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UFSG RV/0305-G/08Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…eine innergemeinschaftliche Lieferung nur dann steuerfrei behandelt werden könne, wenn die entsprechenden Nachweise (wie die original unterschriebene Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird) bereits im Zeitpunkt der Lieferung vorlägen. Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels sei - anders…

UFSW RV/0965-W/06Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…den eigenen Ausführungen der Bw., sie habe die Ware in das Drittland versendet, keine innergemeinschaftliche Lieferung gegeben sein. Da sämtliche Dokumente in Kopie vorgelegt wurden, kann auch nicht überprüft werden, ob es sich um Fälschungen handelt. Der Nachweis der Versendung oder Beförderung in einen anderen…

UFSG RV/0179-G/09(Fehlender) Nachweis der Beförderung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…Abholer, den sie als "Mann" der Firma P. kannte. Die Identität des Abholers hielt die Bw. nicht buchmäßig fest. Ebenso wenig gab es sonstige buchmäßige Nachweise wie etwa eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…Rechtsgeschäftes wären (in Abl.) zur Vorlage zu bringen. b) Gleichzeitig werden Sie ersucht - wie bereits in der Berufungseingabe angekündigt - den bislang fehlenden Ausfuhrnachweis samt Buchnachweis nachzureichen (vgl. V des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…dieses Mangels sei, anders als in Fällen des mangelhaften Buchnachweises nicht möglich. Des Weiteren ersetze der Nachweis der amtlichen Zulassung des Fahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat nur bei Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für den…

UFSZ3K ZRV/0192-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…tatsächlich begleitet haben und eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Ausfuhrmitgliedstaat bis zum Bestimmungsort nachweisen (vgl. FG Hamburg 19.2.2008, 4 K 39/05). Hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" ausgestellt…

UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…tatsächlich begleitet haben und eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Ausfuhrmitgliedstaat bis zum Bestimmungsort nachweisen (vgl. FG Hamburg 19.2.2008, 4 K 39/05). Hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" ausgestellt…

UFSZ3K ZRV/0175-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…tatsächlich begleitet haben und eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Ausfuhrmitgliedstaat bis zum Bestimmungsort nachweisen (vgl. FG Hamburg 19.2.2008, 4 K 39/05). Hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" ausgestellt…

UFSZ3K ZRV/0199-Z3K/06Wird eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels ergibt, wenn während der Fahrt keine vollständig ausgefüllte Güterbeförderungsgenehmigung mitgeführt wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2006

…im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der Fahrten-Genehmigung gleichbedeutend mit dem Fehlen der Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen wäre. Sollte bei einer Kontrolle festgestellt werden, dass die Transportart nicht eingetragen ist, wäre allenfalls eine Unterbrechung der Beförderung bis zur Beseitigung des…

UFSF RV/0081-F/09Nachweis der Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…Nachweise der Beförderung oder Versendung vor, ist zu vermuten, dass die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliegen. Aber auch in diesem Fall steht es dem Unternehmer offen, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit objektiv gegeben sind. Die Vorschriften über den Nachweis der Beförderung…

UFSZ3K ZRV/0161-Z3K/06Beantragte Erstattung im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…tatsächlich begleitet haben und eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Ausfuhrmitgliedstaat bis zum Bestimmungsort nachweisen (vgl. FG Hamburg 19.2.2008, 4 K 39/05). Hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" ausgestellt…

UFSZ3K ZRV/0159-Z3K/06Beantragte Erstattung im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…tatsächlich begleitet haben und eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Ausfuhrmitgliedstaat bis zum Bestimmungsort nachweisen (vgl. FG Hamburg 19.2.2008, 4 K 39/05). Hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" ausgestellt…

UFSZ3K ZRV/0151-Z3K/06Beantragte Erstattung im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…tatsächlich begleitet haben und eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Ausfuhrmitgliedstaat bis zum Bestimmungsort nachweisen (vgl. FG Hamburg 19.2.2008, 4 K 39/05). Hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" ausgestellt…

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/06Beantragte Erstattung im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.05.2009

…tatsächlich begleitet haben und eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Ausfuhrmitgliedstaat bis zum Bestimmungsort nachweisen (vgl. FG Hamburg 19.2.2008, 4 K 39/05). Hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" ausgestellt…

UFSK RV/0356-K/09Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung (LKW nach Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2012

…seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Es fehlt der Hinweis ob die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vorliegt. Vergleiche die dazu ergangene Verordnung 401/1996. Da obige Mängel vorliegen im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Lieferung, konnte die…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/06Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen buchmäßigen Nachweises über die innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2007

…diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 8 UStG 1994 im Inland aufzubewahren; die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen daraus leicht nachprüfbar zu ersehen sein. Auf Grund des Art. 7 des UStG 1994 hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über den Nachweis der Beförderung…

UFSW RV/4105-W/09Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…genannten Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein. - Bei der Lieferung dürfen nicht die Vorschriften über die Differenzbesteuerung zur Anwendung gelangen. Mit VO, BGBl. Nr. 401/1996, wurde bestimmt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu führen ist (Scheiner/Kolacny…

UFSI RV/0814-I/10Vergütung der NoVA gem. § 12a ("Lieferung durch befugten Fahrzeughändler ins Ausland") steht nicht zu, da der Ausfuhrnachweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…den "Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen", BGBl Nr. 401/1996, wird auszugsweise bestimmt: "§ 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in…

UFSW RV/1307-W/10Beförderungsnachweis nachgereicht für innergemeinschaftliche Lieferung (Abholfall) sowie strittige Begünstigung (hinsichtlich 75%iger Verlustvortragsgrenze) eines Entnahmegewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…der Umsatzsteuer mit 153.389,30 € beantragt, was in Punkt 3 der Berufungsbegründung damit begründet wurde, dass nunmehr der entsprechende Beförderungsnachweis, der vom Abnehmer firmenmäßig gezeichnet worden sei, vorgelegt werde und der Berufung beigelegt werde. Der Berufungsschrift vom 29. Oktober 2009 wurde ein Nachweis…

UFSZ3K ZRV/0153-Z3K/06Ordnungsgemäßes Beförderungspapier als Voraussetzung für die Zahlung des differenzierten Teiles der Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.01.2007

…der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Verkehr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers…