…Endbesteuerungsgesetz vorgesehene Amnestie kann nicht gesondert von der Abgeltungssteuer gesehen werden, sondern ist eine Konsequenz der Einführung der Abgeltungssteuer. Der Verfassungsgesetzgeber hat für bestimmte Kapitalanlagen eine zwingende Kapitalertragsteuer vorgesehen, für deren Entrichtung seitens des Steuerschuldners mangels Mitwirkung bei der Abfuhr naturgemäß "zwingend ein korrektes steuerliches…

…Endbesteuerungsgesetz vorgesehene Amnestie kann nicht gesondert von der Abgeltungssteuer gesehen werden, sondern ist eine Konsequenz der Einführung der Abgeltungssteuer. Der Verfassungsgesetzgeber hat für bestimmte Kapitalanlagen eine zwingende Kapitalertragsteuer vorgesehen, für deren Entrichtung seitens des Steuerschuldners mangels Mitwirkung bei der Abfuhr naturgemäß "zwingend ein korrektes steuerliches…

…Der VfGH habe wiederholt ausgesprochen, dass derartige Mitwirkungspflichten nicht nur dem Steuerschuldner selbst auferlegt werden dürfen, sondern auch Personen, die formal am Steuerschuldverhältnis unbeteiligt sind. Allerdings bedürfe eine Regelung, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des…

…Gesetzesmaterialien bei der Einführung der Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Abgrenzung zeitlicher Natur bei Forderungswertpapieren auf die Grundsätze der Zinsertragsteuerrichtlinien verwiesen werde, (diese enthalten dieselbe Formel wie nun die KESt-Richtlinien - nämlich eine lineare Berechnung) und solcherart die zwingende Anwendung einer linearen Abgrenzungsmethode in den Bereich der…

…Mitwirkung; Moderation zu vorgenannten Tätigkeiten in Expertenrunden; Konfliktsteuerung und -bereinigung bei Prozessmangement-Themen. - Projektmanagement (IT-Arbeitsplatzausstattung, Logistik, etc.) Leitung von Projekten oder Teilprojekten mit dem Ziel der IT-Arbeitsplatzausstattung im Unternehmen; Leitung von Projekten oder Teilprojekten mit dem Ziel der Einführung neuer oder veränderter infrastrukturorganisatorischer…

…der Berufungsschrift habe die Behörde nicht begründet, warum die Zollschuld aufgrund des behaupteten Verhaltens für die Bf. als Spediteur entstehe, wo doch gem. Art. 204 ZK diejenige Person Zollschuldner ist, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender…

…für den Aufbau der genannten Anlage eingesetzt worden und habe sich daher in diesem Zeitraum, abgesehen von wenigen Wochenenden, durchgehend in China bzw in Deutschland aufgehalten. Im Rahmen des Auftrages seien neben Leitungs- und Planungsaufgaben auch operative Arbeitsinhalte (die Mitwirkung bei der Durchführung von Montagearbeiten…

…was leider auch seinen Arbeitsbereich betroffen habe. Besondere Relevanz habe diese Mitwirkung der Eltern bei der Einführung der E-Card gehabt, da der Bw. im Zuge der Ordinationsvertretungen für die ordnungsgemäße Abrechnung mit der Krankenkasse zuständig sei. Auch die Honorarverhandlungen und Änderungen in den Abrechnungsmodalitäten…

…Instanz hat im Erstbescheid das Entstehen der Einfuhrzollschuld unter Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK subsumiert. Das ist zutreffend, denn es muss bei den gegenständlichen 850 Stangen Zigaretten davon ausgegangen werden, dass sie ohne Deklarierung gegenüber der Behörde - somit ohne Gestellung im Sinne von…

…hier: Einfuhrumsatzsteuer) und andere Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ist bei Entstehen einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 ZK ... eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der…

…243 ZK mit Einlangen bei der bescheiderlassenden Behörde am 16. November 1999. Die dreijährige Verjährungsfrist ist demnach seither gehemmt und noch offen.   Aus den dargestellten Erwägungen war wie im Spruch zu entscheiden.   Gegenüberstellung: | | Zoll (Z1) | Einfuhr - umsatzsteuer (EU) | Angaben…

…der von der Erstbehörde zitierten Telefonate lasse sich daraus (nicht) ableiten, dass Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet geschmuggelt worden seien, geschweige denn wären Hinweise auf Zeitpunkt und Menge ableitbar. Insbesondere ergebe sich aus dem bisherigen Beweisverfahren keinerlei Hinweis eines gemeinsamen Zusammenwirkens bei einer widerrechtlichen Einfuhr…

…der von der Erstbehörde zitierten Telefonate lasse sich daraus (nicht) ableiten, dass Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet geschmuggelt worden seien, geschweige denn wären Hinweise auf Zeitpunkt und Menge ableitbar. Insbesondere ergebe sich aus dem bisherigen Beweisverfahren keinerlei Hinweis eines gemeinsamen Zusammenwirkens bei einer widerrechtlichen Einfuhr…

…der von der Erstbehörde zitierten Telefonate lasse sich daraus (nicht) ableiten, dass Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet geschmuggelt worden seien, geschweige denn wären Hinweise auf Zeitpunkt und Menge ableitbar. Insbesondere ergebe sich aus dem bisherigen Beweisverfahren keinerlei Hinweis eines gemeinsamen Zusammenwirkens bei einer widerrechtlichen Einfuhr…

…die klaren Formulierungen dieser Bestimmungen zur betrügerischen Absicht - gleichzusetzen mit vorsätzlichem deliktischem Handeln - machen es deutlich, dass ein gänzlicher oder teilweiser Erlass der Einfuhrabgabe Zoll aufgrund der gerichtlichen Verurteilung wegen vorsätzlicher Finanzvergehen bei den gegenständlichen Importen nicht in Betracht kommt. Diese Ausschließungswirkung ist eine absolute…

…Fall um die Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer, also einer sonstigen Eingangsabgabe im Sinne des § 2 Abs.1 ZollR-DG geht, ist demnach der § 83 ZollR-DG auf diesen Sachverhalt anzuwenden. Bei der Beurteilung des Rückerstattungsbegehrens der Bf kommt es, wie dies der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis…

…jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag - von hier nicht interessierenden Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware…

…Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Bei Zustellungen im Ausland richten sich die Voraussetzungen und die Wirksamkeit des Zustellvorganges grundsätzlich nach dem ausländischen Recht (vgl. OHG 26.4.2004, 4 Ob 60/05k). Nach litauischem Recht - gemäß Art. 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Republik Litauen hat der…

…215 Abs.4 ZK auch auf die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 1.519,51 € anwendbar, es besteht eine Einhebungskompetenz der österreichischen Zollbehörde, sie gehört zu den bundesrechtlich geregelten Abgaben des § 2 Abs.1 FinStrG und ist bei einem in Österreich strafbaren Finanzdelikt in den…

…oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Dazu führt der Art. 199 ZK-DVO aus: Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei…