof zur…
…vom 18. September 2009, ErfNr. betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) gegenüber DDr. W. (Berufungswerber, Bw…
…ErfNr betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 17. November 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für eine beim Verfassungsgerichtshof zur…
…betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Oktober 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für eine beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl…
…betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für in einem Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof…
…ErfNr betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für in einem Schriftsatz beim…
…März 2009 einen amtlichen Befund, der beim Finanzamt Innsbruck am 1. Juli 2009 einlangte. Als Folge dieser Notionierung setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber der W.KG (im Folgenden: Bw) mit dem Gebührenbescheid vom 8. Juli 2009 für 12 Zeugnisse gemäß gemäß § 14 TP 14 Abs…
…€ und betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von 41,40 €. Als Folge der Notionierung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber der Fa. K.GmbH (im Folgenden: Bw) zum einen mit Bescheid vom 2. Dezember 2008 für drei Eingaben gemäß…