…052-2007/78, der auch nunmehr eingeschrittenen erstinstanzlichen Finanzstrafbehörde), jeweils begangen durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe der Jahreserklärungen für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 hinsichtlich der gewerblichen Tätigkeit als Einzelunternehmer (StNr. 12), aufweisende Bw. ist verheiratet (Ehegattin selbst gewerblich berufstätig, erfasst unter der StNr. 910 des…

…anstünde, für das (Veranlagungs-)Jahr 2000 im August 2001 Jahreserklärungen (Körperschafts- und Umsatzsteuer) zur genannten StNr. zugesandt (vgl. §§ 133 f BAO). Anstelle der Erklärungsabgabe - von der Abgabenbehörde ergingen entsprechende Erinnerungen bzw. kam es infolge Nichtabgabe zur Festsetzung einer Zwangsstrafe - wurde dem Finanzamt vom Bf. am…

…schon um der künftigen Begehung derartiger Finanzvergehen mit Nachdruck entgegenzuwirken. Als strafmildernd und somit letztlich für den Beschuldigten sprechend ist neben dem abgelegten Tatsachengeständnis (vgl. § 34 Abs. 1 Z 17 StGB) der hinsichtlich eines Teilaspektes der Taten, nämlich der (vorsätzlichen) Nichtabgabe der Jahreserklärungen bis zum…

…Ortes der Geschäftsleitung per Generalversammlungsbeschluss vom 26. Juni 2007, vgl. FN 25XX des Landesgerichtes Ried vom 26. Juli 2007). Laut Aktenlage wurde die genannte GmbH von April 2005 bis 4. August 2007 gemäß § 80 f BAO von einem ordnungsgemäß ausgewiesenen Wirtschaftstreuhänder steuerrechtlich vertreten (ua. Jahreserklärungsabgabe…

…Bereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 bis 2010 verletzt habe, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, und dadurch das Vergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs…

…Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Oktober 2006, wobei der Bf. ausführt, dass er alle Umsätze laufend gemeldet und entrichtet habe. Eine Aufforderung zur Abgabe der Jahreserklärungen habe er immer befolgt. Er sei bis zur Konkurseröffnung Anfang 2005 steuerlich vertreten gewesen…

…gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Im Zusammenhang mit der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 und deren finanzstrafrechtlichen Folgen ist festzustellen, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 13. April 2005…

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehen zu erfüllen und dadurch die Finanzvergehen zu a) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu b) der Finanzordnungswidrigkeit nach …

…Betracht, weil die Frist für die Einreichung der Jahreserklärungen für 2007 auch mit Ende August nicht gewahrt wurde und es durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Oktober bis November 2007 jedenfalls zu einer verspäteten Steuerentrichtung gekommen ist. Da diese wesentlichen Ermessenskriterien (vgl. Ritz…

…ua. der jeweiligen gewerblichen Einkünfte (zB. für 2002: Verlustanteil iHv. 3.428,44 € bzw. für 2003: Gewinnanteil 3.073,67 €), durchwegs fristgerecht beim Finanzamt eingereicht worden waren, wurden für die Jahre 2004 und 2005 - trotz entsprechender behördlicher Erinnerungen - keine Jahreserklärungen (2005) bzw. erst…

…fest. Im Zuge des weiteren Verfahrens forderte das Finanzamt die Bw. mit Erinnerung vom 24. August 1998 zur Abgabe der Jahreserklärungen und des Jahresabschlusses für 1996 bis zum 9. Oktober 1998 auf, widrigenfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von 10.000,00 S festgesetzt werden könne…

…Mai 2009, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. seit vielen Jahren steuerlich vertreten sei und laufend Fristerstreckungsansuchen für die Abgabe der Jahreserklärungen für das Jahr 2007 eingebracht worden seien. Gegen die dem Einleitungsbescheid zu Grunde liegenden Schätzungsbescheide sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Die Berufungsvorentscheidung…

…reichte der steuerliche Vertreter beim Finanzamt die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuererklärung 2007 sowie die Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2008 elektronisch ein. In den Voranmeldungszeiträumen Jänner, März, April und Mai 2008 fielen keine Umsätze an. Das Finanzamt gewährte dem Bf. die ratenweise Entrichtung der Abgabennachforderungen aus den Jahreserklärungen…

…Jahreserklärungen 2002 hingen mit den beiden Vorjahren zusammen (Eingabe vom 23. November an das Veranlagungsreferat). Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 2004 wurde der Bw. nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, vorsätzlich durch Nichtabgabe…

…enthaltenen Betrag reduziert worden. Die Nichtabgabe der Jahreserklärungen stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, die Haftungsinanspruchnahme sei zu Recht erfolgt. Der Bw. erstattete am 12. Oktober 2011 eine Äußerung zum Vorlagebericht und brachte ergänzend vor, dass die verspätete Vorlage der Abgabenerklärungen 2004 damit begründet worden sei…

…R.. - Per 11. April 2006 - Abtretung der Anteile zu 100% an F.LLC. - 16. Mai 2006 - Beschluss der Liquidation und Eintragung des Liquidators. - Datum2 - Löschung der GmbH im Firmenbuch nach beendeter Liquidation. Aufgrund der Nichtabgabe der Jahreserklärungen hinsichtlich Umsatz- bzw. Körperschaftsteuer für das Jahr 2006…

…orientierenden Abgaben- bzw. Feststellungsbescheide für 2007 aufgrund einer nach Nichtabgabe der Jahreserklärungen durchgeführten Schätzung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen (Umsatzsteuernachforderung: 20.610,80 €; Einkünfte: -38.846,58 €; Anteil Bf.: -19.423,29 €). Bei der ebenfalls im Sommer 2009 zur StNr. 34 durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung…

…eventuelle vorhandene Korrespondenz an die neue Anschrift zu übersenden. Die Abgabenbehörde habe zur Abgabe der Jahreserklärungen 2002 eine Fristverlängerung bis Ende 2004 gewährt. Gleichzeitig sei jedoch im Oktober 2004 eine abgabenbehördliche Schätzung für 2002 erfolgt und seien die Bescheide irrtümlich an die Adresse seiner geschiedenen…

…bin ich gezwungen, unter Berufung auf das Datenschutzgesetz und auf die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte, die Frist zur Abgabe der Jahreserklärungen 2002 bis zur vollständigen Aufklärung, was mit meinen Daten geschehen ist, zu verlängern..." 3.) Das Finanzamt X. wies diesen Fristverlängerungsantrag ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit Bescheid…

…Bescheide mit der Festsetzung von Umsatzsteuernachforderungen, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt wurden. Nach dem Parteienvorbringen und den der Nichtabgabe der Jahreserklärungen vorangegangenen Meldungen hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen sind jedoch in diesen Jahren keine Zahllasten angefallen. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten…