…die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist (EuGH…

…25 Stück Zigaretten im Falle der Einbringung aus Slowenien stehe im Widerspruch zum Beitrittsvertrag Sloweniens und sohin zum Primärrecht der Gemeinschaft. Obwohl die Republik Slowenien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, werde sie im gegebenen Zusammenhang schlechter gestellt als ein Drittstaat. Nachdem das Zollamt X…

…Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten…

…und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Arbeitslose, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehen, haben für ihre Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, gemäß Artikel 73 und 74 der VO…

…nach Art. 72 der Beitrittsakte die Republik Österreich bis zum 1. Jänner 1996 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten könne, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitrittes auf Spirituosen und nicht denaturierten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %vol. der…

…nach Art. 72 der Beitrittsakte die Republik Österreich bis zum 1. Jänner 1996 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten könne, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitrittes auf Spirituosen und nicht denaturierten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %vol. der…

…unabhängig davon, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist (EuGH…

…vom Einkommen entfiel, ist eine Anrechnung ausländischer Steuern nach den Doppelbesteuerungsabkommen nicht zulässig. Gemäß Art 56 EG sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern verboten. Art 56 EG berührt allerdings nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die einschlägigen Vorschriften…

…162 ist für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Anwendungsgebiet einreisen, die Verbrauchsteuerbefreiung auf...5 Stück Zigarren...beschränkt. Gem. …

…menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. ............................................ Die Verordnung trat gemäß ihrem Art 23 mit 1. Juli 2006 in Kraft........................... Die - in den Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwendende - Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 gibt ein engeres Verständnis der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung vor…

…müssen. Nun könnte man der Ansicht sein, dass ein ab 1.1.2010 in Österreich gesetzlich eingeführter Malusbetrag auf importierte Fahrzeuge, die vor diesem Datum bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, gar nicht angewandt werden darf, weil ein derartiger Malusbetrag auch im Wert gleichartiger…

…3 a ErbStG, die hier auf 2,5% des Wertes lauten würde. Es handle sich bei der Erbschaftsteuer um eine direkte Steuer, die in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union falle. Es möge hier dahingestellt bleiben, ob diese durch Landesrecht oder Bundesrecht zu entrichten…

…die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit darin erblickt habe, dass durch die in Rede stehende Abgabe dem inländischen Markt des betreffenden Mitgliedstaates und den inländischen Unternehmen (in Bezug auf die Rundfunk- und Kabelfernsehtätigkeiten) in diesem Mitgliedstaat eine besondere Vergünstigung verschafft wurde. Der hier gegenständliche Altlastenbeitrag benachteilige aber nach dem…

…die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoße, da keine richtlinienkonforme Interpretation möglich scheine: Laut dieser Richtlinie könne ein Mitgliedstaat Lieferungen von Gegenständen aus dem Anwendungsbereich des UStG befreien. Österreich nehme aber durch § 12 UStG 1994 die Lieferung von PKW und Kombi aus dem Unternehmensbereich heraus. Dies sei…

…17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt des Beitrittes zur EU) bestehenden Vorsteuerausschlüsse erlaubt, dass aber die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerausschlüsse (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) untersagt ist. Vor der…

…EG-Richtlinie Gebrauch gemacht habe. Danach könne ein Mitgliedstaat die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschlüsse beibehalten. Im Zeitpunkt des Beitrittes (1.1.1995) habe grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nicht unternehmerische Zwecke bestanden…

…Richtlinie ist in diesen Zusammenhang keine weitere Steuerentlastung zu gewinnen, da diese Richtlinie - genauso wie die EG-Amtshilferichtlinie und die EG-Betreibungsrichtlinie - nur für die Mitgliedstaaten der EG und nicht auch für die EWR-Staaten gilt. Das Verlangen nach weitergehenden österreichischen Quellensteuerentlastungen unter Berufung auf…

…Wettgeschäft so, dass die Firma WettveranstalterA*Ltd.. mit Sitz in EU_Mitgliedstaat_A in Österreich Sportwetten anbietet. Der Berufungswerber verkauft von WettveranstalterA angebotene Sportwetten an Kunden und wird damit als Vertriebsbeauftragter (Vermittler) tätig. Die Wette entsteht zwischen dem Kunden und dem Wettveranstalter dadurch, dass der…

…Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossen…

…Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen verbindlich anzuwenden. Im Sinne der Anordnung dürfen die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegenden Arbeitnehmer nur zum Sozialversicherungssystem eines einzigen Mitgliedsstaates gehören. Im Sinne der Koordinationsverordnungen der EU ist Österreich bezüglich der Familienversorgungen der zuständige Staat, und NZ ist in Österreich zu…