…Rechtsabteilung, mit Mail vom 22.11.2005 mitgeteilt und um Bestätigung des Inhaltes ersucht. Mit Mail vom 23.11.2005 wurde die Richtigkeit des Inhaltes des Aktenvermerkes bestätigt und ergänzend ausgeführt: "Die konkreten Eigentumsgrenzen werden im Netzzugangsvertrag definiert. Generell sind auch die AGB zu berücksichtigen…

…Dach ihres Eigenheimes montiert und am 16. August 2010 in Betrieb genommen worden sei. Der Strom werde zur Gänze in das öffentliche Netz eingespeist. Es bestehe ein Netzzugangsvertrag mit den d. Von Mitte August bis Mitte Oktober, also nach zwei Monaten, betrage der Zählerstand ca…

…die Anlage nicht ausschließlich oder überwiegend der eigenen (privaten) Stromversorgung. Dadurch ist aber auch das gesetzliche Erfordernis der Nachhaltigkeit erfüllt. Durch den Netzzugangsvertrag ist ein Dauerzustand zwecks Erzielung fortlaufender Einnahmen geschaffen worden ("... dieser Vertrag gilt ab 01.07.2005 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen…

…Netzbetrieb)) und den jeweils bestimmten Systemnutzungstarifen einschließlich allfälliger Zuschläge gem. einer nach § 34 Abs. 3 und 4 ElWOG erlassenen Verordnung auf Grund privatrechtlicher Verträge ((Netzzugangsvertrag)) zu gewähren. - Abs. 1.Die Netzzugangsberechtigten haben einen Rechtsanspruch, auf Grundlage der jeweils genehmigten allgemeinen Netzbedingungen und der jeweils bestimmten…

…Zugang zum Verteilernetz für die Photovoltaikanlage zwischen dem Berufungswerber und der Linz Strom GmbH beigefügt. Gegenstand dieses Netzzugangsvertrages sei die Inanspruchnahme des Netzes der Linz Strom GmbH durch den Kunden. Dieses Übereinkommen würde den Parallelbetrieb der Photovoltaikanlage in W mit dem Verteilernetz der Linz Strom…

…dass der Berufungswerber mit dem Abschluss von Netzzugangsverträgen (§ 6 Z 37 Gaswirtschaftsgesetz) betraut ist. Das Gaswirtschaftsgesetz ordne (unter § 23 a Abs. 7) an, das Netzzutrittsentgelt sei "aufwandsorientiert zu verrechnen". Schon aus diesem Grund setze der Abschluss eines Netzzugangsvertrages eine entsprechende Kalkulation und die Erstellung eines…

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…