…die Auffassung, dass das Grunderwerbsteueräquivalent in den Fällen, in denen es auf Grund eines Nachlasskonkurses nicht zum Erwerb des Grundstückes komme, nicht festzusetzen sei. Im gegenständlichen Fall habe die Bank beim LG den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über die Verlassenschaft nach K gestellt, doch…

…Mit Eingabe vom 10. Juli 1998 hatte der Bw als Verlassenschaftskurator unter Hinweis auf die bestehende Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Konkursverfahrens über die Verlassenschaft beantragt. Das Finanzamt (vormals für Gebühren und Verkehrsteuern) Innsbruck hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 15. Juli 1999…

…Bw. im wesentlichen ein, er habe dadurch, dass er eine bedingte Erbserklärung abgegeben und die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses beantragt habe, eindeutig zum Ausdruck gebracht, nur das Unternehmen seines Vaters fortführen und keinesfalls im eigenen Namen unternehmerisch tätig werden zu wollen. Die…

… 11 ErbStG) gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig." Die Bw. beantragte die Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über einen Vorhalt gab sie mit Schreiben vom 12.10.2004 bekannt, dass der gegenständliche Lebensversicherungsvertrag vom Verstorbenen während aufrechter Ehe und ausschließlich zum Zweck…

…1 BAO zu betrachten. ad 2) Die Berufungsvorentscheidung sei dem Masseverwalter im Nachlasskonkurs zugestellt worden. Die Bw. beantragte eine Zustellung an sie, da sie Parteienstellung habe. ad 3) Die Bw. beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde…

…dem Grundstück Nr.*** (Gebäude), Baufläche (begrünt), der für die ganze Liegenschaft vom Finanzamt*** zu EWAZ*** auf den 1.1.1983 festgestellte Einheitswert beträgt € 11.409,63, das ergibt einen erbschaftsteuerlichen Einheitswert von € 34.228,89; laut Schätzungsgutachten des Sachverständigen SV vom 3.3…

…Zeitpunkt sei die Überschuldung des Nachlasses noch nicht festgestanden. Im Falle eines Nachlasskonkurses dürfe nach der Rechtsprechung die Mindeststeuer nach § 8 Abs. 5 ErbStG nicht eingefordert werden. Die Aufhebung des Bescheides wurde beantragt. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur…

…die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Zur Begründung seines Rechtsmittels führt der Bw aus, er habe zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsmacht über die beiden Grundstücke erlangt. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis B 706/00 vom 24. September 2003 für den Fall eines Nachlasskonkurses ausgesprochen…

…Nachlasskonkurs habe jedenfalls nicht angemeldet werden müssen. Daraufhin hat die Bw rechtzeitig die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis B 706/00 vom 24. September 2003 für den Fall eines Nachlasskonkurses…

…9. Dezember 2008 langte beim Finanzamt ein Schreiben des Verlassenschaftskurators der Bw. ein, worin dieser beantragte, das laut Buchungsmitteilung vom 28.11.2008 auf dem Steuerkonto der Bw. bestehende Guthaben in Höhe von 8.340,72 € auf das von ihm für die Bw. eingerichtete…

…des Nachlasses vorlag. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie beantragte den PKW der Marke Y. im geschätzten Werte von € 3.900,00 aus den Nachlassaktiven zu streichen und diese Streichung bei der Bemessung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Als Begründung dazu führte sie an…

…vom 24. September 2003, B 706/00 verwiesen, wonach bei einem Nachlasskonkurs der Erbe letztlich keine Verfügungsmacht über ein Grundstück erlangen könne. Es würde dazu führen, dass der Übergang eines Grundstückes aus dem Nachlass in das Eigentum eines Käufers im Zuge eines Verlassenschaftskonkurses, sofern der…

…sei für die Besteuerung ohne Bedeutung. Ein Nachlasskonkurs habe jedenfalls nicht angemeldet werden müssen. Daraufhin hat der Bw am 1. Februar 2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis B 706…

…| Passiven laut Beschluss Bezirksgericht | 7.454,12 € | Notar | 102,00 € | Außergewöhnliche Belastung | 6.753,92 € Weiters wurden im Vorlageantrag Aufwendungen für die Weiterbildung des Sohnes in Höhe von € 9.329,40 als außergewöhnliche Belastung beantragt…

…von den Erben mit EUR 2,4 Mill. festgelegt. Der Übernahmspreis betrug daher EUR 600.000,00. Im Protokoll über die Vermögenserklärung am 17.12.2008 beantragte die Bw. als Eigentümerpartnerin hinsichtlich der Eigentumswohnung y2 die Ausstellung einer Amtsbestätigung. Weiters vereinbarten die Miterben die Erbteilung…

… 8 Abs. 5 ErbStG jedenfalls vorzuschreibenden so genannten "Mindeststeuer" von 2 % des Wertes der erworbenen Grundstücke ergab. Mit Eingabe vom 14. Jänner 2006 beantragte die Bw, die vorgeschriebene Erbschaftssteuer nachzusehen. Der ihr eingeantwortete Nachlass sei mit weit über dem Verkehrswert des Grundstückes liegenden Bankschulden belastet…

…die vor anderen Gläubigerforderungen, insbesondere auch vor den nur eine Konkursforderung darstellenden Krankheits- und Pflegekosten, zu begleichen ist. Diese Rangordnung der KO ist nicht nur im Nachlasskonkurs, sondern auch bei Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt - wie im vorliegenden Fall an den Bw. - heranzuziehen (§ 154 Abs…

…des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes in Höhe von € 27.252,00 der Kauferlös, welcher lt. ha. Aktenlage € 106.000,00 beträgt, zur Bemessung der Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG heranzuziehen wäre, und der angefochtene Bescheid dann in diese Richtung abzuändern wäre. Der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Verlassenschaft XXX, vom 28. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Nußbaumer, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…ob eine Forderung bestehe oder nicht bestehe. Diese Frage sei im Zivilrechtswege zu klären. Zum Beweis der Richtigkeit ihres Vorbringens beantragte die Bw. ihre persönliche Einvernahme und die Einvernahme ihrer Tochter M.. Nach Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt erging folgender Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates an die…