…des Bw. ist - laut Erkenntnis dieses Höchstgerichtes vom 25. Februar 1993, 91/16/0010, ein Pflichtteilsberechtigter, dem eine Erbportion nicht zugedacht wurde (Noterbe), nicht als Miterbe iSd § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG anzusehen, weil er bloß einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Verlassenschaft, nicht aber…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Frau F.E. ist auf Grund eines Testamentes Alleinerbin nach dem am 1. verstorbenen H.E.. Am 29. Dezember 2005 wurde mit den Noterben Herrn H.D., dem Berufungswerber, und Herrn H.G. ein "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossen. Dieses "Erbteilungsübereinkommen" lautet auszugsweise: "1…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Frau F.E. ist auf Grund eines Testamentes Alleinerbin nach dem am 1. verstorbenen H.E.. Am 29. Dezember 2005 wurde mit den Noterben Herrn H.D. und Herrn H.G., dem Berufungswerber, ein "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossen. Dieses "Erbteilungsübereinkommen" lautet auszugsweise: "1…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Frau F.J., die Berufungswerberin, ist auf Grund eines Testamentes Alleinerbin nach dem am 1 verstorbenen D.J.. Am 29. Dezember 2005 wurde mit den Noterben Herrn D.I. und Herrn D.G. ein "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossen. Dieses "Erbteilungsübereinkommen" lautet auszugsweise: "1. ..... 2…

…mit dieser Entscheidung festgesetzte Mehrbetrag war bereits fällig. Entscheidungsgründe Frau F.J. ist auf Grund eines Testamentes Alleinerbin nach dem am 1 verstorbenen E.J.. Am 29. Dezember 2005 wurde mit den Noterben Herrn D.I. und Herrn D.J., dem Berufungswerber, ein "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossen…

…war bereits fällig. Entscheidungsgründe Frau F.J. ist auf Grund eines Testamentes Alleinerbin nach dem am 1. verstorbenen D.J.. Am 29. Dezember 2005 wurde mit den Noterben Herrn D.I., dem Berufungswerber, und Herrn D.G. ein "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossen. Dieses "Erbteilungsübereinkommen" lautet auszugsweise: "1…

…Erblasserin enthält unter Anderem Folgendes: "Festgestellt wird, dass die Erblasserin mit Hinterlassung eines Testamentes vom 13. Mai 1984 und ohne Hinterlassung von Noterben verstorben ist. Im Testament vom 13. Mai 1984 setzt die Erblasserin den erblichen Cousin Bw. zum Alleinerben ein. Demnach erscheint der erbliche…

…Anmerkung: O) verstarb mit Hinterlassung eines Testamentes vom 15.6.1990, in welchem er seine Tochter C zur Universalerbin seines gesamten, wo immer befindlichen Vermögens einsetzte und seine übrigen Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Er beschwerte die Erbin jedoch mit der Auflage, seiner Gattin…

…vom 7. August 2003 nach der am 19. Mai 2003 verstorbenen F.O. enthält unter Anderem Folgendes: Die Erblasserin sei verwitwet ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung jedoch mit Hinterlassung eines Noterben verstorben. Es trete sohin die gesetzliche Erbfolge ein, derzufolge der erbliche Sohn Bw. zum…

…Gunsten als Eigentümerpartner ergebenden Eigentumsanspruch nicht zu verzichten. Im Hinblick darauf, dass neben dem pflichtteilsberechtigten Eigentümerpartner ein weiterer Noterbe vorhanden ist und andererseits der Nachlass ohne den erbl. Anteil am Mindestanteil überschuldet wäre und gegenständliche Eigentumswohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des erbl. Witwers dient…

…dass die anderen Noterben ihren jeweiligen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und durch von der Stiftung übernommene Zahlungen von je 275.000 € abgegolten erhalten haben. Mag auch Punkt III.b des Pflichtteilsübereinkommens mit dem Wortlaut "mit dieser Begünstigtenstellung hinsichtlich seines Pflichtteilsanteiles vollkommen entfertigt zu sein" unglücklich…

…Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe. Sein Anspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld, jedoch kein Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses; der Pflichtteilsberechtigte als Noterbe ist also einem Gläubiger gleichzuhalten (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer…

…dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 785 ABGB nicht auf die Enkelkinder der Erblasserin übergehen könne, solange der pflichtteilsberechtigte Noterbe (der Bw.) noch lebe. Frau NN. hat in der Folge beim Bezirksgericht xxx gegen den Bw. wegen einer Kapitalforderung in der Höhe von € 799.000,00…

…führte der Bw. aus, dass die Höhe der festgesetzten Erbschaftsteuer wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichheitsrechtes angefochten werde. Als Noterbe und leiblicher Sohn nach dem am 24. August 2006 verstorbenen ERBL habe er seinen Anteil von der einzigen testamentarischen Erbin, Frau ERBIN, in bar ausbezahlt…

…Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe. Sein Anspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld, jedoch kein Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses; der Noterbe ist also einem Gläubiger gleichzuhalten (vgl. Fellner Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, 10…

…müsse der Pflichtteilsberechtigte bereits Erbschaftssteuer abführen, bevor er selbst noch etwas von seinem Pflichtteilsanspruch in tatsächlicher Hinsicht habe. Außerdem habe der VfGH die Erbschaftssteuer wegen Diskriminierung der Noterben bereits aufgehoben, sodass auch ein verfassungswidriger gesetzgeberischer Exzess gegeben sei. Der Unabhängige Finanzsenat habe daher beim Verfassungsgerichtshof…

…müsse der Pflichtteilsberechtigte bereits Erbschaftssteuer abführen, bevor er selbst noch etwas von seinem Pflichtteilsanspruch in tatsächlicher Hinsicht habe. Außerdem habe der VfGH die Erbschaftssteuer wegen Diskriminierung der Noterben bereits aufgehoben, sodass auch ein verfassungswidriger gesetzgeberischer Exzess gegeben sei. Der Unabhängige Finanzsenat habe daher beim Verfassungsgerichtshof…

…müsse der Pflichtteilsberechtigte bereits Erbschaftssteuer abführen, bevor er selbst noch etwas von seinem Pflichtteilsanspruch in tatsächlicher Hinsicht habe. Außerdem habe der VfGH die Erbschaftssteuer wegen Diskriminierung der Noterben bereits aufgehoben, sodass auch ein verfassungswidriger gesetzgeberischer Exzess gegeben sei. Der Unabhängige Finanzsenat habe daher beim Verfassungsgerichtshof…

…müsse der Pflichtteilsberechtigte bereits Erbschaftssteuer abführen, bevor er selbst noch etwas von seinem Pflichtteilsanspruch in tatsächlicher Hinsicht habe. Außerdem habe der VfGH die Erbschaftssteuer wegen Diskriminierung der Noterben bereits aufgehoben, sodass auch ein verfassungswidriger gesetzgeberischer Exzess gegeben sei. Der Unabhängige Finanzsenat habe daher beim Verfassungsgerichtshof…

…müsse der Pflichtteilsberechtigte bereits Erbschaftssteuer abführen, bevor er selbst noch etwas von seinem Pflichtteilsanspruch in tatsächlicher Hinsicht habe. Außerdem habe der VfGH die Erbschaftssteuer wegen Diskriminierung der Noterben bereits aufgehoben, sodass auch ein verfassungswidriger gesetzgeberischer Exzess gegeben sei. Der Unabhängige Finanzsenat habe daher beim Verfassungsgerichtshof…