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UFSW RV/1190-W/07Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung beim Ehemann der testamentarisch eingesetzten Erbin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…1 Z 5 EStG 1988). - Aufwendungen für Begräbniskosten könnten nur vom Erben beantragt werden. Die (diesbezüglichen) Aufwendungen des Bw. seien somit nicht zu berücksichtigen gewesen. C) Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 (OZ 15/2006) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid laut Abschnitt B) Berufung…

UFSW RV/2399-W/07Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb durch eine deutsche Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…gemindert wird. Die in der letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage, das Nachlassvermögen zu verkaufen und den Erlös zum Ankauf von Kunstgegenständen zu verwenden, mindert die Bereicherung der Stadt N nicht, weshalb hier nicht zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vorliegen (nämlich Erwerb durch Erbanfall + Zweckzuwendung - vgl…

UFSW RV/0659-W/07Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs durch Auszahlung eines Geldbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…Abs.1 BewG vom Nennwert der im Pflichtteilsübereinkommen vereinbarten Abgeltung und nicht, gemäß § 19 Abs.2 ErbStG, vom anteiligen dreifachen Einheitswert der, von der Erbin zur Finanzierung der Abgeltung realisierten, Liegenschaft aus dem Nachlassvermögen auszugehen. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß…

UFSW RV/1857-W/07Berücksichtigung sonstiger Schulden auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2013

…mit dem in Artikel 3 oder Artikel 4 bezeichneten Nachlassvermögen stehen oder auf ihm sichergestellt sind, auf dieses Vermögen angerechnet werden. Sonstige Schulden werden auf das nach Artikel 5 zu behandelnde Vermögen angerechnet. Wenn Nachlassvermögen der in Artikel 3 oder Artikel 4 bezeichneten Art in…

UFSW RV/0573-W/08Die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Stichtag) bereits entnommenen Mietzinsreserven stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar, weil zum Stichtag keine rechtliche Verpflichtung des Erblassers bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…ist somit vom Erbanfall zu bemessen. Daher ist bei der Besteuerung der Erbschaft von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers (Stichtag) auszugehen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, sind für die Bemessung der Erbschaftssteuer grundsätzlich ohne…

UFSK RV/0113-K/08Bemessungsgrundlage bei geltend gemachtem Pflichtteilsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…eine unbedingte Erbantrittserklärung ab. Im hinterlassenen Vermögen befanden sich zwar einige Liegenschaften, abgesehen von einem Giralgeld in Höhe von ca. € 1.500,00 jedoch kein weiteres Geldvermögen mehr. Die Töchter machten ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Im gleichzeitig getroffenen Pflichtteilsübereinkommen waren die Ansprüche der Töchter mit…

UFSL RV/0460-L/08Gleichheitswidrige Benachteiligung des Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

UFSL RV/0461-L/08Gleichheitswidrige Benachteiligung des Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

UFSL RV/0462-L/08Gleichheitswidrige Benachteiligung des Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

UFSL RV/0463-L/08Gleichheitswidrige Benachteiligung des Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

UFSL RV/0464-L/08Gleichheitswidrige Benachteiligung des Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

UFSW RV/0264-W/03Erbübereinkommen nach Abgabe einer Erbserklärung ohne Nennung einer Erbquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…hinsichtlich des Anteiles am Nachlassvermögen abgegeben worden. Im Erbteilungsübereinkommen vom 14. Februar 2002 heiße es unter Bezugnahme darauf, dass die Erbserklärung "ohne Nennung einer Quote" abgegeben worden sei, dass zwischen dem Bw. und der Erbin BK jener "Teil des Nachlassvermögens, der auf die Erbserklärung von…

UFSW RV/0262-W/03Erbübereinkommen nach Abgabe einer Erbserklärung ohne Nennung einer Erbquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…hinsichtlich des Anteiles am Nachlassvermögen abgegeben worden. Im Erbteilungsübereinkommen vom 14. Februar 2002 heiße es unter Bezugnahme darauf, dass die Erbserklärung "ohne Nennung einer Quote" abgegeben worden sei, dass zwischen dem Bw. und der Erbin BK jener "Teil des Nachlassvermögens, der auf die Erbserklärung von…

UFSW RV/0109-W/08Bei der Erbin ist nur jener Teil der Liegenschaft als Verbindlichkeit aus Pflichtteilsrechten abzugsfähig, welcher als Abfindung für den Pflichtteil hingegeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Die Erbschaftssteuer ist somit grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der…

UFSL RV/0651-L/091. Erbschaftssteuer Bemessungsgrundlage: Darlehensforderung und Haushaltsführung der Erbin 2. Vor dem Tod verkaufte Liegenschaft - Kaufpreisforderung oder Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…damit als von Todes wegen an den Erwerber (Erben) angefallen gilt. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, können zufolge des in § 18 normierten Stichtagsprinzips nach dem Stichtag liegende Wertänderungen nicht berücksichtigt werden. Auch Änderungen im Umfang des Erwerbes bzw. in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Finanzamt Erbschaftssteuer in Höhe von € 2.702,00 fest. Bei Ermittlung des Progressionssteuersatzes wurde durch Zusammenrechnung des auf die Bw enfallenden Hälfteanteils an den Aktiva und Passiva des deutschen Nachlassvermögens und des dreifachen Einheitswertes der in Österreich gelegenen Wohnung unter Abzug des Freibetrages gemäß …

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 1/2

…letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Die Erbschaftssteuer ist somit grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der…

UFSW RV/0995-W/03Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…daher grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer/10, Rz 5 zu § 1 ErbStG und die dort zitierte Rechtsprechung). Gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall…

UFSW RV/1279-W/07Abzugsfähigkeit von Kosten im österreichischen Erbschaftssteuerverfahren, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung in den USA entstanden sind, wenn Österreich das Weltvermögen besteuert und die Kosten in den USA nicht abgezogen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Wertpapiervermögens, welches auf einem Depot bei der Y. verwahrt wurde - nach dem Tode von Frau H. wurde die Y. vom zuständigen Gericht zum Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter eingesetzt - die Y. war allein verfügungsberechtigt über das US-Nachlassvermögen, sodass die Erbinnen keinen Zugriff darauf hatten - die Y…

UFSI RV/0563-I/02Abzugsfähigkeit eines Pflichtteiles beim Inländischen Liegenschaftsvermögen im Rahmen des anzuwendenden Art. 6 des DBA-BRD
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…2) Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen, das in einem der Vertrgsstaaten liegt, sowie Rechte, die durch Pfandrecht an einem solchen Vermögen gesichert sind oder die auf ihm lasten, werden nur in diesem Staate besteuert. .... (Artikel 4 betrifft Betriebsvermögen) Artikel 5 Für Nachlassvermögen, das nicht nach Artikel…