…Y. eingebracht. In Punkt drittens dieses Antrages stellte der Bw. einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der VfGH wies den erstgenannten Antrag mit Beschluss vom 15.6.2009 wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurück, und wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §§ 35 VfGG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 2. Jänner 2007, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Zollamt A. als…

…Vorganges der Spruchsenat seine Entscheidung getroffen hat: Gemäß § 64 Abs.2 FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen…

…Vorganges der Spruchsenat seine Entscheidung getroffen hat: Gemäß § 64 Abs.2 FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 28. Dezember 2006, Zl. 123, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, GZ. 100/33466/97, betreffend Eingangsabgaben 1996, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Klaus Bender, Rechtsanwalt, D-68161 Mannheim, S 1, 5 (Breite Straße), vom 26. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Villach vom 18. September 2002, Zl. 425/01688/2002, betreffend Zurückweisung einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 4, vom 14. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. August 2010, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Mai 2007, Zl. 610/00000/4/1999, betreffend Ausfuhrerstattung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B-GmbH, Anschrift, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, 20354 Hamburg, Große Bleichen 21, Deutschland, vom 8. August 2006 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 6. Juli 2006, Zl. 610/0000…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. Juni 2007, Zahl: 610/0000/4/1999, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der K.P., X., vertreten durch Mag. Alois Pirkner, Rechtsanwalt, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 6, vom 18. September 2006 hinsichtlich Berufung vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. August 2006 betreffend Haftungsbescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Gabriele Supan, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch StB, über die Berufung vom 30. Oktober 2002 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 30. August 2002, die gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999 vom 30. August 2002, die Körperschaftsteuerbescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 17. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 19. Oktober 2005, Zahl: aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 13. Mai 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 19. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 9. Juni 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 2. August 2005 meldete die A (im folgenden als…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 11. November 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat bezüglich der Berufung der A GmbH, Anschrift, vom 4. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 15. März 2012, Zl. X, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG für 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GMBH, 1014 Wien, Tuchlauben 17, vom 16. Oktober 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25. September 2008, Zl. XXXX, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde…