…1 Z 5 EStG 1988). - Aufwendungen für Begräbniskosten könnten nur vom Erben beantragt werden. Die (diesbezüglichen) Aufwendungen des Bw. seien somit nicht zu berücksichtigen gewesen. C) Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 (OZ 15/2006) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid laut Abschnitt B) Berufung…

…gemindert wird. Die in der letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage, das Nachlassvermögen zu verkaufen und den Erlös zum Ankauf von Kunstgegenständen zu verwenden, mindert die Bereicherung der Stadt N nicht, weshalb hier nicht zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vorliegen (nämlich Erwerb durch Erbanfall + Zweckzuwendung - vgl…

…von den im Verlassenschaftsverfahren zu Tage getretenen, in den Nachlass eingesetzten Erben, sondern von anderen (dritten) Personen übernommen, so können diese, bei einem entsprechend vorhandenem und verwertbaren Nachlassvermögen den Erben bzw. denjenigen gegenüber, denen allenfalls der Nachlass an Zahlungsstatt überlassen wurde, deren Rückerstattung verlangen (vgl…

…Abs.1 BewG vom Nennwert der im Pflichtteilsübereinkommen vereinbarten Abgeltung und nicht, gemäß § 19 Abs.2 ErbStG, vom anteiligen dreifachen Einheitswert der, von der Erbin zur Finanzierung der Abgeltung realisierten, Liegenschaft aus dem Nachlassvermögen auszugehen. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß…

…bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand gilt als angefallen (Fellner, a.a.O., Rz 23 zu § 2; VwGH 22.1.1987, 86/16/0021, 0022, und 3.10.1996, 95/16/0191). Nach dem Erbschaftssteuergesetz ist mit der Abgabe der Erbantrittserklärung der Erwerb…

…mit dem in Artikel 3 oder Artikel 4 bezeichneten Nachlassvermögen stehen oder auf ihm sichergestellt sind, auf dieses Vermögen angerechnet werden. Sonstige Schulden werden auf das nach Artikel 5 zu behandelnde Vermögen angerechnet. Wenn Nachlassvermögen der in Artikel 3 oder Artikel 4 bezeichneten Art in…

…ist somit vom Erbanfall zu bemessen. Daher ist bei der Besteuerung der Erbschaft von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers (Stichtag) auszugehen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, sind für die Bemessung der Erbschaftssteuer grundsätzlich ohne…

…eine unbedingte Erbantrittserklärung ab. Im hinterlassenen Vermögen befanden sich zwar einige Liegenschaften, abgesehen von einem Giralgeld in Höhe von ca. € 1.500,00 jedoch kein weiteres Geldvermögen mehr. Die Töchter machten ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Im gleichzeitig getroffenen Pflichtteilsübereinkommen waren die Ansprüche der Töchter mit…

…08) Das Eigentum am Nachlassvermögen erwirbt der Erbe erst mit der gerichtlichen Einantwortung (vgl VwGH vom 10. Dezember 1974, 860/ 74). Die Einantwortung ist nach Koziol / Welser (aaO, 527) die durch Gerichtsbeschluss erfolgende Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz des Erben (vgl auch OGH…

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

…erfüllt wird. Desgleichen erwirbt der Erbe für den steuerlichen Bereich die Erbschaft bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung, obwohl er zB das Eigentum am Nachlassvermögen erst mit der gerichtlichen Einantwortung erwirbt. Allerdings soll im Erbschaftssteuerrecht immer nur eine tatsächliche Bereicherung der Besteuerung unterworfen werden…

…08) Das Eigentum am Nachlassvermögen erwirbt der Erbe erst mit der gerichtlichen Einantwortung (vgl VwGH vom 10. Dezember 1974, 860/ 74). Die Einantwortung ist nach Koziol / Welser (aaO, 527) die durch Gerichtsbeschluss erfolgende Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz des Erben (vgl auch OGH…

…hinsichtlich des Anteiles am Nachlassvermögen abgegeben worden. Im Erbteilungsübereinkommen vom 14. Februar 2002 heiße es unter Bezugnahme darauf, dass die Erbserklärung "ohne Nennung einer Quote" abgegeben worden sei, dass zwischen dem Bw. und der Erbin BK jener "Teil des Nachlassvermögens, der auf die Erbserklärung von…

…hinsichtlich des Anteiles am Nachlassvermögen abgegeben worden. Im Erbteilungsübereinkommen vom 14. Februar 2002 heiße es unter Bezugnahme darauf, dass die Erbserklärung "ohne Nennung einer Quote" abgegeben worden sei, dass zwischen dem Bw. und der Erbin BK jener "Teil des Nachlassvermögens, der auf die Erbserklärung von…

…letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Die Erbschaftssteuer ist somit grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der…

…damit als von Todes wegen an den Erwerber (Erben) angefallen gilt. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, können zufolge des in § 18 normierten Stichtagsprinzips nach dem Stichtag liegende Wertänderungen nicht berücksichtigt werden. Auch Änderungen im Umfang des Erwerbes bzw. in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens…

…Finanzamt Erbschaftssteuer in Höhe von € 2.702,00 fest. Bei Ermittlung des Progressionssteuersatzes wurde durch Zusammenrechnung des auf die Bw enfallenden Hälfteanteils an den Aktiva und Passiva des deutschen Nachlassvermögens und des dreifachen Einheitswertes der in Österreich gelegenen Wohnung unter Abzug des Freibetrages gemäß …