…der Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 2.082,00 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an die Tankstelle…

…Liter Gasöl (Tankinhalte bzw gelieferte Mengen) sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 52,74 zur Entrichtung vor. Begründend führt die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und…

…an Mineralölsteuer sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 150,00 zur Entrichtung vor. Begründend führt die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an die Tankstelle K…

…Zollamt X der Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 694,00 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führt die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2007 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an AM…

…Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 1.041,00 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2008 ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an die Tankstelle der Tankgemeinschaft…

…1.2009) ungekennzeichnetes mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und somit an die vorhin genannte Firma in Adresse abgegeben hat. Durch die Befüllung der Firmentankanlage bei dieser Lieferung in der Menge von 5017 Liter wurde auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge (lt. Aussage von Frau C…

…weil in den Tanks der Transportfahrzeuge der A-GmbH abwechselnd gekennzeichnetes und ungekennzeichnetes Gasöl transportiert wird. Andererseits steht für sämtliche Kammern der Tanks nur ein Pumpsystem zur Verfügung, in dem sich ständig eine der beiden Sorten von Gasölen befindet bzw aus technischen Gründen befinden muss…

…weil in den Tanks der Transportfahrzeuge der A-GmbH abwechselnd gekennzeichnetes und ungekennzeichnetes Gasöl transportiert wird. Andererseits steht für sämtliche Kammern der Tanks nur ein Pumpsystem zur Verfügung, in dem sich ständig eine der beiden Sorten von Gasölen befindet bzw aus technischen Gründen befinden muss…

…weil in den Tanks der Transportfahrzeuge der A-GmbH abwechselnd gekennzeichnetes und ungekennzeichnetes Gasöl transportiert wird. Andererseits steht für sämtliche Kammern der Tanks nur ein Pumpsystem zur Verfügung, in dem sich ständig eine der beiden Sorten von Gasölen befindet bzw aus technischen Gründen befinden muss…

…von dem die Proben entnommen wurden, nicht etwa schon vorher verunreinigt war. Zwar könnte der Tank bei der Befüllung verunreinigt worden sein. Dies kann einerseits deshalb nie ganz ausgeschlossen werden, weil in den Tanks der Transportfahrzeuge der A-GmbH abwechselnd gekennzeichnetes und ungekennzeichnetes Gasöl transportiert…

…weil in den Tanks der Transportfahrzeuge der A-GmbH abwechselnd gekennzeichnetes und ungekennzeichnetes Gasöl transportiert wird. Andererseits steht für sämtliche Kammern der Tanks nur ein Pumpsystem zur Verfügung, in dem sich ständig eine der beiden Sorten von Gasölen befindet bzw aus technischen Gründen befinden muss…

…nicht gekennzeichnetes Gasöl der Unterposition 271000 69 bzw. 271000 66 handelt, welches (teilweise in Verbindung mit § 2 Abs. 7 MinStG) von den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Ziffer 4 MinStG umfasst wird. Dem Vorbringen, die Festsetzung der Mineralölsteuer verstoße gegen den Grundsatz von Treu und…

…überprüft und als zufriedenstellend angesehen, anderenfalls wäre die Wahl in den engeren Kreis der Kandidaten für den Euromarker nicht vorgenommen worden. Der Abfertigungsbeamte des Zollamtes durfte daher bei den seinerzeitigen Probenahmen (AB 6103/96) von einer gleichmäßigen Verteilung (homogenen Mischung) der Kennzeichnungsstoffe im Gasöl ausgehen…

…Untersuchungsanstalt führte zu dem Ergebnis. dass der Kennzeichnungsstoff Solvent Yellow 124 in zu geringer Menge (84% vom Sollwert) im zum Verheizen bestimmten Gasöl enthalten ist und dieses somit nicht als ordnungsgemäß gekennzeichnet anzusehen ist. Auf Grund der von der Bf. im Berufungsverfahren vorgelegten Beweismittel erfolgte…

…1131 ist ausschließlich bei ordnungsgemäß gekennzeichnetem Gasöl (im Sinne des § 9 MinStGes. und der Kennzeichnungsverordnung BGBl. 5/1995) zur Anwendung gekommen. Für bestimmte Zollverfahren war VS Code 1100 zu setzen Beschreibung der einzelnen Arbeitsschritte in der TUA, die zu den Untersuchungsergebnissen von AB 5304 - 5306…

…einen begünstigten Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 9 MinStG vor. Nach § 9 Abs. 1 MinStG ist Gasöl, welches zu diesem begünstigtem Steuersatz abgegeben werden soll, besonders zu kennzeichnen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist das Gasöl zu färben und mit einem Zusatz zu…

…Sinne von § 11 Abs. 1 MinStG 1995 ist die verbotswidrige Verwendung unter Strafsanktion gestellt. Wird in den Treibstofftank eines Kraftfahrzeuges gekennzeichnetes Gasöl eingefüllt, dann ist schon mit dieser Handlung alleine der Straftatbestand des § 11 Abs. 1 MinStG 1995 in Verbindung mit § 9 Abs. 6 und…

…der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht wurde und dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung nicht angezeigt hat. Sie habe damit gegen die Bestimmung des § 9 Abs. 6 MinStG gehandelt, wonach die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen verboten…

…Verheizen, zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind, und zur Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, ist verboten." § 11 lautet: "(1) Wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (…

…für Ofenheizöl normalen Bedingungen von mindestens 2 Jahren aufweist. Seitens der Partei wird unter Hinweis auf den Prüfbericht von Prof. Dr. Schindlbauer die Behauptung aufgestellt, es sei möglich, dass ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl auf Grund der Varianz der Zusammensetzung des Gasöls und der Analysenmethoden einen nicht…