…400/90185/7/98, betreffend Zollschuld, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der Nachforderungsbescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 17. Juni 1998, Zl. 400/STA 90.185/05/98, zu Unrecht ergangen ist. Rechtsbehelfsbelehrung…

…Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., folgende Abgaben fest: Bescheid I: Mit Bescheid I kam es zu einer Nachforderung einer Zollschuld. Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Bescheid genannten Zollanmeldungen sei für die Bf. gemäß Art…

…Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., folgende Abgaben fest: Bescheid I: Mit Bescheid I kam es zu einer Nachforderung einer Zollschuld. Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Bescheid genannten Zollanmeldungen sei für die Bf. gemäß Art…

…Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., folgende Abgaben fest: Bescheid I: Mit Bescheid I kam es zu einer Nachforderung einer Zollschuld. Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Bescheid genannten Zollanmeldungen sei für die Bf. gemäß Art…

…April 2007, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., gerichteten Nachforderungsbescheid des Zollamtes Wiener Neustadt vom 19. Februar 2007, Zl. zZz, kam es zu einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr., vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 25. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 21. Jänner 2008, Zahl xxxxxx/nnnnn/4/2006, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren…

…in der Beschwerdeergänzung vom 7. März 2011 aufgezeigte Differenz von € 334,52 zwischen dem buchmäßig erfassten Zollbetrag von insgesamt € 209.247,93 und der sich aus den Berechnungsblättern unter "Nachforderung" ergebenen Gesamtbetrag von € 209,582,46 rührt daher, dass die anlässlich der…

…betrachtenden Aspekte (siehe Witte4, Rz 1 zu Art. 78 ZK). Die in Artikel 78 ZK normierte unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Zollbehörden bildet somit die Grundlage für allfällige Nachforderungen gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK. Es ist daher festzustellen, dass angesichts der vorliegenden tatsächlichen…

…betrachtenden Aspekte (siehe Witte4, Rz 1 zu Art. 78 ZK). Die in Artikel 78 ZK normierte unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Zollbehörden bildet somit die Grundlage für allfällige Nachforderungen gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK. Es ist daher festzustellen, dass angesichts der vorliegenden tatsächlichen…

Das Höchstgericht hat in diesem Erkenntnis festgestellt, dass eine Beschränkung der Eingangsabgabenfreiheit nur auf solche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit inländischen Betriebsmitteln und Arbeitskräften erwirtschaftet wurden, der anzuwendenden Befreiungsbestimmung nicht zu entnehmen ist. Der dieser höchstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern wesentlich vom…

…betrachtenden Aspekte (siehe Witte4, Rz 1 zu Art. 78 ZK). Die in Artikel 78 ZK normierte unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Zollbehörden bildet somit die Grundlage für allfällige Nachforderungen gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK. Es ist daher festzustellen, dass angesichts der vorliegenden tatsächlichen…

Das Höchstgericht hat in diesem Erkenntnis festgestellt, dass eine Beschränkung der Eingangsabgabenfreiheit nur auf solche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit inländischen Betriebsmitteln und Arbeitskräften erwirtschaftet wurden, der anzuwendenden Befreiungsbestimmung nicht zu entnehmen ist. Der dieser höchstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern wesentlich vom…

…Letztverbraucher verkauft wurde - hierzu wurden keine konkreten Feststellungen zu den einzelnen Verkäufen getroffen - letztlich unbeantwortet bleiben, da auch ein Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen, zu keiner (nachträglichen) Steuerschuldentstehung führt. Der Nachforderungsbescheid enthält zwar nicht die Bestimmung, nach der das Zollamt eine Steuerschuldentstehung sieht, meint aber offensichtlich…

…April 2002 habe man festgestellt, dass der Artikel einer anderen Warengruppe zuzuordnen sei. Auch das sei von ihr berücksichtigt worden. Rückwirkende Nachforderungen könnten daher nicht akzeptiert werden. Zur Abgabenerhöhung wurde vorgebracht, dass diese von der Behörde nicht begründet worden sei. Eine Abgabenerhöhung können nur dann…

…April 2002 habe man festgestellt, dass der Artikel einer anderen Warengruppe zuzuordnen sei. Auch das sei von ihr berücksichtigt worden. Rückwirkende Nachforderungen könnten daher nicht akzeptiert werden. Zur Abgabenerhöhung wurde vorgebracht, dass diese von der Behörde nicht begründet worden sei. Eine Abgabenerhöhung können nur dann…

…April 2002 habe man festgestellt, dass der Artikel einer anderen Warengruppe zuzuordnen sei. Auch das sei von ihr berücksichtigt worden. Rückwirkende Nachforderungen könnten daher nicht akzeptiert werden. Zur Abgabenerhöhung wurde vorgebracht, dass diese von der Behörde nicht begründet worden sei. Eine Abgabenerhöhung können nur dann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl und die wieteren Mitglieder ADir. Johann Kraler und HR Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Anna Benzmann über die Beschwerde der Bf, Adr, vertreten durch die FUSSEIS Wirtschaftsprüfungs- und Steuerbera-tungsgesellschaft mbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder ADir. Johann Kraler und HR Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Anna Benzmann über die Beschwerde der Bf., Adr., vertreten durch die FUSSEIS Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 4910…

…man festgestellt, dass der Artikel einer anderen Warengruppe zuzuordnen sei. Auch dies sei von ihr berücksichtigt worden. Rückwirkende Nachforderungen können daher nicht akzeptiert werden. Zur Abgabenerhöhung wurde vorgebracht, dass diese von der Behörde nicht begründet worden sei. Eine Abgabenerhöhung könne nur dann gefordert werden, wenn…

…August 2005, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 und Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Höhe der in den angefochtenen…