…L. GmbH erbrachten Nebenleistungen (wie etwa Einlagerung, Lagerung, Auslagerung, Kommissionierung) ohne jeglichen Aufschlag an die Bw. weiterverrechnet worden sind. Damit hat die Fa. L. GmbH unzweifelhaft eine Besorgungsleistung - Besorgung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung - an die Bw. erbracht. Da sich der Ort dieser Besorgungsleistung nach den obigen…

…gleichzusetzen. Eine grenzüberschreitende Güterbeförderung ist in Fällen, in denen eine Ausfuhrbewilligung benötigt wird, ohne eine solche Bewilligung gar nicht möglich (siehe dazu das seitens der Bw. zitierte VwGH-Erkenntnis vom 5.4.1984, 83/15/0045, wonach eine sonstige Leistung als Nebenleistung zu titulieren ist…

…Nebenkosten). Wer gemäß § 93 Abs 1 HGB gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs…

…sich nicht um eine Nebenleistung zu einem grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr gehandelt habe. Die Beförderungsleistung habe am Brenner geendet. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei den weiterverrechneten Kosten um Aufwendungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Güterbeförderung gehandelt habe…

…regle. Die Erhebung anderer Nebenleistungen, wie die der Abgabenerhöhung, sei unzulässig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2003, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Bf. sei der dem Bescheid zu Grunde gelegte Sachverhalt festgestellt worden…

…Sicht der BP sicher möglich. Umsatzsteuersatz Es wird auf die Fachbereichsanfrage im Haus vom 13.9.2005 sowie auf die Anfrage an den bundesweiten Fachbereich vom 20.9.2005 verwiesen. Diesen Anfragen liegt eine Stellungnahme des Stb. zu Grunde. Die Rechtsansicht des Herrn Dr. E.…

…1979) gelte als Versender derjenige, für dessen Rechnung die Güterbeförderung besorgt wird. Nach § 22 Abs. 3 GGBG 1979 sei der Versender verpflichtet, dem Spediteur die für den Transport gefährlicher Güter erforderlichen Unterlagen zu übergeben und die erforderlichen Weisungen zu erteilen. Dies gelte letztendlich auch nach…

…gängige Definition der unselbständigen Nebenleistung erfülle, zumal ihr Umfang stets im Verhältnis zur Dauer der Beförderungsleistung stehe. Gleicher Ansicht seien wohl auch Dorazil/Frühwald/Hock/Mayer/Paukowitsch in ihrem UStG-Kommentar. Wie soeben ausgeführt wurde, äußern sich diese Autoren allerdings nur zu der Verpflegung auf…

…April 2005 getroffene Feststellung, Nebenleistungen seien im Prüfungszeitraum nur in sehr geringem Umfang erfolgt, erweist sich somit als zutreffend. Die Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren erfolgte daher zu Recht. 31.) Bezüglich der unbestrittenen Kürzung der AfA der Jahre 2002 und 2003, der Stornierung des Frühstücksaufwandes im Jahre…

…die von der Berufungswerberin ihren Kunden gegenüber zu erbringende Leistung auf den selben Leistungsinhalt ausgerichtet ist wie die Leistung der Lotteriegesellschaft an ihre Mitspieler bzw. die darüber hinaus von der Berufungswerberin an ihre Kunden erbrachten Leistungen lediglich unselbständige Nebenleistungen zu obiger (mit der Leistung der…

…wurde für die Garage kein selbständiges Wohnungseigentum begründet. Bei der Betriebskostenabrechnung stellt die Garage daher eine Nebenleistung dar und ist - solange nicht von der Optionsmöglichkeit Gebrauch gemacht wurde - mit 10 % Umsatzsteuer zu versehen. Diese Rechtsansicht wird auch vom österreichischen Verband der Immobilientreuhänder vertreten (...). b) Schwimmbad…

…und Abmeldungen beauftragt werden. Eine unselbständige Nebenleistung sei nach der Judikatur anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung untergeordnete Bedeutung besitze (nebensächlich sei), mit der Hauptleistung im konkreten Fall eng zusammenhänge und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkomme. Das sei zu bejahen, wenn die Leistung die…

…Erfahrungstatsache, dass die Anzahl von kleineren Tankstelleneinheiten erheblich abgenommen habe, da diese nicht eine bestimmte Größe aufwiesen, um Nebenleistungen zu erbringen. Sie seien daher unrentabel und müssten geschlossen werden. Im gegenständlichen Fall handle es sich um eine kleinere Einheit und es müsse daher befürchtet werden…

…die Leistung keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel zum Zweck darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Sind Leistungen als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen, gehen sie umsatzsteuerlich in der Hauptleistung unter, sie teilen daher das umsatzsteuerliche Schicksal der…

…umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung. Eine unselbstständige Nebenleistung ist nach der Judikatur anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung untergeordnete Bedeutung besitzt (nebensächlich ist), mit der Hauptleistung im konkreten Fall eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Das ist zu bejahen, wenn die Leistung die…

…die Verfügungsmacht an den Büchern übergehen. Die in diesen Büchern manifestierten sonstigen Leistungen (gleichgültig ob künstlerisch oder nicht) sind als unselbständige Nebenleistungen zu diesen Lieferungen zu betrachten und teilen somit das rechtliche Schicksal der Hauptleistung. Wenn Leistungen eine Einheit bilden, folgt das Umsatzsteuerrecht der wirtschaftlichen…

…stammt, maßgeblich ist, was der Gesellschaft zufließt. Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind…

…stammt, maßgeblich ist, was der Gesellschaft zufließt. Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind…

…stammt, maßgeblich ist, was der Gesellschaft zufließt. Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind…

…die Leistung keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel zum Zweck darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Sind Leistungen als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen, gehen sie umsatzsteuerlich in der Hauptleistung unter, sie teilen daher das umsatzsteuerliche Schicksal der…