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UFSL FSRV/0075-L/02Vorliegen eines begründeten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bei mangelnden Einkünften zur Bestreitung der festgestellten Lebensführung und Hinweisen auf weitere Erwerbsquellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.04.2003

…vor dem 10. September 1998 nach der Aktenlage Dritten gegenüber behauptet, er betreibe einen Automatenhandel, sodass sich schon auf Grund seiner eigenen Äußerungen der Verdacht ergibt, er habe in den vergangenen Jahren eine diesbezügliche gewerbliche bzw. unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 3 Z…

UFSW RV/0381-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei Ferienwohnungen auf einem Seegrundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004Teil 1/2

…berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1994 gilt nicht als gewerbliche oder…

UFSL FSRV/0101-L/07Hinterziehung von Umsatzsteuer, da durch Nichterfassung eines Sachbezuges Überschreiten der Kleinunternehmerregelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2009

…b FinStrG die Wirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht zu. Der Bf. habe, da er aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit seine steuerlichen Pflichten gekannt habe, ihm insbesondere das System der Umsatzsteuer bekannt gewesen sei bzw. er gewusst habe, dass er bei einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung eine Abgabenverkürzung bewirken…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…mit dem sonst gegebenen Sachverhalt betreffend den Sitz der Fa. Bt Co Ltd in Ta , ihrer Registrierung im dortigen Handelsregister und ihrer Tätigkeit im Iran, wie bereits im Schriftsatz vom 31.10.2007 ausführlich geschildert, dass sie nur im Iran ansässige und dort tätige Kunden…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Umsatzsteuer die persönliche Abgabepflicht begründen. Ebenso ist dem zuständigen Finanzamt innerhalb dieser Frist auch die Begründung einer gewerblichen oder sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit anzuzeigen. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag)…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er der Abgabenbehörde den Umstand seiner unternehmerischen Tätigkeit und die dabei entstandenen Abgabenansprüche des Fiskus verheimlicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer durch die darüber in Unkenntnis befindliche Abgabenbehörde nicht bis zum…

UFSS RV/0094-S/12Fehlende Sachverhaltsermittlung, keine Beurteilung möglich, ob eine Nichtfeststellung von Einkünften zu Recht erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…zugestellt sowohl anBW1, als auch an BW2. Darin wurde festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2011 unterbleibe, da im betreffenden Fall die Voraussetzungen für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft nicht gegeben seien. BW1 betreibe…

UFSS RV/0011-S/12Fehlende Sachverhaltsermittlung; keine Beurteilung möglich, ob eine Nichtfeststellung von Einkünften zu Recht erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…sowohl an BW1, als auch an BW2.. Darin wurde festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2011 unterbleibe, da im betreffenden Fall die Voraussetzungen für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft nicht gegeben seien. BW1 betreibe…

UFSI FSRV/0030-I/08Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen; § 109a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.10.2009

…ersucht, unter Anschluss näher umschriebener Beilagen bekannt zu geben, seit wann und für welche Auftraggeber sie solche Leistungen erbracht und welche Entgelte sie erhalten hat und ob und inwieweit sie solche Tätigkeiten weiter ausübt. Am 16. April 2007 hat die Beschwerdeführerin die Einkommensteuererklärungen für 2002…

UFSI FSRV/0025-I/10Keine strafbefreiende Selbstanzeige mangels entsprechender Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2012

…Finanzbehörde in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Auch der Beschwerdeführer hat dies aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrungen zweifelsfrei gewusst. Da er nach seinen eigenen Angaben im Zuge der Außenprüfung die Erstellung der Angebote, die Kundenabrechnung und die Buchhaltung selbst erledigt…

UFSK FSRV/0010-K/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen D.M., M., A.Strasse 13, vertreten durch B. & Kollegen, Rechtsanwälte, M.N., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2. lit…

UFSW FSRV/0024-W/08Nichterklärung von Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.11.2009

…€ 303,81. Da der Bf. hat in den Jahren 2003 bis 2006 neben seinen nichtselbständigen Einkünften vom Amt der NÖ Landesregierung somit Einkünfte aus einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit von der Niederösterreichischen Pressehaus GmbH in Höhe von € 2.692,80, € 3.682,80…

UFSI FSRV/0020-I/10Keine Abgabenhinterziehungen wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.09.2011

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe seit 2006 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin der A-GmbH in B getätigt. Sie habe ihre Einkünfte nicht offen gelegt und auch keine Steuererklärungen abgegeben, die Bemessungsgrundlagen hätten im Schätzungswege…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 2/2

…und soweit der Berufungswerber seinem ehemaligen Arbeitgeber den entstandenen Schaden ersetzt (hat), wird zu prüfen sein, inwieweit ihm dadurch Werbungskosten aus ehemaliger nichtselbständiger Tätigkeit entstehen (siehe VwGH 25.2.1997, 95/14/0112: "In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass bei der Gewinnermittlung nach …

UFSW FSRV/0010-W/08Nicht erklärte Einkünfte aus Werkvertragstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2009

…Nicht jedoch, wie angenommen werde, bereits in den Jahren zuvor. Weiters habe er 2) die Anzeige der Aufnahme seiner Tätigkeit als freier Dienstnehmer im guten Glauben nicht unternommen, da er der Überzeugung gewesen sei, dass durch die Meldung durch den Arbeitgeber bei der Sozialversicherung und…

UFSG RV/0124-G/03Zwingendes Verlustausgleichs- und -vortragsverbot bei gewerblichem Wertpapierhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…wobei ein Kontrakt jeweils 100 Stück Aktien/Kapitalwerte beinhaltet". Da die Bw. die Einstufung der Tätigkeit als gewerblich nicht bestreitet - vgl. diesbezügliche Berufungsausführungen: "betrieblich begründeter Wertpapierhandel" und "Weiters kann auch eine allgemeine Handelstätigkeit über die Faktoren einer typischen Einflussnahme auf die Höhe des Preises und…

UFSL FSRV/0064-L/10Unzulässige Beschwerde eines Unternehmens gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen seinen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geboren X, wohnhaft Adresse, über die Beschwerde der Fa. C s.r.o., vertreten durch D Steuerberatungsgesellschaft, Adresse1, vom 11. Juni 2010 gegen den…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…Anmeldung zur gewerblichen Sozialversicherung ist erfolgt, und es liegen ausreichend Aufträge vor, sodass deren Lebensunterhalt gesichert ist. Der Umstand, dass nun eventuell keine Steuernummern vergeben werden, verunsichert meine Klienten sehr, zumal soweit mir bekannt, alle beabsichtigen sich dauerhaft in Österreich niederzulassen und unternehmerisch tätig zu…

UFSW RV/0021-W/09Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Behalt einer gekauften Liegenschaft, die längerfristig mit einem Wohnrecht des Verkäufers belastet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

Wien, am 27. Februar 2009

UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 2/2

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004