…vermieden werden muss. Die Argumentation der Bw., dass eine Versagung des Vorsteuerabzuges im gegenständlichen Fall dem gemeinschaftsrechtlich angeordneten Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer widersprechen würde, da es dadurch letztendlich zu einer Entrichtung von Umsatzsteuer für Umsatzsteuer komme, ist zweifellos sachlich richtig. Der von der Bw…

…bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist. 6. Weiters verletzt Art 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. 7. Da die Kammerumlage…

…Ergänzung der Rechnung möglich ist. In Anbetracht dieser vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsansicht sind die vom österreichischen Gesetzgeber geforderten,- über die in Art 22 Abs 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie hinausgehenden Bedingungen, die grundsätzlich darauf abzielen, einen Vorsteuerbetrug hinanzuhalten, nicht geeignet, die Neutralität der Mehrwertsteuer…

…um die genaue Erhebung der Steuer zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des…

…streng geschäftlichen Charakter der Unternehmer nachweisen könne. Dadurch würden bestimmte Formen von Vorleistungen der Mehrwertsteuer unterworfen werden, was gegen den Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug verstöße, der die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleiste (Rz 57 und 58). Vorsteuerausschlüsse (dies gelte nach dem Wortlaut der Entscheidung auch…

…bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist. 6. Weiters verletzt Art 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. 7. Da die Kammerumlage…

…auch die Rechtsfolgen keine Veränderung erfahren." Der Referent schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Aufgrund der vorzitierten Ausführungen (siehe näher Punkt 2.5.) erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob § 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verletzt. Es war daher spruchgemäß zu…

…auch die Rechtsfolgen keine Veränderung erfahren." Der Referent schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Aufgrund der vorzitierten Ausführungen (siehe näher Punkt 2.5.) erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob § 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verletzt. Es war daher spruchgemäß zu…

…eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung…

…eingetreten ist, haben auch die Rechtsfolgen keine Veränderung erfahren."" Der Referent schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Aufgrund der vorzitierten Ausführungen (siehe näher Punkt 2.5.) erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob § 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verletzt (vgl. die…

…eingetreten ist, haben auch die Rechtsfolgen keine Veränderung erfahren."" Der Referent schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Aufgrund der vorzitierten Ausführungen (siehe näher Punkt 2.5.) erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob § 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verletzt (vgl. die…

…könnten nach der Judikatur des EuGH nicht mehr aufrecht erhalten werden. Ergäbe sich aus den tatsächlichen Umständen, dass unbestreitbar eine ig Lieferung ausgeführt worden sei, dann erfordere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, insoweit die materiellen Anforderungen erfüllt seien, die Gewährung der Mehrwertsteuerbefreiung auch für den…

…vom Mitgliedsaat anerkannten Zielsetzung nachkommt. Mitzudenken sind die vom EuGH aufgestellten Grundsätze, dass die Auslegung der Befreiungen eng zu erfolgen hat und grundsätzlich bei der Auslegung die Neutralität der Mehrwertsteuer zu beachten ist. Genau zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen Schulen, Schulen mit Öffentlichkeitsrecht und…

…steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung unterschiedlich behandelt werden. In diesem Fall wird der Anwendungsbereich der Befreiungsbestimmung trotz Nennung einer "Einrichtung" auch auf natürliche Personen ausgedehnt. Generell wird ausgeführt, dass im Interesse der Neutralität der Mehrwertsteuer…

…a stellt der Dienstleistung die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für unternehmensfremde Zwecke gleich, sofern dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat. Nach lit. b dieser Bestimmung ist der Dienstleistung gegen Entgelt die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen für unternehmensfremde Zwecke…

…der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art. 2 der ersten und Art. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer…

…im gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystem wird dadurch erreicht, dass bei Schaffung der gesetzlichen Regelungen bspw gleichartige Waren gleich behandelt werden, gleiche Wirtschaftsteilnehmer gleich behandelt werden, dass durch die Schaffung des Vorsteuerabzuges die Neutralität der Umsatzsteuer in Bezug auf die Anzahl der Umsatzakte und die Kostenneutralität der Umsatzsteuer…

…der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art. 2 der ersten und Art. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer…

…der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art. 2 der ersten und Art. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer…

…der gegenständlichen Rechtsfrage von Bedeutung (sinngemäße Wiedergabe): Verbundene Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000: Rz 34: Aus Art. 2 der ersten und Art. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer…