…Schienenmiete, Reparaturkosten etc. Die Betriebsprüfung gelangte zur Auffassung, dass die mit österreichischer Umsatzsteuer weiterverrechneten Leistungen gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 im Zusammenhang mit im Inland nicht steuerbaren innergemeinschaftlichen Güterbeförderungsleistungen zu sehen seien, und daher die Umsatzsteuer nicht aufgrund des Umsatzes, sondern lediglich aufgrund…

…sublit. bb UStG 1994 als steuerfrei anzusehen sei. Denn als Beispiel für eine solche sonstige Leistung nenne Rz 712 der UStR handelsübliche Nebenleistungen, die bei Güterbeförderungen aus dem Inland in das Drittlandsgebiet vorkämen, wozu laut Rz 715 der UStR die Beschaffung einer Ausfuhrbewilligung gehöre. Da…

Das Urteil des EuGH vom 2. April 1998, C-296/95, EMU, sei zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (insbesondere auch deren Art. 10) ergangen. Art.10…

…L. GmbH erbrachten Nebenleistungen (wie etwa Einlagerung, Lagerung, Auslagerung, Kommissionierung) ohne jeglichen Aufschlag an die Bw. weiterverrechnet worden sind. Damit hat die Fa. L. GmbH unzweifelhaft eine Besorgungsleistung - Besorgung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung - an die Bw. erbracht. Da sich der Ort dieser Besorgungsleistung nach den obigen…

…die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach eher hauptsächlich zur Personen- denn zur Güterbeförderung bestimmt sind. Folgende Merkmale können einer Einreihung in dieser Position als charakteristische Beschaffenheitshinweise dienen: a) das Vorhandensein dauerhaft eingebauter Sitze mit Sicherheitsausrüstung (z.B. Sicherheitsgurte oder Verankerungspunkte zum Einbau…

…für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann, das Vorhandensein von Komfortmerkmalen und Ausstattungen im gesamten Fahrzeuginnenraum, die dem Passagierbereich zugerechnet werden können (zB Bodenteppiche, Belüftung, Innenbeleuchtung, Aschenbecher, Lautsprecher). Demgegenüber können nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Position 8704 der KN (Lastkraftwagen…

…Festzuhalten ist, dass das gegenständliche "Quad" (Hubraum: 349 cm 3 , Nennleistung: 7,7 kW) beide Kriterien erfüllt. Erfasst sind von Art. 1 Abs. 8 BMR nur Fahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind (letzter Teilsatz des Abs. 8). Motorbetriebene Landfahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung…

…Juli 1994 U.L. und in weiterer Folge B.S. bestellt. Entgegen den Feststellungen im BP-Bericht ist S.S. nicht zur Geschäftsführerin, sondern als Prokuristin bei der Bw. bestellt. Die Bw. verfügt über die Gewerbeberechtigungen der Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 94 Z 74…

…1 Buchstabe b) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG in der Höhe von € 138.447,04 entstanden…

…für das Güterbeförderungsgewerbe wird normiert, dass als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) Tages- und Nächtigungsgelder gewährt werden. Als Dienstort (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) gilt jener Ort (Anschrift) an dem der Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet…

…den - exklusiven - Werbewert für die Firma Y dar für den sie das Entgelt von € 16.500,00 entrichtet. Dass die Einräumung der Branchenexklusivität keine "atypische" Nebenleistung zur Werbeflächenvermietung darstelle sei aus dem in Kopie beigefügten VERANSTALTUNGSNAME-Vertrag mit Y aus dem Jahr 2000 ersichtlich…

…die aus Beförderung und Unterbringung, Verpflegung, Hafentaxen, fallweisen Landausflügen und fallweisen Zusatzgetränken bestünden. Das Unternehmen betrachte die Verpflegungsleistung als unselbständige Nebenleistung zur Leistung der Personenbeförderung, welche nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 in der bis 31.12.2009 geltenden Fassung (hinsichtlich…

…Die Prüferin hatte die Ansicht vertreten, die Lieferung von Büchern und Skripten als Lernbehelf für den Fahrschulunterricht seien unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung, nämlich der Erteilung von Fahrunterricht, weshalb einheitlich der Normalsteuersatz zur Anwendung zu bringen sei. In der Entscheidung über die gegen diese Ansicht eingebrachten…

…vermutet, welcher die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden in einem und demselben Rechtsgeschäfte verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so…

…um begünstigte Kurumsätze, handelt. Zu den Seminarraummieten wurde in Textziffer 3 festgestellt, dass die zu Verfügungstellung von Seminarräumen nicht als begünstigte Nebenleistung zur Beherbergung zu qualifizieren ist, weshalb auch hier die Besteuerung mit 20 % zu erfolgen habe. In Textziffer 5 wurde festgestellt, dass es sich…

…Eigentumswohnung und deren anschließende Nutzung sei, haben die Vertreterinnen der Bw. nicht vorgetragen. Wenn nun der EuGH in der Rechtsache "Tellmer property" schon bloße Reinigungsleistungen nicht mehr als unselbständige Nebenleistungen zur Vermietung von Grundstücken, sondern als eigenständige Hauptleistung angesehen hat, muss dies nach Auffassung der…

…des Unabhängigen Finanzsenates als Nebenleistungen im Rahmen der Vermietung des gegenständlichen Luftfahrzeuges zu qualifizieren. Denn das diesbezügliche "den Piloten zur Verfügung gestellte Flugvorbereitungsprogramm zur Flugplanerstellung" stellt eine Nebenleistung zur Vermietung des Luftfahrzeuges dar, die aber keinesfalls den Rahmen geringfügiger und deshalb vernachlässigbarer typischer Nebenleistungen sprengt…

…Kreditnehmer im eigenen Namen, jedoch im Sinne des Treuhandvertrages auf fremde Rechnung auftrete. Unter Verweis auf Kommentarmeinungen wird ausgeführt, dass die Gestionierungsprovisionen bei der Einziehung von Krediten unter eigenem Namen auf fremde Rechnung als unselbständige Nebenleistung zur befreiten Hauptleistung (Verwalten von Krediten iSd. § 6 Abs…

…gestellt worden sei, habe die Bf. ihre aus Art. 96 ZK resultierenden Pflichten verletzt, was zur Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK führe. In der dagegen eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen der Sachverhalt aus Sicht des LKW-Fahrers wiedergegeben. Der LKW-Fahrer…

…und anderer gewerblicher Nebenleistungen (z.B. Schlüsselservice) mit einer Kapazität von mehr als 10 Betten betrieben hat und deshalb, wie von der Bw. ursprünglich immer gegenüber der Abgabenbehörde erklärt, ein Gewerbebetrieb vorgelegen ist. Da die Bw. andere Einkünfte oder vorhandenes Kapitalvermögen zur Deckung des Lebensunterhaltes…